Nach Rückzahlung vom Bawag-Staatsgeld liegen wieder mehr als 900 Mio. Euro im Bankenhilfspaket.
Der Chef der staatlichen "Banken-ÖIAG" Fimbag, Klaus Liebscher, geht davon aus, dass der Bund zumindest für die akut anstehende Kapitalhilfe für die Krisenbank Hypo Alpe Adria den staatlichen Bankenhilfstopf nicht aufstocken muss. Dazu bestehe keine Veranlassung, sagte Liebscher am Donnerstag nach einer Parlamentsausschuss-Sitzung vor Journalisten. Nachdem die Bawag ihr Staats-Partizipationskapital komplett zurückgezahlt habe, sind im "Finstag"-Topf wieder etwas mehr als 900 Mio. Euro - das sollte laut Liebscher "für alles reichen, was bei der Hypo im Moment ansteht."
Es geht um den so genannten Finstag-Rahmen für kapitalstärkende Maßnahmen für Banken. Im Oktober 2008 hatte die Regierung am Höhepunkt der Finanzkrise diesen Rahmen nach "Finanzmarktstabilitätsgesetz" auf 15 Mrd. Euro festgelegt. Diese ursprünglich genehmigten 15 Milliarden waren Ende 2013 bis auf rund 600 Mio. Euro ausgereizt. Jetzt wurde der Topf mit der vorwöchigen Rückzahlung der Bawag-Staatshilfe (350 Mio. Euro samt Zinsen) letzte Woche wieder aufgefüllt.
Regierungsparteien gegen Pröll-Befragung
Liebscher äußerte abermals die Hoffnung, dass die Abbaulösung für die Hypo nun zügig umgesetzt wird. Er erwartet sogar eine gewisse Beschleunigung. Der einstige Notenbankgouverneur wurde heute im Rechnungshofausschuss zum Bankenpaket und zu den Umständen der Hypo-Notverstaatlichung befragt. Entschuldigt war Adolf Wala, weil zur selben Zeit der Aufsichtsrat der Hypo tagte.
Dass eine Befragung von Ex-Finanzminister Josef Pröll sowie des früheren Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder am Widerstand der Regierungsparteien scheiterte, empörte Grüne und Neos. In den Augen ihrer Finanzsprecher Werner Kogler und Rainer Hable ist damit der Druck auf einen Untersuchungsausschuss nur noch größer geworden.
(APA)