Staatsbank. Am Montag hat der nächste Hypo-Prozess begonnen. Die Prozesskosten sind höher als die 50 Millionen Euro, die von der Hypo eingeklagt werden.
Wien/Klagenfurt. Rund um die Hypo Alpe Adria sind bereits unzählige Klagen und Gerichtsverfahren anhängig. Doch der am Montag in Klagenfurt begonnene Zivilprozess, bei dem es um eine im Jahr 2008 ausbezahlte Sonderdividende geht, stellt alles in den Schatten. Denn die Prozesskosten sind höher als die 50 Millionen Euro, die von der Hypo eingeklagt werden.
Egal, wie der Prozess ausgehen wird: Der Steuerzahler zahlt immer. Verliert die Hypo, muss sie für die Verfahrenskosten aufkommen. Gewinnt die Hypo, trifft es dagegen das Bundesland Kärnten, dessen Landesholding 2008 einen großen Teil der Sonderdividende erhalten hat. Vom Prozess profitieren dagegen die involvierten Anwälte und Gutachter. In Summe kostet jeder Prozesstag zwei Millionen Euro. Richter Thomas Liensberger hat bislang 32 Verhandlungstage angesetzt.
Konkret verlangt die Hypo von ihren früheren Eigentümern, dem Land Kärnten, der Grazer-Wechselseitige-Versicherung, der Hypo-Mitarbeiterstiftung und der Investorengruppe Berlin & Co Capital, rund 50 Millionen Euro zurück. Mit 22,4 Millionen Euro ist Kärnten am stärksten von der Klage betroffen. Die Bank geht aber nicht nur gegen die vier Altaktionäre vor. Auch frühere Vorstände und Aufsichtsräte - wie Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Grazer-Wechselseitige-Chef Othmar Ederer - müssen sich vor Gericht verantworten. Alle Beklagten bestreiten die Anschuldigungen.
Ausschluss der Öffentlichkeit?
Basis für die umstrittene Sonderdividende, die im Jahr 2008 an die Altaktionäre ausgeschüttet wurde, war die Bilanz 2007. Damit die Bank überhaupt eine Dividende auszahlen konnte, musste sie für 2007 einen Gewinn ausweisen.
In der Klage behauptet die Hypo, dass dieser Gewinn aber vorgetäuscht wurde. Bei der nachträglichen Überprüfung der Bilanz 2007 habe sich herausgestellt, dass die Bank damals eigentlich einen Verlust hätte machen müssen.
Um auf ein positives Geschäftsergebnis zu kommen, sollen Kredite nicht ausreichend wertberichtigt worden sein. Zudem sollen die damaligen Bankvorstände auch einen sorgfaltswidrigen Verkauf einer Tochtergesellschaft vorgenommen haben. Gemeint ist die Tochter Hypo-Consultants, in der diverse Immobilien und Projekte auf dem Balkan enthalten waren.
Am Montag sind zwei Beklagte nicht zum Prozess erschienen. Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin befindet sich in den USA. Er ist dort erkrankt und daher nicht reisefähig. Ein anderer ehemaliger Hypo-Vorstand ist wegen Grippe entschuldigt. Die Hypo-Anwälte verlangten am Montag, dass die Öffentlichkeit zeitweise aus dem Prozess ausgeschlossen werden solle. Als Begründung nannten sie das Bankgeheimnis und „andere geheimnisrelevante Themen". Nach Meinung der Hypo-Anwälte soll schon die Debatte über den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht öffentlich geführt werden.
Einige Anwälte der Beklagten forderten dagegen, dass das Zivilverfahren unterbrochen werden solle, solange die Ermittlungen der Justizbehörden gegen die ehemaligen Führungskräfte der Hypo laufen. Ein Urteil in erster Instanz soll es frühestens im Oktober geben. Da der Verlierer sicher in Berufung gehen wird, könnte es Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. (höll)
(Die Presse. Printausgabe vom 25.2.2014)