Hypo: Bundesländer-Garantien sind wertlos

Österreichischen Bundesländern droht wegen Hypo-Gesetz eine Herabstufung des Ratings. Vom Totalverlust bei Hypo-Anleihen sind Kunden von Lebensversicherungen betroffen.

Wien. Österreich geht mit dem Sondergesetz für die Hypo Alpe Adria international einen Sonderweg. Denn es ist in Europa noch nie vorgekommen, dass mit Kärnten ein zahlungsfähiges Bundesland nicht zu seinen vertraglich fixierten Garantien steht. Das am Mittwoch vom Ministerrat fixierte Gesetz sieht vor, dass Käufer von nachrangigen Hypo-Anleihen mit einer Kärntner Garantie einen Totalverlust erleiden. In Summe geht es um 890 Millionen Euro.

Kurz danach senkte die US-Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditausblicke von Wien, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark auf negativ. Dabei handelt es sich um ein Frühwarnsystem. Die Ratingagentur hat nun drei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob die Ratings der Bundesländer herabgestuft werden. Zu beachten ist, dass Standard & Poor's nur Bundesländer bewertet, die selbst viel Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. Kärnten wird nicht geratet, denn das Land verschuldet sich über die Bundesfinanzierungsagentur.

Gläubiger werden klagen

Auch die Banken sind in Aufruhr. „Es macht einen Unterschied, ob ein Schuldner nicht zahlen kann, oder ob er nicht zahlen will“, sagte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko der „Presse“: „Die Republik ist in Sachen Hypo jedenfalls auf bestem Weg, ihren Ruf als verlässlicher Schuldner zu verspielen.“

Bereits am Dienstagabend setzte Standard & Poor's die Kreditausblicke von sieben österreichischen Banken auf negativ. Denn das Sondergesetz sei als Zeichen zu werten, dass Österreich nicht mehr hinter den Banken stehe. Am Mittwoch sanken die Aktienkurse österreichischer Banken. Die obersten Raiffeisenchefs Walter Rothensteiner und Karl Sevelda schrieben der Regierung einen Brief. Darin heißt es, mit dem Gesetz werde fundamental in vertragliche Rechte eingegriffen. Es werde nachhaltig der Vertrauensschutz in Garantien österreichischer Gebietskörperschaften beschädigt.

Das Sondergesetz schlägt auch im Ausland hohe Wellen. In Deutschland erklärten mehrere Bundesländer, dass sie selbstverständlich zu den vereinbarten Garantien für Banken stehen. Käufer der nachrangigen Hypo-Anleihen waren Lebensversicherungen und Pensionskassen. Die Wiener Städtische ist mit 50 Millionen Euro betroffen, bei der Uniqa geht es um 34 Millionen Euro. Ein Uniqa-Sprecher erklärte, man werde „alle notwendigen rechtlichen Schritte prüfen und ergreifen“. Auch die Wiener Städtische will „zum Wohle unserer Lebensversicherungskunden“ alle Rechte wahren. Die Regierung erwartet eine Klagewelle. Laut Verfassungsjurist Heinz Mayer greife das Gesetz massiv in Eigentumsrechte ein. Er geht davon aus, dass die Inhaber der Hypo-Anleihen vor Gericht „gute Chancen“ haben werden. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) meinte zu möglichen Klagen: „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.“

"Die Regierung hat eine Lösung für den Abbau der Hypo Alpe Adria versprochen und das Versprechen gehalten", zeigt sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat zufrieden. "Alle Partizipationskapitalgeber werden in die Aufarbeitung einbezogen und müssen einen Beitrag leisten. Auch jene, die Nachrangkapital mit Landeshaftungen erworben haben, werden einen Beitrag leisten müssen", so Spindelegger. "Wir wollen die Aufarbeitung der gesamten Schadenssumme der Hypo nicht nur dem Steuerzahler überlassen." REUTERS

Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betont, dass nicht nur der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Der Kanzler erklärte, dass sich die Regierung "sehr redlich bemüht, einen sehr großen Teil der Hypo-Abwicklungskosten durch die Bankenabgabe sowie durch die Beteiligung der Nachranggläubiger und der BayernLB zu bewältigen". Mit dem Hypo-Sondergesetz habe man - wie versprochen - "die bestmöglichen Voraussetzungen für eine private Beteiligung" der Nachranggläubiger und der BayernLB geschaffen. Faymann betonte weiters, dass mit Kärnten Gespräche geführt werden, um gemeinsam einen Beitrag zur Beteiligung zu verhandeln REUTERS

Wenig erfreut zeigt sich die BayernLB. Sie kündigte rechtliche Schritte an. Ein Sprecher: "Mit dem Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen vergleichbaren Gläubiger weiterhin bedient werden sollen. Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg." APA

Grundsätzlich positiv bewertet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) das Hypo-Sondergesetz. Aus Kärntner Sicht sei die im Gesetz festgeschriebene Löschung der Landeshaftungen von besonderer Bedeutung: "Damit wird dem Land und seinen Bürgern ein erdrückendes Joch abgenommen, das wie ein bedrohliches Damoklesschwert über der Zukunft Kärntens hing", sagt Kaiser. Im Hinblick auf Spekulationen über mögliche Gläubigerklagen hält Kärntens Landeshauptmann fest, dass im Fall der Fälle immer zuerst der Eigentümer der Bank, also der Bund, in die Ziehung kommen würde. "Die neue Kärntner Landesregierung wir jedenfalls weiterhin alles tun, um Schaden für Land und Leute abzuwenden". APA/ROLAND SCHLAGER

"Kärnten ist ein wunderschönes Bundesland, aber das Verhalten von Landeshauptmann Kaiser wird zunehmend unerträglich. Es kann nicht sein, dass das Land mit der Veräußerung der Hypo Alpe Adria 500 Millionen Euro lukriert und dann nicht bereit ist, einen bedeutenden Beitrag zur Sanierung zu leisten. Stattdessen werden die Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft genommen", kritisiert der niederösterreichische LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Es mag ja sein, dass es keinen gesetzlichen Druck dazu gibt, aber es gebietet der politische Anstand, dass der Kärntner Landeshauptmann für das Erbe, das er angetreten ist, auch gerade steht", so Sobotka in einer Aussendung. Clemens Fabry

Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sieht im Hypo-Sondergesetz einen "anerkennenswerten Schritt" von Finanzminister Spindelegger. Kogler will aber alle Gläubiger, bis auf jene mit Bundeshaftungen, involvieren. Man sollte "genauso vorgehen, wie es die Regierung offenbar bei den Nachranggläubigern versucht", erklärte er. Der diskutierte Beitrag aus Kärnten sei "eine andere Frage". Grundsätzlich attestierte Kogler der Bezeichnung "Zukunftsfonds" einen "obszönen Charakter", zumal er mit "Schandgeld der Vergangenheit" dotiert sei. Er gibt zu bedenken, dass der Bund eine strukturschwache Region im Fall des Wegfalls von 500 Mio. anders unterstützen müsste. APA/GEORG HOCHMUTH

Die FPÖ hat das Sondergesetz erneut als die für den Steuerzahler "nachteiligste" Variante kritisiert. Generalsekretär Herbert Kickl sagte, seine Partei habe schon seit jeher erklärt, dass sie mit dem Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden sei. "Wir haben immer gesagt, man sollte die Bank in Konkurs schicken" - nur das hätte gewährleistet, dass alle Gläubiger einen Beitrag leisten, so Kickl. Gefragt, ob der Kärntner Zukunftsfonds auch für die Kosten der Hypo herangezogen werden sollten, sagte Kickl, er halte das für eine seltsame Diskussion. Kärnten habe ohnehin bereits im Rahmen der "Verstaatlichung ohne Not" einen Beitrag geleistet. Außerdem sei es nicht die Frage woher das Geld komme, denn "es ist und bleibt Steuergeld". Die Presse (Clemens Fabry)

OeNB-Chef Ewald Nowoty sieht die Beteiligung von Hypo-Gläubigern an der Sanierung der notverstaatlichten Bank als eng begrenzten Ausnahmefall. Betroffen seien nur Nachranggläubiger von Anleihen mit Landeshaftung. Die Bundesverpflichtungen seien nicht betroffen. Nowotny nahm darauf Bezug, dass schon nach der Ankündigung des Sondergesetzes zur Hypo der Ausblick für mehrere österreichische Banken von Standard & Poor's auf negativ gesetzt wurde. Darin spiegelt sich laut Ratingagentur Zweifel wider, dass Österreich künftig uneingeschränkt hinter den Finanzinstituten steht. "In diesem Zusammenhang empfehle ich den Ratingagenturen, nach Verabschiedung der Gesetzesvorlage eine umfassende Beurteilung vorzunehmen." REUTERS

Grundlage für das Gesetz ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001. Demnach können Gläubiger zur Sanierung von Banken herangezogen werden. Auf Basis dieser Richtlinie schickte Island im Zuge der Finanzkrise mehrere Banken in die Pleite. Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter haben sich auch in Irland, Spanien und in den Niederlanden die Gläubiger an Bankensanierungen beteiligt.

Doch der Unterschied zu diesen Ländern ist, dass es bei den Hypo-Anleihen eine Garantie von Kärnten gibt. Schützenhilfe erhält die Regierung von der Nationalbank. Diese meint, dass die Regierung glaubhaft versichert habe, dass es sich bei der Hypo-Aktion um einen Einzelfall handelt. Dies zeige, dass von der Unabhängigkeit der Nationalbank nicht viel zu halten sei, ärgern sich die Banken. Der Nationalbank-Vorstand besteht aus zwei ÖVP- und SPÖ-Leuten.

Kärnten putzt sich ab

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist über die im Gesetz fixierte Löschung der Landeshaftung erfreut. Im Falle von Klagen müsse laut Kaiser der Bund geradestehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die staatliche Bankenhilfe von 15 Mrd. Euro auf 22 Mrd. Euro aufgestockt wird. Damit rüstet man sich für weitere Kosten, die im Zuge der Hypo-Sanierung entstehen können. Im Gesetz ist weiters geregelt, dass die BayernLB von früheren Hypo-Krediten 800 Mio. Euro nicht zurückbekommt. Und die Hypo-Abbaugesellschaft soll nicht im September, sondern erst im November errichtet werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2014)