Die marode Staatsbank kommt zur ÖIAG. Konkret wandert sie zu einer Tochter, um andere ÖIAG-Beteiligungen nicht zu belasten.
Wien. 1,43 Milliarden Euro an frischem Kapital braucht die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria von der Republik, um zumindest bis in den September über die Runden zu kommen. Dann müssen weitere Milliarden für die Abbaugesellschaft fließen. Keine guten Nachrichten für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Denn woher er das Geld für die Kapitalspritzen nehmen soll, ist alles andere als klar. Aber zumindest organisatorisch hat sich das Finanzministerium auf einen weiteren Fahrplan festgelegt, wie „Die Presse am Sonntag“ erfuhr.
Demnach soll der Verkaufsprozess für die Osteuropa-Beteiligungen im Frühjahr starten. Die Abbaueinheit Hypo International soll ihre Banklizenz zurücklegen und bis zum Herbst in die staatliche Beteiligungsholding ÖIAG wandern. Der entsprechende Beschluss soll bei der ÖIAG-Hauptversammlung im Juni fallen.
Konkret wird die geplante Abbaugesellschaft eine 100-Prozent-Tochter der Finanzbeteiligungsholding Fimbag werden, die wiederum zu hundert Prozent der ÖIAG gehört. So soll eine mögliche Ansteckung anderer, gesunder ÖIAG-Beteiligungen durch die Hypo verhindert werden. Auch die notverstaatlichte Kommunalkredit wird von der Fimbag verwaltet.
Woher kommt das Geld? Fimbag-Chef Klaus Liebscher ist erst kürzlich als Hypo-Aufsichtsratschef und Chef der Hypo Task Force zurückgetreten. Nun dürfte er den Verkauf der Hypo-Reste übernehmen. „Die bestehenden Vermögen (sollen) über die Jahre bestmöglich verwertet werden, um die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten“, sagt Spindelegger. Dafür ist es allerdings ein wenig spät. Schon bis heute haben die Steuerzahler 4,8 Milliarden Euro für die Hypo bereitstellen müssen, 1,2 Milliarden Euro davon als Kapitalgarantien. Und weniger wird es wohl nicht werden, wie die jüngsten Forderungen der Bank zeigen.
So bleibt Spindeleggers Grundproblem ungelöst. Die Hypo reißt ein gewaltiges Loch in das Staatsbudget, und er muss die Frage beantworten, wie es gestopft werden kann. Spätestens bei der Budgetrede am 29. April.
(auer)