"Wir dürfen nicht mehr länger die Erpressungen der Wirtschaft akzeptieren", betonen Gewerkschafter, AK-Räte und Betriebsräte.
Die von der Wirtschaft geforderte und von der Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden (bei Gleitzeitvereinbarung oder Dienstreisen) lässt die linke Fraktion im ÖGB auf die Barrikaden steigen. Sie fordern von den Gewerkschafts-Mitgliedern im Nationalrat gegen die Verlängerung des Arbeitstages zu stimmen. Mit einer Demo am 12. Mai wollen sie der Forderung Nachdruck verleihen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich heute, Mittwoch, 18 Organisationen aus Gewerkschaftern, AK-Räten und Betriebsräten für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ausgesprochen. "Wir dürfen nicht mehr länger die Erpressungen der Wirtschaft akzeptieren", so ihr Credo. Sie erinnerten daran, dass rund ein Viertel der Beschäftigten in Gleitzeit arbeiten würde und damit unter die Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden betroffen wären. Gleichzeitig würden jährlich rund 300 Millionen Überstunden geleistet.
Der Wirtschaft ginge es mit ihrer Forderung nach einer Arbeitszeitverlängerung lediglich um eine Kürzung der Überstundenzuschläge - und um eine langfristige Einzementierung des 12-Stunden-Tages als Regelarbeitszeit. Post-Betriebsrat Robert Hobek sprach in diesem Zusammenhang von einem "Raub an persönlichem Eigentum". Und er warnte: Wenn der Sonntag zu einem generellen Arbeitstag für den Einzelhandel werde, dann würde in Folge für alle Arbeitnehmer der Sonntag zum normalen Arbeitstag. Er erinnerte an den 8. Dezember, der von einem "Ausnahme-Verkaufstag" zum Regelfall für offene Geschäfte geworden sei.
Arbeiterkammerrätin Selma Schacht sprach von einem großen Unmut in der Gewerkschaftsbasis über die ÖGB-Führung - schließlich sei die Gewerkschaft eine Kampforganisation, die gegebenenfalls ihre Anliegen auch gegen den Druck aus der Wirtschaft durchsetzen müsse. Sie erinnerte an den Gewerkschaftskampf für die Einführung der 8-Stunden Woche nach dem Ende des Ersten Weltkrieges.
Selbst den Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, fühlte sich nach der Regierungseinigung Anfang April veranlasst festzuhalten, dass die SPÖ bei der Arbeitszeitregelung nicht umgefallen sei. Der von der SPÖ geforderten Ausdehnung des Urlaubs lehnte er ab.
Die Regierung hat sich für diese Legislaturperiode einige Änderungen vorgenommen. Auf Druck der Wirtschaft soll künftig angefallener Urlaub während der Kündigungsfrist verbraucht werden. Außerdem kann die Arbeitszeit bei Gleitzeit und Dienstreisen/Montagen auf 12 Stunden pro Tag erhöht werden (die Wochenarbeitszeit wird allerdings nicht verlängert). Die Arbeitnehmer wiederum konnten für sich eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche herausschlagen und die Konkurrenzklauseln beim Wechseln des Arbeitgebers wurden aufgeweicht. Beschlossen ist das aber noch alles nicht.
In der Metallwarenindustrie, die traditionell die Herbstlohnrunde einleitet, gibt es seit längerem Gespräche über eine Verlängerung der Durchrechnungszeiträume für die Überstundenabgeltung - von der Industrie wird diese als "Arbeitszeitflexibilisierung" verkauft, von den Gewerkschaften als Anschlag auf die Überstundenzuschläge abgelehnt.
In der Elektroindustrie gab es hingegen vor einem Monat eine Einigung auf ein Optionenmodell im Kollektivvertrag (KV), wonach mehr verdient oder weniger gearbeitet werden kann. Der KV für die rund 50.000 Beschäftigten sieht eine "Freizeitoption" von rund vier Stunden pro Monat vor - wenn der Beschäftigte dafür auf die Ist-Lohnerhöhung von 2,35 Prozent verzichtet. Voraussetzung für die "Freizeitoption" ist eine Betriebsvereinbarung.
Die Belegschaftsvertreter erinnerten heute bei ihrem Pressegespräch an die Zahl der unbezahlten Überstunden. Laut einer Wifo-Studie sind im Jahr 2012 rund 68 Millionen unbezahlte Überstunden angefallen. Die Wirtschaftsforscher warnten, dass dies negative Auswirkungen auf die Gesellschaft habe: Lange Arbeitszeiten "beeinträchtigen die Gesundheit, hindern Personen mit familiären Verpflichtungen, in Managementpositionen vorzudringen, und bringen den Verlust von sozialrechtlichen Ansprüchen für die Beschäftigten". Außerdem würden unbezahlte Überstunden den Entfall von Beiträgen für die Sozialversicherungen mit sich bringen und dem Staat entgingen Steuereinnahmen.
(APA)