Hypo braucht bis September mehr Geld

Die Hypo-Abwicklung droht das Budget zu sprengen. Damit die Bank in den nächsten Monaten über die Runden kommt, sind bis zu 1,43 Milliarden Euro notwendig. Die für Herbst geplante Abbaugesellschaft wird Milliarden kosten.

Wien. Die Hypo Alpe Adria hat erneut die schlimmsten Erwartungen übertroffen. Wie die Bank am Freitagnachmittag mitteilte, braucht sie bis Herbst die nächste Geldspritze von bis zu 1,43 Milliarden Euro. Damit sollen Abwertungen für die Bilanz 2013 sowie bis September 2014 anfallende Verluste und mögliche Risken abgedeckt werden, heißt es. Der Betrag ist höher als bislang angenommen. Noch vor Kurzem war man von 900 Millionen Euro ausgegangen.

Dem Vernehmen nach hat die Hypo die Vorsorgen erhöht, um auf Nummer sicher zu gehen. Denn der Bank war in der Vergangenheit vorgeworfen worden, zu optimistische Prognosen vorgelegt zu haben. Mit den 1,43 Milliarden Euro kommt die Bank aber nur bis September über die Runden. Dann werden die nächsten Milliarden für die geplante Abbaugesellschaft fällig. Damit wird die Hypo heuer das Staatsbudget sprengen. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny erklärte vor Kurzem, dass für die Hypo heuer vier Milliarden Euro budgetwirksam werden könnten.

Nun liegt der Ball bei Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser muss bis zur Budgetrede am 29. April klären, wie er das Geld auftreiben kann.

Jörg Haider. Ohne Zweifel das Mastermind hinter dem Aufstieg und Fall der Kärntner Hypo. Der 2008 verunglückte Politstar, den selbst Gegner als „politisches Jahrhunderttalent“ bezeichneten, wollte aus der kleinen Regionalbank eine internationale Größe machen. Als die Sache außer Kontrolle geriet, verkaufte Haider „seine“ Bank an die Bayerische Landesbank. Die Haftungen blieben aber beim Land Kärnten. Am Ende steht ein Skandal mit Ingredienzien wie Mafiageschäften, Korruption, Bilanzfälschung.

Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister hat 2009 die Notverstaatlichung der Kärntner Bank durchgezogen. Damals, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte er keine große Wahl: Eine durch die Hypo ausgelöste Banken-Pleitewelle hätte die gesamte Republik mitgerissen. Unterdessen wird der jetzt als Raiffeisen-Topmanager tätige Ex-Minister für die Abwicklung der Notverstaatlichung freilich heftig kritisiert: Die Verstaatlichung sei überhastet geschehen. (c) Bruckberger

Wolfgang Kulterer. Der talentierte Banker, der auszog, aus einer kleinen Provinzbank einen großen CEE-Player zu machen - und der dabei strauchelte und auf die Nase flog. Dem Wunsch Haiders, aus der Bank eine Art Landesbankomaten für Prestigeprojekte zu machen, setzte er - obwohl nicht immer in harmonischer Eintracht mit dem Landeschef lebend – nichts entgegen. APA/HANS PUNZ

Ewald Nowotny. Notenbank-Chef mit Krisenerfahrung: Er war in der heißesten Zeit Bawag-General. Er muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, dass seine Bankprüfer die Hypo-Krise „kleingeprüft“ haben. Als Banker strikt gegen eine Insolvenz der Skandalbank. APA/HERBERT NEUBAUER

Michael Spindelegger. Vizekanzler, ÖVP-Chef und Hypo-Opfer. Er teilt sein Schicksal mit Bundeskanzler Faymann: Am eigentlichen Hypo-Desaster völlig unschuldig, aber zur falschen Zeit am falschen politischen Ort. Jetzt muss er die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben. Was man ihm wie Faymann vorwerfen muss: Die Kommunikationsstrategie war eine schlichte Katastrophe. REUTERS

Werner Faymann, Andreas Schieder. Die beiden SPÖ-Top-Politiker haben mit dem Hypo-Skandal direkt nichts zu tun, sind aber zweifellos dafür mitverantwortlich, dass die Aufarbeitung der größten Bankenpleite der Zweiten Republik seit vier Jahren nicht so recht weiterkommt. Faymann hat als Regierungschef zuletzt versucht, das Hypo-Desaster möglichst weit von sich zu schieben. Schieder war als Finanz-Staatssekretär während der Hypo-Notverstaatlichung voll eingebunden. APA/ROLAND SCHLAGER

Maria Fekter. Toughe Finanzministerin, die aber in Sachen Hypo-Skandal nicht gerade für ihre Problemlösungskompetenz in die Geschichte eingehen wird. In ihre Amtszeit fällt eine unglaubliche Verschleppung der Hypolösung, die für die Steuerzahler ziemlich teuer werden dürfte. Die Presse

Klaus Liebscher. Hypo-Aufsichtsratschef, Task-Force-Boss und Ex-Notenbanker. Ganz schön viel dafür, dass unter seiner Ägide so wenig weitergegangen ist und noch immer über Modelle gerätselt wird. Nach einem heftigen Konflikt mit der Regierung ist er zurückgetreten. (c) Pfarrhofer

Gerhard Dörfler. Treuer Weggefährte Haiders und dessen Nachfolger als Landeshauptmann. Als Teil des Systems Haider war Dörfler immer dabei, ohne sich je für den Pallawatsch verantwortlich zu fühlen. Die Wartezeit auf die Politikerpension überbrückt er derzeit im Bundesrat. Die Presse

Josef Martinz. Kärntner Ex-ÖVP-Chef und als solcher Mehrheitsbeschaffer für Haider. Martinz' Karriere endete mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Untreue. APA/GERT EGGENBERGER

Christian Ragger. Aktueller Chef der Kärntner FPÖ. Ragger kritisiert andere Parteien heftig als „Hypo-Schuldige“, verschweigt aber, dass er selbst als FPÖ-Abgeordneter im Kärntner Landtag (seit 1999) für die politische Seite des Hypo-Skandals mitverantwortlich ist. Sitzt in der Landesregierung. (c) Fabry

Zahlen sind „vorläufig“

Zwischen dem Finanzministerium und der Hypo hängt seit Längerem der Haussegen schief. Vor einer Woche rügte Spindelegger die Hypo-Vorstände, weil diese so lange nicht in der Lage waren, exakte Zahlen über den Geldbedarf zu nennen. Spindelegger schloss daher personelle Konsequenzen in der Hypo nicht aus. Gerüchten zufolge soll der Sessel von Finanzvorstand Johannes Proksch wackeln.

In den vergangenen Tagen hat sich die Situation erneut zugespitzt. Am Donnerstag tagte der Aufsichtsrat fast zwölf Stunden lang, um alle relevanten Bilanzpositionen durchzugehen. Dann wurde dem Finanzministerium mitgeteilt, dass man bis September zwischen 1,1 Milliarden und 1,43 Milliarden Euro benötigen werde. Doch Spindelegger war damit nicht zufrieden. Er verlangte, dass sich die Hypo-Organe auf keine Bandbreite, sondern auf einen Betrag festlegen. Wieder vergingen Stunden. Wieder wurden die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet. Am Freitagnachmittag entschied sich der Vorstand, den Maximalbetrag als Kapitalbedarf zu definieren.

Trotzdem scheint Spindelegger dem Hypo-Management noch immer nicht zu trauen. Denn im Finanzministerium wurden die von der Bank genannten Zahlen als „vorläufig“ bezeichnet. Man werde das Ganze prüfen. „Erst wenn es vollkommene Klarheit über die Mittelverwendung gibt, wird frisches Geld fließen“, so Spindelegger. Das Misstrauen hat einen guten Grund. Denn die Hypo erhielt erst vergangenen Dezember die letzte Kapitalspritze. Doch schon einen Monat später gab es Gerüchte, dass die Bank für die Erstellung der Vorjahresbilanz wieder einen Zuschuss braucht. Dies wurde jedoch entschieden dementiert.

Wie viel sind Osttöchter wert?

Hypo-Chef Alexander Picker behauptete noch am 24. Jänner 2014: „Seit den letzten Kapitalmaßnahmen Ende 2013 hat sich(...)an den Rahmenbedingungen nichts Wesentliches geändert. Wir können daher weiterhin davon ausgehen, dass die Hypo die für die Bilanzerstellung 2013 nötigen Kapitalvorschriften erfüllen wird.“ Zwei Monate später sieht die Lage völlig anders aus. Trotzdem bleibt Picker dabei, dass die Bank den Staat noch höchstens vier Milliarden Euro kosten wird. Kein Wunder, dass man im Finanzministerium angesichts der vergangenen Aussagen skeptisch bleibt.

Laut „Presse“-Informationen hat die Hypo ihre Osteuropa-Töchter, die verkauft werden sollen, in der Bilanz nicht auf null abgewertet. Das hätte den Vorjahresverlust noch einmal vergrößert, später aber böse Überraschungen erspart. Dem Vernehmen nach liegt der Wert der Osttöchter bei 500 Millionen Euro. Andere Institute sind hier vorsichtiger. Die Bank Austria stellte zuletzt den Wert ihrer Osttöchter auf null. Damit werde die „heutige Realität“ abgebildet, so die Bank Austria.

AUF EINEN BLICK

Die Hypo ist ein Milliardengrab. Bis September benötigt die Bank bis zu 1,43Milliarden Euro. Damit sollen Verluste in der Vorjahresbilanz sowie bis Herbst anfallende Risken abgedeckt werden. Im September werden für die geplante Abbaugesellschaft die nächsten Milliarden fällig. Bislang ist der Steuerzahler schon mit 4,8 Milliarden Euro bei der Hypo engagiert, davon 1,2 Milliarden Euro in Form von Kapitalgarantien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2014)