Juristen-Poker um Glücksspiel

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Gesetz. Peter Zanoni, Besitzer des Concord Card Casinos will Novelle verhindern.

wien.Eiskalte Minen, coole Tricks, hohes Risiko, aber auch Gewinne – Poker ist „in“ und ein gutes Geschäft – nicht nur für die Casinos Austria, sondern auch für die täglich wachsende Konkurrenz. Jetzt könnte es für Poker-Kasinos bald „fold“ heißen, sollte die im Finanzministerium vorbereitete Novelle zum Glücksspielgesetz wie geplant realisiert werden. Poker soll definitiv als Glücksspiel verankert werden (die „Presse“ berichtete exklusiv am 27. September).

Damit würde das Ministerium einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes aus 2000 folgen, auf den sich auch die Casinos Austria in ihrer Argumentation berufen.

Viel Geld steht am Spiel

„Das wäre das Ende unseres Geschäfts“, schlägt Peter Zanoni Alarm. Dem Gründer und Mehrheitsbesitzer der Concord Card Casinos in Wien und Linz, der Poker „definitiv nicht als Glücks-, sondern als Geschicklichkeitsspiel und Sport“ sieht, geht es nicht nur ums Prinzip. Sondern es geht um viel Geld – nicht nur bei Zanoni, sondern auch den Betreibern des Poker Card Casinos in Wiener Neustadt und der Pokerworld in Wien, Kurt Haindl und Manfred Engstler. Zanoni setzt eigenen Angaben zufolge allein in Wien rund 650.000 Euro im Monat um.

Zanoni – „ich habe im jahrelangen Kampf gegen Behörden viel Erfahrung gesammelt“ – hat nun die Initiative ergriffen und versucht, die Bestrebungen des Finanzministeriums vorweg zu entschärfen. Dafür hat er von den renommierten Juristen Heinz Mayer und Walter Schwartz ein Gutachten erstellen lassen. Die Rechtsexperten gehen in dem der „Presse“ vorliegen Papier davon aus, dass beim Pokern Können, Wissen, Gedächtnis, Kombinationsgabe entscheidend seien und daher Poker ein Geschicklichkeitsspiel sei. Im Gesetz sind Geschicklichkeitsspiele vom Glücksspiel-Monopol ausgenommen – genauso wie Glücksspiele, die ohne „Ausspielung“ (an den Veranstalter, Anm.) erfolgen. Genau das bietet Zanoni: Gewinne werden von Spielern an Spieler gezahlt, nicht an das Kasino.

Eine Ausdehnung des Monopols auch auf Geschicklichkeitsspiele (wie Poker) sei daher verfassungswidrig und würde gegen EU-Recht verstoßen, heißt es im Gutachten. Weil die Gesetzesänderung auch die Freiheit der Erwerbsausübung beschränken würde, sei sie auch aus diesem Grund verfassungswidrig, meinen die Juristen.

„Ich habe seit der Gründung des Concord Card Casinos 1993 hunderte Anzeigen bekommen – keine war erfolgreich“, verweist Zanoni im Gespräch mit der „Presse“ auf die Versuche der Konkurrenz, ihn auszutricksen. Pikanterie am Rande: Der Ermittler in vielen Fällen war niemand geringerer als Ex-Polizeichef Roland Horngacher, der jetzt selbst vor Gericht steht.

Wer hinter diesen Anzeigen steht, will Zanoni allerdings nicht sagen, nicht einmal eine Vermutung äußern. Konkret habe er es immer mit der Finanz zu tun gehabt – aber die wird bekanntlich selten von sich aus aktiv, sondern nur auf Basis einer Anzeige. So ist das auch beim Wiener Neustädter Poker Card Casino. Die Anzeige stammt von Casinos Austria, bestätigte Konzernchef Karl Stoss jüngst der „Presse“.

Gleiche Regeln für alle

Zanoni wurde zuerst mit neuen Gebühren konfrontiert: „Acht Millionen Schilling hab' ich monatlich umgesetzt, 100 Millionen Schilling wollte man an Abgaben.“ Dieses Ansinnen hat der streitbare Geschäftsmann mit Hilfe des Verwaltungsgerichtshofes abgewendet. Ein anderes Verfahren zog sich fünf Jahre – wegen der Veranstaltung illegaler Glücksspiele. „Ich bin rechtskräftig freigesprochen.“

Was Zanoni besonders ärgert, ist der Vorwurf, es gebe in seinem Kasino keinen Spielerschutz. „Wir haben ein Alterslimit von 18 Jahren, strenge Zutrittskontrollen, Kameraüberwachung und lassen die Finanzgebarung kontrollieren.“ Gleiche strenge Regeln für alle Anbieter – das wünscht sich Zanoni – „sicher nicht die Totalliberalisierung des Glücksspielmarktes.“

ZUR PERSON

Peter Zanonihat 1993 das Concord Card Casino in Wien gegründet. Einen zweiten Betrieb gibt es in Linz. Zanoni hat Anzeigen (wegen illegalen Glücksspiels) bisher abgewehrt. Jetzt wehrt er sich gegen die Glücksspielgesetz-Novelle, in der Poker als Glücksspiel definiert werden soll. [Diener]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2007)

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