Nach Erste-Bank-Generaldirektor Andreas Treichl findet auch OMV-Chef Gerhard Roiss keine freundlichen Worte für die Regierung. Wie bei Treichl sind der Grund erhöhte Gebühren.
Gänserndorf. Mit stetiger Ruhe bewegen sich die Ölpumpen der OMV im Marchfeld nordöstlich von Wien. Hier, wo der heimische Ölkonzern in den 1930er-Jahren seinen Ursprung hatte, wollte OMV-Chef Gerhard Roiss eigentlich eine gute Nachricht überbringen. 400 Mio. Euro werde der Konzern in den kommenden zwei Jahren in Niederösterreich investieren. Doch mit der Ruhe war es an diesem Dienstag schon bald vorbei. Denn wie kürzlich publik wurde, hob die Regierung rückwirkend den Förderzins – also die von der OMV für das geförderte inländische Öl zu zahlende Gebühr – empfindlich an. Ein Vorgang, der Roiss vor Journalisten sichtlich in Rage brachte.
„In anderen Ländern weiß man vorher, woran man ist. In Österreich greift man hingegen in bestehende Investitionen ein“, so der OMV-Chef. Es sei nicht seine Art zu drohen, und an den geplanten Investitionen für 2014 und 2015 werde auch nichts mehr geändert. In den Folgejahren müsse man sich jedoch genau durchrechnen, inwiefern sich neue Bohrungen in Österreich noch auszahlen würden. Und wenn die Förderung unrentabel werde, falle logischerweise auch der Förderzins auf null. „Wenn man die Kuh schlachtet, anstatt sie zu melken, dann ist das eben sehr kurzfristig gedacht.“
„Schaden größer als 37 Mio. €“
140 Mio. Euro zahlte die OMV im Vorjahr für ihre inländische Gas- und Ölförderung an Förderzins. Berechnet wird diese Gebühr aus einer komplizierten Formel mit Importpreis, Euro-Dollar-Wechselkurs sowie der Förderung des Ölkonzerns als Basis. Bei Öl muss die OMV davon bislang 14 Prozent an den Staat abliefern – künftig werden es rund 20 Prozent sein. In Summe dürfte der Förderzins somit auf rund 177 Mio. Euro steigen, so Roiss. Den Investoren müsse er nun plötzlich erklären, dass er diese 37 Mio. Euro aber nie budgetiert hatte, was auf Unverständnis stoße. „Der Schaden ist also weit größer als diese 37 Mio. Euro. Nur sieht man ihn jetzt noch nicht.“
Roiss ist damit nicht der erste Spitzenmanager, der die Regierung für ihre verzweifelte Suche nach neuen Einnahmequellen kritisiert. Erst am Wochenende meinte Erste-Bank-Chef Andreas Treichl im „Presse“-Interview: „Wir zahlen von 680 Mio. Euro Vorsteuergewinn 90 Prozent Körperschaftsteuer und Bankenabgabe. Ich möchte erreichen, dass wir das mit den wesentlichen Personen in der Politik so besprechen können, dass sie die Problematik erkennen.“
Auch Roiss beklagt, dass nicht verstanden werde, dass es sich in Österreich um sehr alte Felder handelt, bei denen eine weitere Förderung aufwendig und teuer sei. Deshalb sei in anderen Ländern der Förderzins bei alten Feldern auch entsprechend niedriger – in Rumänien liege er zwischen 3,5 und 13 Prozent, in Italien zwischen null und zehn Prozent. Anders sei das natürlich bei neuen Feldern, etwa in Norwegen. Dort müssten mitunter auch schon einmal 60 Prozent bezahlt werden.
2005 noch 30 Mio. Euro Zins
Verärgert ist Roiss außerdem, weil dies nicht die erste Erhöhung des Zinses sei. „Der Förderzins hat sich seit 2005 um 600 Prozent erhöht“, so der OMV-Chef. Damals habe man noch 30 Mio. Euro gezahlt. Allerdings ist seit damals auch der Ölpreis deutlich und die Förderung leicht auf zuletzt 35.000 Fass Öläquivalent pro Tag (60 Prozent Gas, 40 Prozent Öl) gestiegen.
Im zuständigen Wirtschaftsministerium verweist man auf die zu erfüllenden Budgetvorgaben sowie auf die Tatsache, dass die neue Berechnungsmethode für den Förderzins das höhere Niveau der internationalen Energiepreise berücksichtige. Aufgrund der in der Vergangenheit stark gestiegenen Importwerte für Öl und Gas war in den letzten Jahren durchgehend der nach oben hin gedeckelte Spitzenzinssatz (derzeit 14 Prozent bei Öl und 19 Prozent bei Gas) bereits erreicht. Zudem sei die Republik ja Eigentümerin der inländischen fossilen Vorräte. Und wer diese fördern will, müsse eben einen Förderzins bezahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2014)
