Der ehemalige deutsche Finanzminister Eichel kritisiert neben der Schweiz auch die USA und Österreich. Ein SPD-Politiker fühlt sich bei Liechtenstein an einen "Schurkenstaat" erinnert.
Deutschland lässt seine "kleinen" Nachbarn seinen Unmut spüren. Nach Liechtenstein gerät nun auch die Schweiz ins Visier der Kritiker. Der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel drängt auf ein weltweites Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Dabei kritisierte er die Schweiz als "den größten Bremser im Kampf gegen die Steuerhinterziehung".
"Alle verstecken sich hinter der Schweiz"
Das Land sei zwar kein Mitglied der Europäischen Union. "Aber hinter ihm verstecken sich alle anderen und sagen, solange die Schweiz nicht Auskünfte an die Steuerbehörden der anderen Länder gibt, machen wir das auch nicht, weil das Geld dann bei uns abfließt", sagte Eichel im rbb-radioeins. Das gelte vor allem für Luxemburg, Österreich und Belgien. Auf die Schweiz müsse mehr Druck ausgeübt werden, forderte der SPD-Abgeordnete. "Aber manchmal hat man den Eindruck, dass auch viele Leute in den oberen Etagen ihre schützende Hand drüber halten, weil sie ihr Geld dort drin haben."
Den Kampf könne man nur gewinnen, wenn er weltweit geführt werde, sagte Eichel weiter und kritisierte auch die Haltung der USA. "Die sind leider nicht richtig dabei. Die bekommen als Supermacht alle Informationen, die sie haben wollen. Aber sie engagieren sich nicht dafür, dass auch alle anderen diese Informationen bekommen."
OECD: Wenig Verständnis für Totalverweigerer
Rückendeckung bekam Deutschland von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Es gebe "international immer weniger Verständnis für eine Totalverweigerung in puncto Informationsaustausch für Steuerzwecke", sagte deren Steuerexperte Achim Pross der "Frankfurter Rundschau". Liechtenstein gehöre mit Andorra und Monaco zu den letzten "unkooperativen" Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern offen widersetzten.
Der OECD-Experte empfahl der deutschen Regierung, nicht locker zu lassen bei den Bemühungen um ein Abkommen mit Liechtenstein zum Datenaustausch in Steuerfragen. Falls sich das Fürstentum weiterhin der Zusammenarbeit verweigere, sei "die richtige Mischung aus Diplomatie, Druck und möglichen Vergünstigungen" gefragt. Nicht nachvollziehbar fand der Fachmann Vorhaltungen, das komplexe deutsche Steuersystem treibe die Steuerbürger in die Flucht. Das könne nicht der Hauptantrieb sein, denn Steuerflucht betreffe nahezu alle Industrieländer.
Liechtenstein "erinnert an Schurkenstaat"
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mahnte Liechtenstein, das systematische Anlocken und das Fördern kriminellen Verhaltens deutscher Steuerflüchtiger müsse unterbleiben. "Das Verhalten erinnert schon eher an einen Schurkenstaat", sagte er dem SWR.
Scharf kritisierte er, dass der Rechtsprofessor Paul Kirchhof kriminelles Unrecht mit dem Hinweis darauf zu legitimieren versuche, dass das deutsche Steuerrecht nicht einfach genug sei. Poß meinte, "dass hier im deutschsprachigen Raum eben der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt ist als der Sexualtrieb". (Ag.)