RBI zahlt Staatshilfe noch nicht zurück

A Raiffeisen Bank International logo is reflected in the glass front of a branch in Vienna
A Raiffeisen Bank International logo is reflected in the glass front of a branch in ViennaREUTERS
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Aufsicht gab kein grünes Licht für eine vorzeitige Rückzahlung Mitte März. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Wien. Das Gerücht um eine spätere Staatskapitaltilgung bei der börsenotierten Raiffeisen Bank International (RBI) - „Die Presse" berichtete - hat sich bestätigt. Die Aufsicht hat kein grünes Licht für eine vorzeitige Rückzahlung Mitte März gegeben.
Die Raiffeisen Bank International hatte angekündigt, das Partizipationskapital um den 15. März 2014 vollständig zurückzahlen zu wollen. Daraus wird nun nichts.
„Bislang liegt der RBI zu dem entsprechenden bei der österreichischen Aufsichtsbehörde gestellten Antrag kein Bescheid vor", hieß es in einer Ad-hoc-Mitteilung der Bank am Freitagabend. Man stehe nach wie vor mit der Aufsichtsbehörde in engem Kontakt, mit dem Ziel einer möglichst baldigen vollständigen Rückzahlung des Partizipationskapitals, hieß es weiter. Einen neuen Termin gab die Bank vorerst nicht bekannt.

Sorge wegen Stresstests

Die Nachricht kam aber nicht überraschend. Seit der Eskalation der Krise um die Ukraine war spekuliert worden, dass die RBI - die in dem Krisenland eine große Tochterbank hat - mit Blick auf die anstehenden europäischen Banken-Stresstests wohl Abstriche von ihrem Tilgungsfahrplan machen muss. Denn Nationalbank und Finanzmarktaufsicht möchten dem Vernehmen nach sicherstellen, dass Raiffeisen bei der EZB-Prüfung gut abschneidet.

Es geht um 1,75 Mrd. Euro an staatlichem Partizipationskapital (PS-Kapital) sowie 750 Mio. Euro, die daneben privat platziert worden waren. Die RBI wollte das in der Finanzkrise eingeschossene Geld aus dem Emissionserlös ihrer Milliarden-Kapitalerhöhung sehr bald tilgen. Auch die Regierung könnte das Geld von Raiffeisen gut brauchen. Damit wäre das Budget 2014 zumindest teilweise gerettet.

Im Lauf der Finanzkrise haben sechs österreichische Banken Geld vom Staat erhalten. Bei drei Instituten (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz, Volksbanken-Institut ÖVAG) sind die Milliarden wohl für immer verloren. Als erste österreichische Bank hat im vergangenen Sommer die Erste Bank ihre Schulden beim Staat getilgt, demnächst will das, wie berichtet, auch die Bawag tun. (APA/red.)

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