Bregenz fordert von der Betreiber-GmbH 8,5 Millionen Euro. "Sollte es wirklich zur Exekution kommen, wäre das eine Hinrichtung", so der Geschäftsführer.
Die CBA Spielapparate und Restaurantbetriebs GmbH, Betreiberin von österreichweit zwölf Concord Card Casinos steht laut einem Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" vor dem Aus. Grund hierfür ist ein Exekutionsbescheid der Stadt Bregenz in der Höhe von 8,5 Millionen Euro. CBA-Geschäftsführer Peter Zanoni stellte fest: "Sollte es wirklich zur Exekution kommen, wäre das eine Hinrichtung."
Betreibende Partei des Exekutionsbescheids ist die Stadt Bregenz, die für das Land Vorarlberg Rückstände aus der sogenannten Kriegsopferabgabe aus den Jahren 2010 und 2011 einfordert. Die Abgabenforderung wird durch einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs gedeckt, denn dieser befand, dass als Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe der gesamte Spieleinsatz heranzuziehen ist.
Laut Zanoni erzielt das Concord Casino Bregenz einen Jahresumsatz von 2,8 Mio. Euro, die gesamte Gruppe erlöst jährlich rund 19 Mio. Euro. Durch die Forderung würde die gesamte Firmengruppe in die Insolvenz getrieben, wodurch 600 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren.
Basierend auf dem VwGH-Entscheid belaufen sich die Abgaben der CBA für den Standort Bregenz auf jährlich rund zehn Mio. Euro - Geld, über das man nicht verfüge, hieß es. Die Spieleinsätze werden bis auf eine "Tischgebühr" von rund 3,5 Prozent zur Gänze an die Gewinner ausgezahlt.
In der Vorarlberger Landesregierung ist man sich laut dem Bericht der Problematik bewusst. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) kann den Entscheid nicht nachvollziehen: "Die Vorschreibungen stehen in keinem Verhältnis zu Umsatz oder Gewinn." Um sich nicht des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen, müsse man jedoch exekutieren.
(APA)