Auf Druck der EU müssen Österreichs Banken einen Fonds zur Absicherung von Spareinlagen gründen. Laut Raiffeisen und Sparkassen sollen hier kleine Institute, die besonders hohe Zinsen anbieten, stärker belastet werden.
Wien. Sparen ist ein Verlustgeschäft. Denn die Zinsen auf Spareinlagen sind niedriger als die Inflationsrate. Zu berücksichtigen ist auch noch die Kapitalertragsteuer Es gibt in Österreich allerdings einige kleine Banken, die ganz bewusst höhere Zinsen zahlen. Diese befinden sich meist in ausländischem Besitz – wie beispielsweise die Vakifbank (Türkei) oder die Denizbank (gehört der russischen Sberbank).
Diese Institute verfügen über eine österreichische Banklizenz und unterliegen damit auch der österreichischen Einlagensicherung.
Die Denizbank und die russische VTB-Bank gehen mit der österreichischen Banklizenz auch in Deutschland auf Kundenfang. Die VTB-Bank bekommt wegen der attraktiven Zinsen in Deutschland immer wieder Auszeichnungen. Auch hier sind Guthaben von bis zu 100.000 Euro über die österreichische Einlagensicherung abgesichert.
Wer zahlt bei Bankenpleite?
Diese kleinen Banken haben auch in Österreich bereits Milliarden an Spareinlagen eingesammelt. Raiffeisen und Sparkassen sind über die Konkurrenz verärgert. Sie fordern nun, dass die kleinen Auslandsbanken bei der geplanten Reform der Einlagensicherung stärker zum Handkuss kommen.
Kein Thema ist in Österreich so sensibel wie das Sicherungssystem für Spareinlagen. Derzeit gilt in Österreich und in anderen EU-Ländern die Regel, dass im Falle einer Bankenpleite über die Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Institut abgesichert sind. Die 100.000-Euro-Grenze wird immer wichtiger. Gerät ein Institut in Schwierigkeiten, werden künftig auch Sparguthaben von mehr als 100.000 Euro zur Sanierung herangezogen. In Zypern, wo einige Großbanken am Rande des Zusammenbruchs standen, war dies bereits der Fall.
Das führte auch in Österreich dazu, dass kaum ein Sparer mehr als 100.000 Euro bei einer Bank liegen hat. Wer mehr Geld hat, teilt es auf mehrere Institute auf.
1,5-Milliarden-Euro-Fonds
Auf Druck der EU wird nun die Einlagensicherung reformiert. So müssen die Banken in allen Mitgliedsländern einen Fonds zur Absicherung der Spareinlagen gründen.
Der Fonds in Österreich soll rund 1,5 Milliarden Euro schwer sein. Das entspricht rund 0,8 Prozent der gesicherten Spareinlagen. Mit dem Aufbau des Fonds soll voraussichtlich im Juni 2015 begonnen werden.
Das bedeutet, dass alle österreichischen Banken zehn Jahre lang 150 Millionen Euro pro Jahr in den Topf einzahlen müssen. Hat eine Bank Probleme, sollen die Kunden über den neuen Fonds entschädigt werden.
Alle weiteren Details dazu bleiben dem österreichischen Gesetzgeber überlassen. Raiffeisen und Sparkassen fordern, dass die kleineren Institute, die überdurchschnittlich hohe Sparzinsen anbieten, wesentlich stärker belastet werden. „Es muss von jeder Bank ein genaues Risikoprofil erstellt werden. Eine Bank mit einem höheren Risikoprofil muss natürlich mehr in den Fonds einzahlen“, sagt Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbands, im „Presse“-Gespräch.
Zusätzlich verlangt Ikrath eine Sonderregelung für jene Institute, die bereits einem Sicherheitsverband angehören.
Ausnahmen gefordert
So haben alle österreichische Sparkassen schon vor Jahren einen Haftungsverbund gegründet. Gerät eine Sparkasse in Schwierigkeiten, helfen die anderen aus. „Daher müssen die Beiträge der Sparkassen beim geplanten Absicherungsfonds niedriger sein“, sagt Ikrath. Auch Raiffeisen verfügt über ein ähnliches Sicherheitssystem.
Sollten sich Raiffeisen und Sparkassen hier durchsetzen, würden die kleinen Banken (wie beispielsweise Vakifbank, VTB-Bank, Denizbank) überdurchschnittlich stark zum Handkuss kommen. Dies könnte dazu führend, dass sich das eine oder andere Institut so hohe Zinsen unter Umständen nicht mehr leisten kann.
AUF EINEN BLICK
Österreichs Banken müssen einen
1,5 Milliarden Euro schweren Fonds zur Absicherung von Spareinlagen aufbauen. Raiffeisen und Sparkassen verlangen, dass hier die Beiträge kleinerer Institute, die überdurchschnittlich hohe Sparzinsen anbieten, wesentlich höher sind. Mit dem Aufbau des Fonds soll im Juni 2015 begonnen werden. Die Banken sollen zehn Jahre lang 150 Millionen pro Jahr in den Fonds einzahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2014)