Aus Angst vor chinesischen Produktpiraten verzichten Unternehmen zunehmend auf den Patentschutz.
Wien (mac). Viele deutsche Maschinenbauer vertrauen nicht länger auf Patente als Schutz vor Produktpiraterie. Denn das Patentsystem hat für sie einen entscheidenden Haken: 18 Monate nach der Anmeldung müssen die Konstruktionspläne veröffentlicht werden. Das lockt Raubkopierer aus aller Welt.
Tatsächlich ist „Geheimhaltung oft der bessere Weg“, bekräftigt Bernhard Voith, Patentexperte des Austria Wirtschaftsservice (AWS). Allerdings nur dort, wo vom Produkt nicht auf die Lösung geschlossen werden könne. Im Maschinenbau reiche es aber meist, die Anlage einmal zu zerlegen. Ohne Patentschutz könnten die Produkte dann legal kopiert werden.
Mangelhafte Durchsetzung.
Sinnvoller sei es, auf umfassenden Rechtsschutz zu setzen und das Produkt etwa auch in China patentieren zu lassen. Das AWS rät dringend zu diesem Schritt, denn in China würden europäische Patentanmeldungen tatsächlich systematisch durchforstet. Sind Patente nur im Ausland angemeldet, werden sie in China legal nachgebaut, erklärt Voith.
Doch auch ein chinesisches Patent ist kein sicherer Schutz vor Produktpiraten. Denn die Durchsetzung der Rechte geht nur schrittweise voran. Die Richter in der Volksrepublik sind immer noch weisungsgebunden. In einigen Branchen – etwa in der Automobilindustrie – haben westliche Firmen daher nur wenig Aussicht auf Erfolg.
Doch die Chinesen selbst seien an einem funktionierenden Patentrecht interessiert, erklärt der Experte vom AWS. Denn schon heute laufen 90 Prozent aller Marken- und Patentschutzstreitigkeiten zwischen chinesischen Firmen ab. Westliche Unternehmen müssen den Gang vor Chinas Gerichte aber nicht grundsätzlich scheuen. 2006 entschied der oberste chinesische Gerichtshof in fünf von sechs Fällen im Sinne der ausländischen Kläger.
Vorsprung schrumpft
Mittelfristig werden chinesische Plagiate stark zurückgehen, glaubt der deutsche Patentamts-Präsident. Denn Chinas Forscher holen rasch auf. Erst 2005 holte Peking 7600 chinesische Wissenschaftler von ausländischen Universitäten zurück ins Land. 2010 soll bereits die Hälfte der weltweiten Forschungsgelder in die Volksrepublik fließen. Spätestens dann hat es China nicht mehr nötig vom Westen abzukupfern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2008)