Seit 2010 mussten Prostitutierte in Salzburg 35 Euro pro verpflichtenden Arztbesuch zahlen - obwohl jede rechtliche Grundlage fehlte.
Jede Woche müssen Prostituierte österreichweit zu einer verpflichtenden Gesundheitsuntersuchung. Doch nur das Land Salzburg verlangte Geld dafür. 35 Euro pro Arztbesuch mussten die Prostituierten seit 1. Juni 2010 zahlen - obwohl hierfür jede rechtliche Grundlage fehlte. Daher muss das Land jetzt bis zu eine Million Euro zurückerstatten, bestätigte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) gegenüber der APA einen Bericht des ORF Salzburg. Der Erlass kam damals von der ehemaligen Gesundheitslandesrätin Erika Scharer (SPÖ). Sie habe ihn trotz Warnung der Landessanitätsdirektion erlassen, so Stöckl.
Grüne: "Geldbeschaffungsaktion der SPÖ"
Die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Sieberth kritisiert die unrechtmäßig eingehobenen Untersuchungskosten gegenüber dem ORF als reine "Geldbeschaffungsaktion der Sozialdemokraten" .
Ins Rollen brachte die Geschichte der Chef des Bordells Babylon am Walserberg: Richard Schweiger wollte für seine Mitarbeiterinnen flexiblere Untersuchungstermine beim Amtsarzt, blitzte damit aber bei den Behörden ab, so der ORF. "Man kann dran nichts ändern. Wenn die Dame zu spät kommt, darf sie drei Tage nichts arbeiten", schilderte Schweiger. "Daraufhin haben wir uns die Frage gestellt: Okay, warum zahlen wir überhaupt 35 Euro?" Für 600 Mitarbeiterinnen forderte er bereits rund 200.000 Euro zurück.
Stöckl weiterhin für Bezahlung von Arztbesuchen
Landesfinanzreferent Stöckl rechnet jedoch mit höheren Kosten: "Die Gebühren wurden widerrechtlich eingeführt - und daher werden wir auf Antrag diese Gelder zurückzahlen müssen." In Summe könnten 800.000 bis eine Million Euro herauskommen. Grundsätzlich trete er aber durchaus dafür ein, dass Prostituierte für die Kosten bei der Untersuchung auch bezahlen. Allerdings müsste dazu der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.
(APA/Red.)