Gemeindebundpräsident Mödlhammer fordert die Freigabe von Mitteln für den Ausbau der Internet-Infrastruktur.
Im Koalitionsstreit um die Auszahlung der Breitbandmilliarde wächst der parteiinterne Druck auf Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): Nachdem sich gestern u. a. die Industriellenvereinigung (IV) gegen Spindelegger gestellt hat, forderte am heutigen Donnerstag Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer die Freigabe der Mittel.
"Ich verlange, dass die bestehenden Ausbaupläne unverzüglich in Angriff genommen werden und die dafür zugesagte Milliarde an Finanzmitteln unverzüglich freigegeben wird", so Mödlhammer, ein Parteikollege Spindeleggers, in einer Aussendung. Es könne nicht sein, dass es in manchen Gemeinden Österreichs de facto keine Internetanbindung und nur schlechte Handyversorgung gebe. Auch die Telekomanbieter seien in der Pflicht, sie sollten nicht nur in gewinnträchtigen städtischen Regionen ihre leistungsfähigen Netze legen.
Zuvor hatte Wifo-Experte Friesenbichler im "Ö1-Morgenjournal" ebenso einen Breitband-Ausbau gefordert. Wenn man diese Infrastruktur nicht habe, würden bestimmte Geschäftsmodelle einfach nicht umgesetzt, so der Wirtschaftsforscher. Laut Wifo würde eine Investition von 1,5 Milliarden Euro in Breitband 75.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
(APA)
