Sollte die BayernLB einen Verkauf der Balkan-Banken verhindern, zeit der Finanzminister eine Schadenersatzklage in Erwägung.
Für den Verkauf der Balkan-Banken der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria an den US-Fonds Advent ist wegen eines vertraglich vereinbarten Vetorechts die Zustimmung der Bayerischen Landesbank (BayernLB) notwendig. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet noch diese Woche eine Antwort der Bayern zum geplanten Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Südosteuropa-Töchter. Sollte der frühere Eigentümer der Krisenbank ein Veto einlegen, dann erwägt Schelling eine Schadenersatzklage, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.
Bayern könnten neue Forderungen stellen
"Die Prüfung des gesamten Vorgangs ist kurz vor Abschluss", war am Dienstagvormittag aus München zu hören. Die BayernLB, die noch mit rund zwei Mrd. Euro an Krediten in der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) steckt, hat bei den einstigen Kreditverträgen umfangreiche Zustimmungsrechte bei Verkäufen, Abspaltungen und Umgründungen zugestanden bekommen. Aktuell geht es um die Freigabe des Verkaufs der Balkan-Banken. Wie es heißt, müsste ein Nein zu dem Balkan-Banken-Deal von den Bayern allerdings mit gewichtigen Argumenten untermauert werden. Erwartet wird zugleich, dass ein "Go" aus München abermals mit diversen Bedingungen unterfüttert sein könnte.
"Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen", sagte der Finanzminister. Außerdem betonte er in diesem Zusammenhang, er habe den Bayern angeboten, dass sie das Balkan-Geschäft der Hypo selbst übernehmen könnten.
Ein Pakt mit Folgen: Am Dienstag, 9. Oktober 2007, wurde die Mehrheitsübernahme der Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank BayernLB besiegelt. 50 Prozent plus eine Aktie der ehemaligen Kärntner Landesbank gingen an die Bayern.Sieben Jahre später ist die Hypo ein Milliardengrab, zwei der Protagonisten sitzen im Gefängnis, zwei weitere wurden verurteilt ... APA
2007: Kärntner Landeshauptmann (BZÖ)2008 bei einem Autounfall verstorbenJörg Haider war ohne Zweifel das Mastermind hinter dem Aufstieg und Fall der Kärntner Hypo. Der 2008 verunglückte Politstar, den selbst Gegner als „politisches Jahrhunderttalent“ bezeichneten, wollte aus der kleinen Regionalbank eine internationale Größe machen. Als die Sache außer Kontrolle geriet, verkaufte Haider "seine" Bank an die Bayerische Landesbank. Die Haftungen blieben aber beim Land Kärnten. Am Ende steht ein Skandal mit Ingredienzien wie Mafiageschäften, Korruption und Bilanzfälschung. APA
2007: Kärntner ÖVP-Chef und Landesholding-Aufsichtsratschef2014: Sitzt in der Justizanstalt Wien-Simmering Am 11. März 2013 war das Schicksal von Josef Martinz besiegelt: Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Schuldspruch der ersten Instanz. Der ehemalige ÖVP-Chef, der sich selbst als "Prügelknabe der Nation" bezeichnete, wurde in der Causa Hypo-Verkauf wegen illegaler Parteienfinanzierung rechtskräftig zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. Seit Mai 2014 sitzt er die Strafe ab.>>> Mehr zu Josef Martinz APA
2007: Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria2014: Sitzt in der Justizanstalt Hirtenberg, in PrivatkonkursAls Hypo-Chef machte er aus der kleinen Provinzbank einen großen CEE-Player - und flog dabei auf die Nase. Dem Wunsch Haiders, aus der Bank eine Art Landesbankomaten für Prestigeprojekte zu machen, setzte er nichts entgegen. Bis zum Verkauf an die Bayern war er Aufsichtratschef der Bank. Kulterer ist wegen Untreue und Bilanzfälschung zu insgesamt sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weitere Prozesse stehen vor der Tür. Er war an den Verkaufsgesprächen mit der BayernLB beteiligt und berichtete von langen Abenden "mit viel Schnaps". >>> Mehr: Kulterer über den Hypo-Verkauf APA
2007: Chef des Hypo-Mehrheitseigentümser BayernLB2014: Bedingte HaftstrafeIm Vergleich zu anderern kam der Ex-BayernLB-Chef mit einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100.000 Euro glimpflich davon. Weil Schmidt gestand, Haider beim Hypo-Kauf bestochen zu haben, muss er nicht hinter Gitter. Die Hypo kostet nicht nur die österreichischen Steuerzahler Unsummen, auch für Bayern wurde der Kauf zum Desaster. Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Hypo zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht keine Beweise. APA
2007: Vorstandschef der Hypo Alpe Adria2014: (nicht rechtsräftig) zu 26 Monaten verurteiltDer gebürtiger Deutsche war im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria in verschiedensten Funktionen aktiv, ab 2007 als Vorstandschef. Er gründete eine Investorengruppe, die kurz vor dem Verkauf an die Bayern bei der Hypo einstieg und einen 150-Millionen-Euro-Gewinn kassierte. Berlin wurde im April 2014 in erster Instanz zu zwei Jahren und zwei Monaten unbedingter Haft verurteilt. Ihm wurde Untreue vorgeworfen, weil er einst prominenten Vorzugsaktionären der Bank eine Sonderdividende zugestanden hatte. Berlins Anwalt meldete Nichtigkeit und Berufung an. APA
Was wurde aus den Protagonisten?
Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister auf die Frage, ob der Verkauf der Hypo-Beteiligungen für die Republik zum Verlustgeschäft werden könnte, ähnlich wie beim Notverkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Die Frage, wie mit allfälligen derzeit nicht absehbaren Risiken umgegangen werden soll, ist laut Schelling noch offen. Der Käufer wolle sich diese Risiken absichern lassen, die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet, so der Finanzminister.
Die Ost-Töchter der Hypo Alpe Adria werden mit Multimillionen-„Mitgift“ verschenkt. Die Abwicklung hat schon 8,6 Milliarden gekostet, 18 Milliarden Risiko lagert noch in der Bad Bank.