Hypo braucht noch bis zu 900 Millionen Euro für Bilanz

Die Hypo Alpe Adria braucht bis zur Gründung der Bad Bank noch mehr Staatshilfe. Gerangel gibt es um den Wert der Osttöchter.

Wien/Klagenfurt. Wie viel müssen die Steuerzahler noch in die Hypo Alpe Adria einschießen, bevor die Bank im kommenden Herbst in der geplanten Abwicklungsgesellschaft aufgeht? Vor der gestrigen Aufsichtsratssitzung (die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch im Gang war) schwirrten verschiedene Zahlen durch den Raum, die allerdings eines gemeinsam hatten: Sie waren so hingerechnet, dass der Finanzminister für die Bilanz 2013 und die „Restbilanz" 2014 zumindest jetzt mit der ins Budget bereits eingestellten Milliarde auskommt.

Bereits 1,75 Milliarden eingeschossen

Vor der Sitzung gingen Beobachter davon aus, dass für die Bilanz 2013 noch 800 bis 900 Millionen Euro nötig sein würden. Bisher hat der Bund für 2013 schon rund 1,75 Milliarden Euro in die Bank eingeschossen. Insgesamt wird der Kapitalbedarf also im Rahmen der 2,5 bis drei Milliarden Euro liegen, die schon im Sommer vorigen Jahres genannt worden sind. Aus Bankkreisen sickerte durch, dass der Bedarf für 2013 unter diesem Wert liegen könnte, mit dem Zuschuss für das Restjahr 2014 aber insgesamt wieder diese 900 Mio. Euro herauskommen könnten.

Das Ganze ist aber ohnehin eine Rechenübung, deren Stichhaltigkeit sich erst im Nachhinein herausstellen wird. Dass der Finanzminister zu seinem Missvergnügen bis gestern keine validen Zahlen über den Finanzbedarf bekommen konnte, liegt nämlich daran, dass es bis zuletzt massive Meinungsunterschiede zwischen Bank und Wirtschaftsprüfer darüber gegeben hat, zu welchem Wert die zum Verkauf bestimmte Ostbankengruppe in die Bilanz aufgenommen wird. Diese hat eine Bilanzsumme von mehr als acht Mrd. Euro und steht mit etwas mehr als einer Milliarde in den Hypo-Büchern.

Das Dilemma: Südosteuropa ist derzeit nicht unbedingt ein Pflaster, auf dem Banken Expansionsstrategien fahren möchten. Ein Verkauf der Ostbanken unter Zeitdruck (bis 2015 muss er laut EU-Vorgaben abgeschlossen sein) zum Buchwert gilt als ausgeschlossen. Es hatte deshalb Bestrebungen gegeben, die Ostbanken in der Bilanz auf null abzuwerten. Das hätte zwar den Verlust jetzt vergrößert, später aber böse Überraschungen erspart. Zuletzt soll man sich auf die Mitte (rund 500 Mio. Euro) geeinigt haben.

Bankenpaket nicht aufgestockt

Finanzminister Michael Spindelegger will jedenfalls, wie er am vergangenen Wochenende im Interview mit der „Presse am Sonntag" angekündigt hat, „valide Zahlen" schriftlich auf dem Tisch haben, bevor er weiteres Staatsgeld für die Hypo lockermacht. Bis gestern Nachmittag hatte er diese nach Eigenangaben noch nicht.
Das auf dem Höhepunkt der Finanzkrise geschnürte Bankenpaket wird er wegen der Hypo voraussichtlich aber nicht aufstocken müssen: Klaus Liebscher, Ex-Hypo-Aufsichtsratschef, der die staatliche Banken ÖIAG Fimbag führt, sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des parlamentarischen Budgetausschusses, der für Kapitalmaßnahmen zur Verfügung stehende Topf sei nach der Rückzahlung der Bawag-Staatshilfe (350 Mio. Euro) in der Vorwoche jetzt wieder mit mehr als 900 Mio. Euro gefüllt. Das sollte vorerst einmal reichen, so Liebscher.
Unklar ist auch noch, wie viel die Hypo-Pleite die Steuerzahler insgesamt kosten wird. Während die Bank und das Finanzministerium immer noch von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von bis zu vier Mrd. Euro (das wäre mit den bereits verbratenen 4,8 Mrd. Euro ein Gesamtschaden von maximal knapp neun Mrd. Euro) ausgehen, meinte der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, gestern, er rechne mit „zehn Milliarden aufwärts". (ju/höll/APA)

Jörg Haider. Ohne Zweifel das Mastermind hinter dem Aufstieg und Fall der Kärntner Hypo. Der 2008 verunglückte Politstar, den selbst Gegner als „politisches Jahrhunderttalent“ bezeichneten, wollte aus der kleinen Regionalbank eine internationale Größe machen. Als die Sache außer Kontrolle geriet, verkaufte Haider „seine“ Bank an die Bayerische Landesbank. Die Haftungen blieben aber beim Land Kärnten. Am Ende steht ein Skandal mit Ingredienzien wie Mafiageschäften, Korruption, Bilanzfälschung.

Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister hat 2009 die Notverstaatlichung der Kärntner Bank durchgezogen. Damals, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte er keine große Wahl: Eine durch die Hypo ausgelöste Banken-Pleitewelle hätte die gesamte Republik mitgerissen. Unterdessen wird der jetzt als Raiffeisen-Topmanager tätige Ex-Minister für die Abwicklung der Notverstaatlichung freilich heftig kritisiert: Die Verstaatlichung sei überhastet geschehen. (c) Bruckberger

Wolfgang Kulterer. Der talentierte Banker, der auszog, aus einer kleinen Provinzbank einen großen CEE-Player zu machen - und der dabei strauchelte und auf die Nase flog. Dem Wunsch Haiders, aus der Bank eine Art Landesbankomaten für Prestigeprojekte zu machen, setzte er - obwohl nicht immer in harmonischer Eintracht mit dem Landeschef lebend – nichts entgegen. APA/HANS PUNZ

Ewald Nowotny. Notenbank-Chef mit Krisenerfahrung: Er war in der heißesten Zeit Bawag-General. Er muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, dass seine Bankprüfer die Hypo-Krise „kleingeprüft“ haben. Als Banker strikt gegen eine Insolvenz der Skandalbank. APA/HERBERT NEUBAUER

Michael Spindelegger. Vizekanzler, ÖVP-Chef und Hypo-Opfer. Er teilt sein Schicksal mit Bundeskanzler Faymann: Am eigentlichen Hypo-Desaster völlig unschuldig, aber zur falschen Zeit am falschen politischen Ort. Jetzt muss er die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben. Was man ihm wie Faymann vorwerfen muss: Die Kommunikationsstrategie war eine schlichte Katastrophe. REUTERS

Werner Faymann, Andreas Schieder. Die beiden SPÖ-Top-Politiker haben mit dem Hypo-Skandal direkt nichts zu tun, sind aber zweifellos dafür mitverantwortlich, dass die Aufarbeitung der größten Bankenpleite der Zweiten Republik seit vier Jahren nicht so recht weiterkommt. Faymann hat als Regierungschef zuletzt versucht, das Hypo-Desaster möglichst weit von sich zu schieben. Schieder war als Finanz-Staatssekretär während der Hypo-Notverstaatlichung voll eingebunden. APA/ROLAND SCHLAGER

Maria Fekter. Toughe Finanzministerin, die aber in Sachen Hypo-Skandal nicht gerade für ihre Problemlösungskompetenz in die Geschichte eingehen wird. In ihre Amtszeit fällt eine unglaubliche Verschleppung der Hypolösung, die für die Steuerzahler ziemlich teuer werden dürfte. Die Presse

Klaus Liebscher. Hypo-Aufsichtsratschef, Task-Force-Boss und Ex-Notenbanker. Ganz schön viel dafür, dass unter seiner Ägide so wenig weitergegangen ist und noch immer über Modelle gerätselt wird. Nach einem heftigen Konflikt mit der Regierung ist er zurückgetreten. (c) Pfarrhofer

Gerhard Dörfler. Treuer Weggefährte Haiders und dessen Nachfolger als Landeshauptmann. Als Teil des Systems Haider war Dörfler immer dabei, ohne sich je für den Pallawatsch verantwortlich zu fühlen. Die Wartezeit auf die Politikerpension überbrückt er derzeit im Bundesrat. Die Presse

Josef Martinz. Kärntner Ex-ÖVP-Chef und als solcher Mehrheitsbeschaffer für Haider. Martinz' Karriere endete mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Untreue. APA/GERT EGGENBERGER

Christian Ragger. Aktueller Chef der Kärntner FPÖ. Ragger kritisiert andere Parteien heftig als „Hypo-Schuldige“, verschweigt aber, dass er selbst als FPÖ-Abgeordneter im Kärntner Landtag (seit 1999) für die politische Seite des Hypo-Skandals mitverantwortlich ist. Sitzt in der Landesregierung. (c) Fabry

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2014)