Die Energiewirtschaft soll keine kostenlosen CO2-Zertifikate bekommen.
BRÜSSEL (ag./ku). Die EU-Kommission will nun die hehren Klimaschutz-Ziele, die die Regierungschefs im Vorjahr beschlossen haben, mit aller Härte durchsetzen. Nach Informationen des „Handelsblatt“ soll der CO2-Ausstoß der Industrie bis 2020 um 21 Prozent unter den Wert von 2005 gesenkt werden. Das geht aus einem ersten Entwurf hervor, der nun durchgesickert ist. Vom Sprecher des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas hieß es am Freitag dazu: „Kein Kommentar“.
Besonders betroffen ist demnach die E-Wirtschaft: Sie soll ab dem Jahr 2013 – anders als bisher – praktisch keine CO2-Zertifikate mehr kostenlos bekommen, sondern mindestens 90 Prozent der benötigten Zertifikate in Auktionen kaufen müssen. Die E-Wirtschaft konnte in der ersten Phase des europäischen CO2-Handels seit 2005 hohe „windfall profits“ einstreifen – weil zu viele Zertifikate gratis ausgegeben wurden.
Industriebetriebe hingegen sollen vorerst noch einen Teil der CO2-Zertifikate gratis bekommen – und zwar so lange, bis es durch internationale Abkommen auch in anderen Wirtschaftsregionen CO2-Beschränkungen für Betriebe gibt. So soll die Abwanderung von Industriebetrieben aus Europa zum Beispiel nach China eingedämmt werden.
Die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate – laut EU ein zweistelliger Mrd.-Euro-Betrag – sollen zumindest zu 20 Prozent für Klimaschutz-Maßnahmen und Forschung aufgewendet werden. 2012 will die EU auch den Flugverkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Die Umweltminister wollen, dass 87 Prozent der Emissionsrechte gratis an die Airlines gehen.
Offiziell vorgelegt werden die EU-Pläne am 23. Jänner – erfahrungsgemäß wird über die wichtigsten Punkte bis zuletzt gerungen. Über ein wesentliches Kernstück des Plans ist bisher nichts durchgesickert: wie hoch der Anteil der einzelnen Staaten am EU-CO2-Ziel von minus 20 Prozent sein soll („burden sharing“).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2008)