Hypo. Die Landeshaftungen für die Hypo waren möglicherweise nicht verfassungskonform. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) will das jetzt prüfen lassen.
Wien. Für Aufregung sorgen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns, Peter Kaiser (SPÖ). Dieser erklärte im ORF, es gebe „berechtigte Zweifel an der Werthaltigkeit" der Landeshaftungen für die Hypo. Eine Reihe von Juristen würde sich bereits mit der Causa befassen. Es gebe zwar unterschiedliche Meinungen dazu, aber in letzter Konsequenz könnte die Möglichkeit bei Verhandlungen herangezogen werden.
Verwundert über den Kärntner Landeshauptmann zeigte sich am Donnerstag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Dieser meinte, man müsse ein „Künstler" sein, um die Haftungen verschwinden zu lassen. Doch was meint Kaiser genau? Wie kann man die Haftungen verschwinden lassen?
Bereits Ende November hatte der Wiener Universitätsprofessor Robert Rebhahn gegenüber der „Presse" angedeutet, dass die Hypo-Haftungen möglicherweise nicht verfassungskonform seien. Laut Rebhahn sollte man prüfen lassen, ob die Übernahme einer betragsmäßig unbeschränkten Haftung für künftige Verbindlichkeiten durch ein Bundesland - wie das Land Kärnten sie für die Hypo übernommen hat - verfassungsrechtlich überhaupt zulässig war.
Es geht um 12,5 Milliarden Euro
Denn die Verfassung sieht im Regelfall vor, dass Haftungen für einen festgelegten Betrag übernommen werden könnten. Doch das Land Kärnten stellte der Hypo einen unbegrenzten Haftungsrahmen zur Verfügung.
Zu Spitzenzeiten haftete das Land Kärnten für Hypo-Anleihen von 24 Milliarden Euro. Derzeit sind noch 12,5 Milliarden Euro offen. Bei einer Insolvenz könnten diese Haftungen schlagend werden. Experten des Finanzministeriums und die Oppositionsparteien fordern daher, dass den Inhabern der Hypo-Anleihen ein freiwilliges Übernahmeangebot gemacht wird. Den Gläubigern könnte mit einem Abschlag von 60 bis 70 Prozent eine Anleihe mit einer Bundesgarantie angeboten werden. Damit verlieren die Investoren zwar viel Geld, doch sie ersparen sich einen langen Rechtsstreit.
Die Haftungen, die Kärnten in der Ära des inzwischen verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider eingegangen ist, sind der Hauptgrund für die Schieflage der Hypo. Die damalige Kärntner Landesbank konnte mit den Milliardenhaftungen am Balkan im großen Stil Kredite vergeben. Doch die Bank hat die Risken systematisch falsch eingeschätzt.
Bei einer Insolvenz würde auch die Bayerische Landesbank viel Geld verlieren. Diese hat bei der Hypo noch Kredite von über zwei Milliarden Euro ausständig. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2014)