Liebscher: "Verzögerer der Hypo-Abwicklung sind in Regierung"

Er erwarte noch vier Milliarden an zusätzlichen Kosten, sagte Liebscher. Minister Mitterlehner schließt sich der Meinung des Hypo-Task-Force-Chef an.

Klaus Liebscher, Vorsitzender der staatlichen Bankenholding Fimbag und der Hypo-Task Force sowie Aufsichtsratschef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria, will nicht für die schleppende Umsetzung der Hypo-Abwicklung verantwortlich gemacht werden. Die Verzögerer sieht er vielmehr in der Regierung. Er warnte zudem eindringlich, die Pleiten-Debatte weiterzuführen.

Öffentliche Diskussion führt zu Downgrading

Eine Hypo-Insolvenz hielte er für ganz schlecht. Die Task Force sorgt sich vor Schäden für Reputation und Rating. Man sehe schon, dass die Ratingagenturen beginnen, sich Gedanken zu machen und Downgradings vornehmen, sagte Liebscher in der "ZiB 2". "Das haben wir nur der öffentlichen Diskussion über eine Insolvenz zu verdanken. Das habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt."

Dass er als einer der "Hauptdarsteller im Hypo-Thriller" in der "Presse" als "Der Verzögerer" klassifiziert wird, unter dessen Ägide wenig weiter gegangen ist und noch immer über Modelle für die Hypo-Abwicklung gerätselt wird, ärgert Liebscher. "Ich muss diese Bemerkungen zur Kenntnis nehmen, halte sie aber nicht für richtig." Die Verzögerer seien zu einem gewissen Grad in der Regierung.

Unterschiedliche Ansichten

Von einem Pleitenszenario hält die Task Force rund um Liebscher nichts. Im Gegensatz zur Expertengruppe hält sich VP-Finanzminister Michael Spindelegger dies aber als Option offen, in der SPÖ ist von möglicher "Teil-Insolvenz" die Rede. Die Gräben zwischen Task Force und Regierung werden auch hier tiefer. Daher mussten am Donnerstagvormittag die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) mit einer gemeinsamen Stellungnahme ausrücken: "Die Experten in der Taskforce bleiben für uns wichtige Gesprächspartner", hieß es in ihrer Aussendung.

"Wir nehmen auch kritische Anmerkungen ernst und werden weiterhin eng mit den Experten zusammenarbeiten und ihren Vorschlägen folgen", so Steßl und Danninger. Zugleich hoben sie hervor, seit der Angelobung "zügig" und "zielgerichtet" an einer Lösung für die Abwicklung der Hypo zu arbeiten.

Jörg Haider. Ohne Zweifel das Mastermind hinter dem Aufstieg und Fall der Kärntner Hypo. Der 2008 verunglückte Politstar, den selbst Gegner als „politisches Jahrhunderttalent“ bezeichneten, wollte aus der kleinen Regionalbank eine internationale Größe machen. Als die Sache außer Kontrolle geriet, verkaufte Haider „seine“ Bank an die Bayerische Landesbank. Die Haftungen blieben aber beim Land Kärnten. Am Ende steht ein Skandal mit Ingredienzien wie Mafiageschäften, Korruption, Bilanzfälschung.

Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister hat 2009 die Notverstaatlichung der Kärntner Bank durchgezogen. Damals, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte er keine große Wahl: Eine durch die Hypo ausgelöste Banken-Pleitewelle hätte die gesamte Republik mitgerissen. Unterdessen wird der jetzt als Raiffeisen-Topmanager tätige Ex-Minister für die Abwicklung der Notverstaatlichung freilich heftig kritisiert: Die Verstaatlichung sei überhastet geschehen. (c) Bruckberger

Wolfgang Kulterer. Der talentierte Banker, der auszog, aus einer kleinen Provinzbank einen großen CEE-Player zu machen - und der dabei strauchelte und auf die Nase flog. Dem Wunsch Haiders, aus der Bank eine Art Landesbankomaten für Prestigeprojekte zu machen, setzte er - obwohl nicht immer in harmonischer Eintracht mit dem Landeschef lebend – nichts entgegen. APA/HANS PUNZ

Ewald Nowotny. Notenbank-Chef mit Krisenerfahrung: Er war in der heißesten Zeit Bawag-General. Er muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, dass seine Bankprüfer die Hypo-Krise „kleingeprüft“ haben. Als Banker strikt gegen eine Insolvenz der Skandalbank. APA/HERBERT NEUBAUER

Michael Spindelegger. Vizekanzler, ÖVP-Chef und Hypo-Opfer. Er teilt sein Schicksal mit Bundeskanzler Faymann: Am eigentlichen Hypo-Desaster völlig unschuldig, aber zur falschen Zeit am falschen politischen Ort. Jetzt muss er die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben. Was man ihm wie Faymann vorwerfen muss: Die Kommunikationsstrategie war eine schlichte Katastrophe. REUTERS

Werner Faymann, Andreas Schieder. Die beiden SPÖ-Top-Politiker haben mit dem Hypo-Skandal direkt nichts zu tun, sind aber zweifellos dafür mitverantwortlich, dass die Aufarbeitung der größten Bankenpleite der Zweiten Republik seit vier Jahren nicht so recht weiterkommt. Faymann hat als Regierungschef zuletzt versucht, das Hypo-Desaster möglichst weit von sich zu schieben. Schieder war als Finanz-Staatssekretär während der Hypo-Notverstaatlichung voll eingebunden. APA/ROLAND SCHLAGER

Maria Fekter. Toughe Finanzministerin, die aber in Sachen Hypo-Skandal nicht gerade für ihre Problemlösungskompetenz in die Geschichte eingehen wird. In ihre Amtszeit fällt eine unglaubliche Verschleppung der Hypolösung, die für die Steuerzahler ziemlich teuer werden dürfte. Die Presse

Klaus Liebscher. Hypo-Aufsichtsratschef, Task-Force-Boss und Ex-Notenbanker. Ganz schön viel dafür, dass unter seiner Ägide so wenig weitergegangen ist und noch immer über Modelle gerätselt wird. Nach einem heftigen Konflikt mit der Regierung ist er zurückgetreten. (c) Pfarrhofer

Gerhard Dörfler. Treuer Weggefährte Haiders und dessen Nachfolger als Landeshauptmann. Als Teil des Systems Haider war Dörfler immer dabei, ohne sich je für den Pallawatsch verantwortlich zu fühlen. Die Wartezeit auf die Politikerpension überbrückt er derzeit im Bundesrat. Die Presse

Josef Martinz. Kärntner Ex-ÖVP-Chef und als solcher Mehrheitsbeschaffer für Haider. Martinz' Karriere endete mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Untreue. APA/GERT EGGENBERGER

Christian Ragger. Aktueller Chef der Kärntner FPÖ. Ragger kritisiert andere Parteien heftig als „Hypo-Schuldige“, verschweigt aber, dass er selbst als FPÖ-Abgeordneter im Kärntner Landtag (seit 1999) für die politische Seite des Hypo-Skandals mitverantwortlich ist. Sitzt in der Landesregierung. (c) Fabry

Haircut-Diskussion nachteilig

Warum es bei der Kommunalkredit seinerzeit nur wenige Monate gedauert habe für eine Bad Bank und man bei der Hypo Alpe Adria gut vier Jahre nach der Notverstaatlichung erst jetzt dabei sei, wollte Liebscher nicht beantworten: Dazu seien die jeweiligen Finanzminister und politischen Verantwortlichen zu fragen. Er lehne es ab, für Versäumnisse der Politik zum Sündenbock gestempelt zu werden.

In der Diskussion um einen Schuldenschnitt (Haircut) für Hypo-Anleihen werde suggeriert, die Investoren wären nur Heuschrecken und Spekulanten. Das sei nicht der Fall, die Papiere seien in vielen Fällen sogar als mündelsichere Veranlagung genutzt worden. Liebscher glaubt nicht, dass man die gegen jegliche Rechtsordnung im Land abstrafen dürfe.

Liebscher erwartet noch max. vier Mrd.

Für die Verwertung der faulen Kredite und Altlasten der Hypo brauche man Zeit. Da könne man über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren reden, bis alles abgewickelt sei. Dann werde endgültig feststehen, wie teuer die Hypo für die Steuerzahler ausfiel. Zusammen mit den rund 3,5 Mrd. Euro an bisher geflossenen staatlichen Kapitalspritzen und der von ihm derzeit erwarteten noch maximal vier Mrd. Euro könnten es 7,5 Mrd. Euro sein, bekräftigte Liebscher. Die Rechnung werde am Ende, nach zehn bis 20 Jahren gemacht, un da sei er zuversichtlich, dass die geannten Beträge nherauskommen werden, sagte Liebscher.

Mitterlehner wie Liebscher

Der Rechnung von Liebscher mit vier Milliarden Euro schließt sich auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an. Er verlasse sich hier auf die Zahlen, die tags zuvor der Vorsitzende der Hypo-Task Force Klaus Liebscher genannt habe. Angesprochen darauf, ob nicht angesichts der jüngsten Zahlenverwirrung über verlorenes Geld für die Steuerzahler von 24 Mrd. über 19 und dann 12 und zuletzt sieben bis vier Milliarden bis zu Null Milliarden Euro in den nächsten Tagen nicht sogar ein Überschuss kolportiert werden könnte, winkte Mitterlehner ab. "Sie meinen das ironisch. Der Hintergrund ist einfach die Frage, was alles verwertet werden kann und wie konkret die Umsetzung abläuft".

>> Interview Liebscher in "ZiB2"

(APA)