Im Streit um die Höhe des Beitrags aus Kärnten wird der Ton rauer. SP-Landeschef Kaiser übt Kritik an den "verbalen Drohgebärden".
Uneinigkeit zwischen Bund und Kärnten gibt es weiter bezüglich des vom Land verlangten Beitrags von 500 Millionen Euro für die Hypo-Abwicklung. Für Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist dieser nicht verhandelbar, er kann sich auch Zwangsmaßnahmen vorstellen, wie er in der "Kleinen Zeitung" erklärte. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reagierte befremdet. "Es müssen 500 Millionen Euro unter dem Strich stehen", sagte Spindelegger. Diese könnten allerdings über einen längeren Zeitraum überwiesen werde. Er kapriziere sich auch nicht auf den Zukunftsfonds. Sollten sich Wien und Klagenfurt nicht bis Ende Juni einigen, kann sich Spindelegger Zwangsmaßnahmen vorstellen. "Für den Fall, dass sich alle sträuben, gibt es rechtliche Möglichkeiten."
Laut "Kleine" soll die Koalition für den Fall des Scheiterns bereits eine Zwangsverordnung ausarbeiten. Angedacht seien zwei Optionen. Zum einen könnte Kärnten über den Finanzausgleich 500 Millionen weniger erhalten, zum anderen könnten die Bedingungen, unter denen Kärnten über die Bundesfinanzierungsagentur auf den Kapitalmärkten Geld aufnimmt, verschärft werden.
Kritik an "verbalen Drohgebärden"
Kaiser übte in einer Aussendung an den "verbalen Drohgebärden" Kritik. "Kärnten kann und muss zu nichts gezwungen werden. Die Kärntnerinnen und Kärntner und die neue Regierungskoalition für Fehler bestrafen zu wollen, die in der Vergangenheit andere begangen haben, zeugt genauso von einem schlechten politischen Stil, wie die von Spindelegger gewählte Vorgangsweise, Kärnten ständig über die Medien seine Erwartungen mitzuteilen", ließ er wissen.
Zur Forderung nach 500 Mio. Euro sagt der Landeshauptmann, "unter dem Strich haben wir schon weit mehr an Beiträgen geleistet". Neben den 200 Mio. Euro bei der Verstaatlichung habe Kärnten auch die Landesanteile an der Hypo im Gegenwert von rund 390 Mio. Euro an den Bund abgegeben. Zusätzlich habe man mit dem Verkauf der Hypo Österreich dem Finanzministerium überhaupt erst ermöglicht, die Hypo International geordnet abzuwickeln.
>>> Interview in der "Kleinen Zeitung"
(APA)