Wifo-Chef Karl Aiginger sagt, die Regierung müsse auch eine mögliche Insolvenz der notverstaatlichten Pleitebank Hypo Alpe Adria in Betracht ziehen.
Wien. Österreich sollte nach Ansicht von Wifo-Chef Karl Aiginger eine Insolvenz der notverstaatlichten Bank Hypo Alpe Adria nicht kategorisch ausschließen. „Wir müssen diese Lösung auch ins Auge fassen“, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts am gestrigen Montag im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten. Es wäre „unintelligent, diese Option auszuschließen“.
Er widerspricht damit der offiziellen Linie der österreichischen Regierung und des Nationalbank-Chefs Ewald Nowotny, die eine Pleite der ehemaligen BayernLB-Tochter wegen der unabsehbaren Folgen ausgeschlossen haben. Unterstützung erhält Aiginger aber vom Aufsichtsratschef der Fimbag (Banken-ÖIAG), Hannes Androsch, der sich für eine Prüfung einer Hypo-Pleite ausspricht. "Man muss alle Varianten anschauen und Für und Wider abwägen. Das gilt auch für die Insolvenz", sagte der frühere SPÖ-Finanzminister im "Standard" . Allerdings "hätte man das schon seit vier Jahren tun sollen".
Vor einem solchen Nein zu einer Insolvenz müssten deren konkrete Auswirkungen aber auch tatsächlich geprüft werden, sagte Aiginger. „Man sollte definieren, was genau das Problem ist – und schauen, ob man dafür Lösungen hat oder nicht; dann wird man sehen, ob das eine gangbare Lösung ist oder nicht.“ Man müsse in jedem Fall Begleitmaßnahmen ergreifen, „damit es keinen Schneeballeffekt gibt“.
Nach Ansicht von Aiginger sollte diese Variante auch im Hinblick auf die geplante europäische Bankenunion geprüft werden. Sie sieht ebenfalls vor, dass kriselnde Banken künftig in die Pleite geschickt werden können, um Staatshaushalte nicht über Gebühr zu belasten.
Zehn Ideen für 2014
Der Wifo-Chef hat am Montag außerdem eine zehn Punkte umfassende „Wunschliste“ für das Jahr 2014 vorgelegt. Er sieht 2014 als „optimales Jahr“, um eine weitere Budgetkonsolidierung von rund einer Mrd. Euro anzugehen, weil das Wirtschaftswachstum sich heuer auf 1,7 Prozent belaufen soll.
„Drei Viertel der Pflicht“ seien erledigt, damit ab 2017 der Staatshaushalt ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent nicht übersteige. Es müssten aber auf der Ausgabenseite noch weitere Sparmaßnahmen gesetzt werden.
Kritik übte Aiginger an den geplanten Übergangsfristen im Rahmen der NoVA-Erhöhung für Neuwagenkäufer mit Anfang März. Es dürfte nicht nur der Kaufvertrag datiert mit 14. Februar gelten, sondern es müsste auch eine Anzahlung für eine spätere Lieferung vorhanden sein. Sonst würden die NoVA-Mehreinnahmen heuer deutlich geringer ausfallen.
Auch sei eine Grundsteuerreform notwendig, so Aiginger. Dies sei die „einzige Möglichkeit einer Substanzbesteuerung“, sagte der Wifo-Chef. (ag./jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2014)
