Weil in den USA eine Rezession droht, hat Präsident Bush ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Den Demokraten im US-Senat reicht das nicht - sie bereiten ein noch größeres Programm vor.
Der Senat in Washington hat die Abstimmung über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der lahmenden US-Wirtschaft auf nächste Woche verschoben.
Erst am vergangenen Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus das Konjunkturprogramm von George W. Bush gebilligt. Das Paket in Höhe von 146 Mrd. Dollar sieht jährliche Steuersenkungen von 600 bis 1.200 Dollar für die meisten Familien und Steuererleichterungen für Firmen vor. Damit will Präsident Bush die US-Wirtschaft ankurbeln, die an den Folgen der Hypothekenkrise leidet und in eine Rezession zu rutschen droht.
Der demokratisch dominierte Senat will dagegen ein deutlich höheres Programm auflegen. Das Konjunkturpaket über 157 Milliarden Dollar (105,6 Milliarden Euro) soll mehr Menschen erreichen als das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Programm.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte am Donnerstag, er unterstütze das jüngst vom Senatsfinanzausschuss vorgeschlagene Paket. Reid zeigte sich zuversichtlich, dass auch einige Republikaner ihre Zustimmung zu dem größeren Paket geben würden: "Ich denke, wir bekommen die 60 Stimmen zusammen. Wir werden es jedenfalls versuchen."
Das Repräsentantenhaus will Steuererleichterungen von bis zu 600 Dollar für Einzelne und 1200 Dollar für Paare gewähren. Ferner Steuerhilfen und Investitionsanreize Unternehmen helfen.
Dagegen sieht der Entwurf des Senats Steuererleichterungen von bis zu 500 Dollar für Einzelpersonen, 1.000 Dollar für verheiratete Paare und weitere 300 Dollar je Kind vor. Neben einer Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung sollen auch die Senioren besser unterstützt werden.
Falls der Gesetzentwurf den Senat passiert, wird die Verabschiedung weiter verzögert. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssten dann ihre Versionen nun in Einklang bringen, bevor ein gemeinsamer Gesetzentwurf Präsident George W. Bush zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
(APA/Red.)