Tetron-Affäre: Auch der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer soll vor einer weiteren Anklage stehen.
Der frühere Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte vor einem neuerlichen Gerichtsverfahren stehen. Die Staatsanwaltschaft Wien habe einen Anklageentwurf gegen den Lobbyisten ausgearbeitet, berichtete das Magazin "Format" am Donnerstag vorab. Hintergrund ist das umstrittene Behördenfunkprojekt Tetron, um das sich seit Jahren Schmiergeldvorwürfe ranken.
Im Visier der Staatsanwaltschaft soll sich auch der ehemalige Festnetzvorstand Rudolf Fischer befinden, der in einem anderen Telekom-Verfahren bereits nicht rechtskräftig eine dreijährige Haftstrafe erhalten hat.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft eingelangt ist, als nächste Instanz ist dann das Justizministerium am Zug. Brisant daran: Verteidiger von Fischer im Telekom-Prozess um eine Kursmanipulation war der jetzige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).
Vergabe: Republik musste Schadenersatz zahlen
Das Tetron-Projekt war von Anfang an heftig umstritten und läuft bis heute nicht rund. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) stornierte 2003 die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium - wegen technischer Probleme, wie es hieß. Zum Zug kam anschließend ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom Austria. Dabei soll es zu ungeklärten Zahlungen an den ÖVP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly gekommen sein. 1,1 Millionen Euro sollen von der Telekom geflossen sein. Die Republik musste nach der Neuvergabe dem ursprünglich siegreichen Konsortium 30 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.
Mensdorff-Pouilly entschlug sich im U-Ausschuss mit Verweis auf laufende Verfahren alleine in den ersten 20 Minuten gezählte 16 Mal der Aussage. Schmiergeldzahlungen wiesen Mensdorff-Pouilly, Fischer, Strasser und EX-Alcatel-Chef Harald Himmer stets zurück. Erst Ende Juli erklärte Mensdorff gegenüber dem "Kurier, er sehe den Ermittlungen "lässig ins Auge. Denn ich frage mich, wie ein Sachverständiger feststellen will, ob meine Arbeit der Telekom 1,1 Millionen wert war."
In einem anderen Verfahren- es ging um Schmiergeld-Vorwürfe um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems - war Mensdorff-Pouilly im Jänner 2013 freigesprochen worden.
(APA/Red.)