Durch die Reduzierung der Landesanteile unter 50 Prozent wurde 2005/06 eine Rechnungsprüfung verhindert.
Wien. Eine Prüfung der Hypo Alpe Adria 2005/2006 durch den Kärntner Landesrechnungshof habe nicht stattfinden können, da das Land seinen Anteil an der Bank über die Kärntner Landesholding kurzfristig auf unter 50 Prozent gesenkt hatte. Das kritisiert Rechnungshof-Präsident Josef Moser in einem Interview mit dem „Profil“.
„Das war keine Linke, sondern eine Rechte, würde ich sagen“, ätzte dazu Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Die SPÖ-Kärnten und die Grünen hätten damals einen Antrag auf RH-Prüfung gestellt, dem konnte wegen des geringeren Aktienanteils nicht nachgekommen werden. Es sei nun „klar bewiesen“, dass vor allem die FPÖ und ihre „Machinationen“ dafür verantwortlich seien.
Der Rechnungshof hatte schon 2002 bei einer Prüfung der später notverstaatlichten Problembank erhöhte Risken festgestellt. Das Land Kärnten habe seinen Anteil mittels einer „Mitarbeiterstiftungskonstruktion“ gesenkt, so Moser. „Es ist doch bezeichnend, dass bei der Hypo die Mehrheitsverhältnisse ausgerechnet in der Zeit verändert wurden, in der wir eine weitere Prüfung ansetzen wollten.“ In diesem Zusammenhang pocht Moser auf mehr Kompetenzen für den Rechnungshof.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2014)