Hypo-Konfusion in der Regierung

Finanzminister Spindelegger ist „erschüttert“ über einen „zusätzlichen“ Finanzbedarf, der allerdings schon seit vorigem Mai klar war. Das Defizit schnellt heuer um vier Milliarden Euro hoch.

Die Hypo Alpe Adria, die für 2013 schon 1,75 Mrd. Euro an Staatshilfen bekommen hat, braucht für die Erstellung der Bilanz 2013 noch einmal 750 Millionen Euro an Staatsgeld. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich darüber Montagfrüh vor Journalisten „erschüttert“ und meinte: „Was hat sich in den vergangenen beiden Monaten verändert, dass so ein Mehrbedarf entsteht?“

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich am Montag "erschüttert", dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Ein Sparpaket wollte er "auf Dauer nicht ausschließen". "Jetzt liegen einmal Zahlen zur Hypo am Tisch und mir wird es schon gelingen, diese ins Budget einzuarbeiten." REUTERS

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht keinerlei Notwendigkeit für ein Sparpaket 2014. Nun gehe es darum, "mit Nüchternheit" zu agieren. Er wolle das Hypo-Thema keineswegs kleinreden. Aber "wenn wir drei Jahre hintereinander kein Wachstum haben", könnten auch Schritte notwendig sein. Bei der Hypo müsse "natürlich ein Beitrag von Kärnten kommen. Ich sage nicht, in welcher Höhe und wie". Insgesamt sei die Hypo "eine Spur komplizierter" als andere Institute. Darüber hinaus seien "über 100 Gerichtsverfahren im Laufen". APA/GEORG HOCHMUTH

"Ich unterstütze Finanzminister Michael Spindelegger voll bei der Umsetzung des Vorschlags der Task-Force", so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Aussendung. Unterstützung gebe es auch für die weitere Vorgangsweise. "Ich halte es für völlig richtig, die Vertreter der Oppositionsparteien einzubinden, zu informieren, ihnen die Ergebnisse und Bewertungen der Task-Force zur Verfügung zu stellen und hier die Gespräche weiter zu führen." APA/GEORG HOCHMUTH

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler kritisierte die Abbaugesellschaft als teuerste Lösung, verhöhnte die "Bad Bank" als "Bettbank" und forderte erneut eine geordnete Insolvenz. Kritik übte er an der SPÖ: "Es ist schändlich, was die Sozialdemokratie hier macht", so Kogler, denn im Gegensatz zu allen Wahlversprechen würden vor allem Banken und Spekulanten bedient. Faymann sei auf Tauchstation, "die Leich und der Herr Bundeskanzler" befänden sich beide im Keller. Als positive Ausnahme in der Regierung nannte Kogler Michael Spindelegger. APA/GEORG HOCHMUTH

"Wenn Finanzminister Spindelegger sich heute überrascht, ja gar erschüttert vom Zustand der Bank zeigt, so stellt sich immer drängender die Frage, warum die Kontrolle ganz offensichtlich versagt", so FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. Ein Untersuchungsausschuss sei daher das Gebot der Stunde. Er kritisiert auch den "Zick-Zack-Kurs" der Regierung: "Nach der Anstaltslösung bei gleichzeitigem Liebäugeln mit einer Insolvenz sind wir nun bei einer Abbaugesellschaft angelangt, die nicht nur den Steuerzahler massiv zur Kasse bittet, sondern auch die Staatsschulden schlagartig in die Höhe schnellen lässt." APA/HERBERT PFARRHOFER

Als "schlichtweg skandalös" bezeichnet Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Vorgangsweise der Regierung beim Task Force Bericht zur Hypo Alpe Adria. "Hier handelt es sich um ein unglaubliches Zahlenwirrwarr und es gibt keinerlei Transparenz. Das war aber von Anfang an zu befürchten, da die Hypo Task Force nur mit Personen mit parteipolitischer Verflechtung besetzt wurde." Nachbaur bekräftigt ihre Forderung nach der Beteiligung von einem privaten Investor. Die Regierung beweise mit der Hypo fast täglich, "dass der Staat der schlechteste Eigentümer und Abwickler ist". REUTERS

Eine eindeutige Absage erteilte unterdessen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den "versuchten Zugriffen auf den Zukunftsfonds" in der Diskussion um eine Hypo-Lösung. "Rechtlich hat der Bund ohnehin keine Möglichkeit, auf den Zukunftsfonds der Kärntnerinnen und Kärntner zuzugreifen", so Kaiser. Der Landeshauptmann verwies einmal mehr darauf, dass Kärnten bereits bei der Notverstaatlichung im Jahr 2009 rund 200 Millionen Euro bezahlt hat. Diskussionsbereit zeigte sich der Landeshauptmann im Ö1-Mittagsjournal über die Bankenabgabe. Aber erst im Rahmen einer gemeinsamen Verhandlung der Bundesländer. APA/DIETMAR STIPLOVSEK

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) lehnt einen Verzicht auf die Bankenabgabe jedoch klar ab. "Da muss er sich an Kärnten wenden", richtete der oberösterreichische Finanzreferent Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny aus. Oberösterreich habe nichts zu der Hypo-Misere beigetragen. Zudem sei die bestehende Regelung Teil des Finanzausgleichs, sagte Pühringer. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Bund, die müsse auch erhalten bleiben. Auf den Anteil aus der Bankanabgabe zu verzichten "kann uns die Notenbank nicht vorschreiben". APA/RUBRA

Auch Hans Niessl (SPÖ), Chef der Landeshauptleutekonferenz, erteilte dem Vorschlag von Ewald Nowotny eine Absage: Die Länder wollen auf ihren Anteil an der Bankenabgabe nicht verzichten, so Niessl. Niessl pocht darauf, dass die Mittel weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. "Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich und dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden". APA/HERBERT NEUBAUER

Ein klares Nein zum Nowotny-Vorschlag kommt von Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP): Wörtlich sprach Stöckl von einer "äußerst dreisten Idee", da ohnedies seit Jahren die Steuerzahler für die Spekulationen und Zockereien der Banken gerade stehen müssten. Das Geld - Salzburg hat im Jahr 2013 rund sechs Millionen Euro aus den Bankenabgabe lukriert - würde dann im Land für Gesundheit, Pflege und Bildung abgehen. Stöckl ist eher dafür, ein Exempel zu statuieren und die Hypo Alpe Adria in den Konkurs zu schicken. "Ein Konkurs der Hypo Alpe Adria wäre eine heilsame Lehre für die Banken und die Spekulanten." APA/FRANZ NEUMAYR

Für altgediente Ministeriumsmitarbeiter dürfte die Entwicklung allerdings weniger überraschend gekommen sein: Das Finanzministerium selbst hatte schon im vorigen Frühsommer einen Kapitalbedarf von insgesamt 2,5 Milliarden Euro (also exakt die jetzt auf dem Tisch liegenden 1,75 plus 0,75 Milliarden) nach Brüssel gemeldet, nachdem der damalige Hypo-Aufsichtsratschef, Johannes Ditz, diesen Bedarf in einem (der „Presse“ vorliegenden) Brief an die damalige Finanzministerin, Maria Fekter, genannt hatte.

Die Szene wirft ein Schlaglicht auf die Konfusion, mit der die Regierung derzeit in Sachen Hypo-Abwicklung unterwegs ist. Tatsächlich ist vieles unklar. Spindelegger sagte gestern, er werde alles unternehmen, um die Belastung der Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Er musste aber gleichzeitig eingestehen, dass das ein aussichtsloses Unterfangen sei: Ohne Insolvenz müssten die Anleihegläubiger einem freiwilligen Verzicht zustimmen, was als ausgeschlossen gilt. Und die BayernLB, die noch 2,3 Milliarden Euro in der Staatsbank liegen hat, müsste einem Vergleich zustimmen. Auch das gilt als unwahrscheinlich. Ohne Zustimmung der Bayern kann nicht einmal die geplante Abbaugesellschaft gegründet werden, sie haben also eine starke Verhandlungsposition.

Faymann fordert, Länder wollen nicht

Zerschlagen dürften sich auch die Ankündigungen, man werde den aus Hypo-Verkaufserlösen gespeisten Kärntner Zukunftsfonds anzapfen oder den Bundesländeranteil an der Bankensteuer (nach deren Erhöhung rund 240 Millionen Euro im Jahr) für die Hypo-Sanierung umwidmen. Letzteres forderte am Montagabend auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der "Zeit im Bild". Doch für beides fehlt, wie Spindelegger gesagt hat, die rechtliche Grundlage. Und die Länder denken nicht daran, freiwillig auf irgendetwas zu verzichten: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte gestern, der Zukunftsfonds sei „tabu“, und auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit Chef der Landeshauptleutekonferenz, lehnte einen Verzicht der Bundesländer auf ihren Anteil an der Bankenabgabe dezidiert ab.

Derzeit läuft alles auf die Bildung der von der Hypo-Taskforce vorgeschlagenen Abbaugesellschaft mit 17,8 Mrd. Euro Volumen hinaus. Das wird die Staatsschulden von 239 auf 256,8 Mrd. Euro und damit von 74 auf 80 Prozent des BIPs erhöhen.
Auch eine Belastung für das Budget sollte keine Überraschung sein: Die Gründung der Abwicklungsgesellschaft wird, so Spindelegger, bis zu vier Milliarden Euro kosten, die voll auf das diesjährige Budget durchschlagen. Das Budgetdefizit wird damit um 1,2 Prozentpunkte steigen. Ob es damit über der im Maastricht-Vertrag fixierten Obergrenze von drei Prozent des BIPs zu liegen kommt, wollte Spindelegger noch nicht sagen: Die Budgetrede komme erst. Wie die Abbaugesellschaft – in Form einer AG oder einer GmbH – konkret ausgestattet sein wird, steht noch nicht fest. Das soll erst nach Verhandlungen mit der BayernLB, aber vor Ende März geschehen. Mit den Bayern, die bei der Abbaubank ein Mitspracherecht haben, wurde bisher noch nicht offiziell gesprochen.

Dass es die von der Taskforce vorgeschlagene Lösung wird, scheint aber festzustehen: Koalitionspartner SPÖ hat sich schon auf die Abbaulösung festgelegt. Spindelegger sagt zwar, dass er ohne Tabus alle Optionen ansehe. Einen Gegenvorschlag zur Abbaugesellschaft hat er freilich nicht. Dass die Abbaubank in Form einer AG oder GmbH gegründet wird, hat unter anderem den Sinn, in späterer Folge eine Teilinsolvenz zu ermöglichen. Den Steuerzahlern bringt das aber nicht mehr viel. Denn ein solcher Schritt solle jedenfalls nicht vor 2017 geschehen. Also nicht, solange nicht der letzte Gläubiger der landesbesicherten Anleihen bedient wurde.

Dass wegen der Hypo-Kosten ein Belastungspaket notwendig werde, wollte Spindelegger „nicht auf Dauer“ ausschließen. Ein „großes Sparpaket“ werde es aber „nicht sofort“ geben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht überhaupt keine Notwendigkeit für ein Sparpaket. Man müsse nun „mit Nüchternheit“ agieren. Auch wenn die Hypo neue Mittel benötige, sei „kein Sparpaket für 2014 notwendig“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2014)