Die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Bauern werde "heimlich still und leise" wieder eingeführt, kritisiert eine Branchenzeitung.
Die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Bauern ("Agrardiesel"), die Ende 2012 ausgelaufen war, werde "heimlich, still und leise" wieder eingeführt, schreibt die Branchenzeitung "Energiedienst". Der Grund für den Bericht: Am 29. Jänner 2014 gab es im Nationalrat einen FPÖ-Antrag auf die Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995 dahingehend, dass Bauern heuer eine Steuervergütung von 30 Cent je Liter Diesel erhalten.
Die Bauern müssen sich entscheiden, ob sie über eine Pauschalabrechnung oder mittels Belegen in den Genuss der Rückerstattung kommen, heißt es darin. Die Belastung für das Budget ist mit 50 Millionen Euro gedeckelt, wird mehr eingereicht, dann soll aliquot ausgezahlt werden.
ANMERKUNG DER REDAKTION: In der ersten Version des Artikels hatte es geheißen, es liege ein Beschluss des Nationalrats vor. Die Änderung des Mineralölsteuer-Gesetzes wurde von den FPÖ-Abgeordneten Harald Jannach und Hubert Fuchs am 29. Jänner zwar beantragt, es gibt darüber aber keinen Nationalratsbeschluss, schreibt die APA eine Stunde später - und zieht die Meldung zurück.
(APA/Red.)