Nach dem Endbericht der Hypo-Taskforce verspricht die Regierung eine Entscheidung bis Ende März.
Wien. Die Bundesregierung hat jetzt den Endbericht der Taskforce zur Bewältigung der Probleme der Hypo-Alpe-Adria-Bank auf dem Tisch. Ob die Regierung allerdings der Empfehlung der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, die Bank mit einer Abbaugesellschaft aufzulösen, folgen wird, ist damit aber noch nicht fix. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger schloss am Sonntag eine Insolvenz der 2009 notverstaatlichten Kärntner Bank nach wie vor nicht völlig aus. „Es darf keine Tabus geben“, betonte Spindelegger. Zugleich bekräftigte der Finanzminister, er wolle eine für den Steuerzahler möglichst günstige Lösung.
Unterstützung für die SPÖ-Position
Die von Nowotny am Sonntag via ORF-„Pressestunde“ verkündete Empfehlung im Bericht („Die Presse“ berichtete bereits in der Samstagsausgabe) unterstützt die Linie der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann. Die SPÖ hat in den vergangenen Monaten stets wegen des hohen Risikos vor den Folgen einer Pleite für die Hypo gewarnt. In der Koalition werden die Aussagen Spindeleggers, wonach es „keine Tabus“ geben dürfe und damit eine Insolvenz nicht ausgeschlossen sei, damit begründet, dass dies Österreichs Verhandlungsposition gegenüber der BayernLB stärke.
In einem Punkt zeigten sich SPÖ und ÖVP völlig einig: Spätestens bis Ende März soll es eine Entscheidung in der Hypo-Frage geben. Der Finanzminister betonte, er arbeite an der „besten Lösung“, damit die Steuerzahler nicht auf den vollen Kosten des Kärntner Debakels sitzen bleiben: „Niemand darf sich abputzen, wenn es darum geht, die Suppe auszulöffeln, die uns die Kärntner Landespolitik und schlechte Bankmanager eingebrockt haben.“ Spindelegger dankte neben Nowotny auch ausdrücklich Klaus Liebscher, der die Leitung der Taskforce aus Protest gegen die Politik vorzeitig zurückgelegt hat.
Auf SPÖ-Seite versprach Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer, man werde „die bestmöglichen Schritte im Sinne des Standorts und der Steuerzahler“ setzen. Sein Hinweis auf den Standort Österreich erfolgt nicht zufällig. Die SPÖ hat ihre Vorbehalte gegen eine Insolvenz damit begründet, das internationale Vertrauen in Österreich würde leiden, sollte die Bank in die Pleite geschickt werden.
Für die Staatsfinanzen und das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit sieht die Regierung durch die Hypo-Abwicklung vorerst keine unmittelbaren Folgen. Ein Sparpaket wurde auf Anfrage der „Presse“ auf SPÖ-Seite nicht als notwendig erachtet. Die Mittel für die Hypo würden als Einmaleffekt gewertet und hätten damit keine Auswirkungen auf das strukturelle Defizit. Außerdem wird von der SPÖ darauf hingewiesen, dass im Regierungsabkommen bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode im Jahr 2018 insgesamt 5,8 Milliarden Euro für die Banken vorgesehen seien.
Opposition: „Verrat an Steuerzahlern“
Spindelegger muss bis 29. April das Budget für 2015 fertigstellen. Er wollte in der Zeitung „Österreich“ ein Sparpaket im Gefolge der Hypo-Probleme nicht ausschließen.
Die Oppositionsparteien schäumen. Die FPÖ rechnet mit einem Sparpaket für die Steuerzahler. Für die Grünen ist der Vorschlag der Taskforce die „teuerste Lösung“, das Team Stronach spricht von einem „Verrat an den Steuerzahlern“. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2014)