Im Petionenausschuss des Parlaments kam es zu einer Debatte. Die ÖVP wollte mit ihrem Vorgehen weitere Unterstützungserklärungen verhindern.
Die Online-Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria wird aller Voraussicht nach am Dienstag gestoppt. Dann wird der - vergangenen Dienstag unterbrochene - Petitionsausschuss fortgesetzt. SPÖ und ÖVP werden dann wohl die Zuweisung an den Finanzausschuss beschließen. Die Opposition kritisierte dies als "Beerdigung", die Grünen wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.
NEOS-Ausschussobmann Michael Pock hatte den Petitionenausschuss am Dienstag unterbrochen, weil SPÖ und ÖVP die Zuweisung der gemeinsamen Hypo-Petition der Opposition (und zweier weiterer) an den Finanzausschuss - und damit das Ende des Online-Unterschriftensammelns - beantragt hatten. Die Opposition hatte aus den Vorbesprechungen den Eindruck, dass vorerst Stellungnahmen eingeholt werden sollten und die Petition also weitere acht Wochen laufen würde.
"Kein Einsehen der Regierungsparteien"
Heute, Donnerstag, in der Präsidialkonferenz habe man sich darauf "geeinigt", dass es sich um ein "Missverständnis" geeinigt habe, sagte Pock zur APA. Er sei aufgefordert worden, den Ausschuss am Dienstag fortzuführen und er werde dies tun. Kommentieren wollte der NEOS-Abgeordnete die Vorfälle nicht mehr.
Anders die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig: Sie berichtete der APA von einer "sehr heftigen emotionalen Diskussion" im Ausschuss. Die Regierungsparteien hätten "kein Einsehen gezeigt, dass es unredlich ist, das Unterschreiben der Petition abzuwürgen". Sie gehe davon aus, dass SPÖ und ÖVP am Dienstag zu Zuweisung beschließen werden. Das würden sich die Grünen "nicht gefallen lassen", sie überlegen Gegenmaßnahmen.
Verfassungsrechtler: "Problematisch"
Vorerst versuchte es Glawischnig mit einem Appell an die Regierungsfraktionen, dass es "alles andere als redlich wäre, die Petition auf diese Weise zu entsorgen" - unter Hinweis auf die mahnenden Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern im ORF-"Mittagsjournal". Heinrich Neisser, früher ÖVP-Politiker und Zweiter Nationalratspräsident, hatte "etwas mehr Respekt vor dem Willen der Öffentlichkeit" empfohlen. Theo Öhlinger nannte es "problematisch, wenn man über solche Petitionen gewissermaßen mit einem Federstrich hinweggeht". Heinz Mayer warf SPÖ und ÖVP vor, zu versuchen, "sich mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks eine unangenehme Debatte zu ersparen".
Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung übte auch die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich. Die demokratischen Rechte der Bevölkerung würden nicht ernst genommen, wenn man die Peition nun "erste Klasse beerdigt". Mit ihrem Antrag auf Zuweisung hätten die Regierungsfraktionen am Dienstag die Usancen gebrochen. Prock habe richtig gehandelt, denn man müsse doch "darauf vertrauen können, dass die Vereinbarungen aus der Vorbesprechung halten", sagte sie zur APA.
(red.)