EU-Kommission. Heuer verhängte die Behörde schon über zwei Mrd. Euro an Strafen gegen Wettbewerbssünder.
BRÜSSEL/LONDON/WIEN.Die Europäische Kommission macht im Kampf gegen Kartelle Nägel mit Köpfen: Nie zuvor hat die Brüsseler Behörde eine so hohe Summe an Strafen verhängt wie heuer – dabei ist 2007 noch keine vier Monate alt. 1,846 Mrd. Euro Strafen setzte es im Vorjahr für Preisabsprachen unter Acrylglas-Herstellern, Bitumen-Produzenten und andere Industriekonzerne. Mit ihrer Entscheidung vom Mittwoch, die niederländischen Braukonzerne Heineken, Grolsch und Bavaria mit insgesamt 273,783 Mio. Euro Strafe zu belegen, hat sie heuer über zwei Mrd. Euro an Geldbußen verhängt (die ab Rechtskraft die EU-Mitgliedsbeiträge senken). Jeder einzelne Betrag ging in die Millionenhöhe, wogegen jene umgerechnet 490.000 Euro Strafe, die zehn Farbhersteller im Jahr 1969 für ein Kartell gemeinsam berappen mussten, wie Trinkgeld anmuten.
Straffreie Kronzeugen decken Kartelle auf
Woher rührt dieser behördliche Eifer? „Die Kommission ist in den letzten Jahren gezielt gegen die schwersten Verstöße vorgegangen“, sagt Florian Schuhmacher, Kartellrechtsexperte am Wiener Juridicum. „Da ging es vor allem um 'nackte‘ Preis- und Gebietskartelle.“ Fälle also, in denen die Kommission rechtswidriges Verhalten problemlos beweisen konnte. So liegen ihr im Fall der Bierbrauer handschriftliche Notizen vor, anhand derer bewiesen ist, dass Vorstandsmitglieder an konspirativen Treffen in Restaurants und Hotels teilgenommen haben.
Zudem ist die seit 2004 in neuer Form angewendete „Kronzeugenregelung“ ein voller Erfolg. Sie sieht vor, dass jenes Unternehmen, welches das Kartell auffliegen lässt, straffrei bleibt. Das war auch beim Bierkartell der Fall: InBev hatte zwar mitgemauschelt, dann allerdings die Kommission auf die Fährte gelockt. Und sich damit eine Strafe von 84,375 Mio. Euro erspart.
Wobei die Bierbrauer Glück hatten. Denn künftig wird die Kommission noch höhere Geldstrafen verhängen. Zwar wurde der rechtlich zulässige Strafrahmen von zehn Prozent des Jahresumsatzes bisher erst einmal fast zur Gänze ausgeschöpft. Doch die Kommission wird näher an dieses Limit gehen, um eine größere Abschreckungswirkung zu erzielen. „Das ist schon hart für kleine Fische, die bei einem Kartell mitmachen mussten“, gab ein Kartellrechtsanwalt, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber der „Presse“ zu bedenken.
„Frau Kroes macht einen guten Job“
„Diese hohen Strafen sind kein Zufall“, sagt Simon Tilford vom Londoner Centre for European Reform. „Der Frust der Kommission über Wettbewerbsverletzungen ist groß, nun straft sie mehr. Frau Kroes macht einen guten Job.“ Damit meint der britische Ökonom die niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie richtete am Mittwoch eine klare Botschaft an Europas Konzerne: „Wenn Sie an Kartellen teilnehmen, drohen Ihnen sehr harte Strafen. Also lassen Sie sich nicht in Versuchung führen.“
Inline Flex[Faktbox] KARTELLE: Heftige Strafen("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2007)