Der Semmering-Basistunnel zeige die Problematik auf, sagt ÖBB-Chef Christian Kern. Das Gemeinwohl müsse hier stärker berücksichtigt werden.
Wien. Dass die Verfahren rund um den Semmering-Basistunnel schon seit Jahrzehnten geführt werden und nun wieder stocken, ist für ÖBB-Chef Christian Kern eine „hochproblematische Entwicklung“. Der Bahntunnel würde sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr wesentliche Beschleunigungen und Kostenersparnisse bringen. Das Gemeinwohl müsse hier stärker berücksichtigt werden.
Kern tritt für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Großverfahren bei Infrastrukturvorhaben ein. Letztlich sei der Bescheid für den Semmering-Basistunnel wegen Details aufgehoben worden – etwa dass bei einer Baustelle statt einer Lärmmessung eine Lärmberechnung stattgefunden habe. Die Messung habe daraufhin sogar niedrigere Werte als die Berechnung der Lärmemissionen ergeben.
Kern kritisiert auch, dass nicht nur etablierte Umweltschutzgruppen, sondern auch „Ein-Personen-NGOs“ im Verfahren berücksichtigt würden. Für ein derartiges Großprojekt mit den damit verbundenen hohen Investitionen brauche der Investor Rechtssicherheit.
„Kein Politzoo“
Zur jüngsten Kritik an den ÖBB aus der ÖVP meint Kern: „Die ÖBB werden dargestellt als Politzoo. Sie gehören aber nicht den Parteien, sondern der Republik Österreich.“ Von einer Zuordnung zur Staatsholding ÖIAG hält er nichts: Damit würde nur eine zusätzliche Berichtsebene eingezogen werden, die den Bemühungen um Vereinfachung der Verwaltung entgegenstünde. Zu kritisierten Investitionen verwies er auf deren ökonomische Impulse. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2014)
