Die internationalen Lkw-Proteste erreichen Österreich: Am 7. Juli droht eine Blockade von Wien. In Spanien und Portugal streiken seit Wochenbeginn tausende Lkw-Fahrer gegen die hohen Dieselpreise.
Nach den internationalen Lkw-Streiks gegen die stark gestiegenen Spritpreise kündigen jetzt auch die österreichischen Frächter scharfe Proteste an. In der Sondersitzung hat der Fachverbands-Ausschuss in der Wirtschaftskammer am Dienstag Details beschlossen. 500 bis 1.000 Lkw sollen demnach voraussichtlich am 7. Juli die Verkehrsschlagadern rund um Wien belagern bzw. vor dem Parlament, dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium vorfahren. Die Lkw-Proteste in Portugal, Spanien und Frankreich beginnen unterdessen schon jetzt, sich auch auf die heimische Versorgung auszuwirken.
Mineralölsteuererhöhung muss weg
Die österreichischen Frächter fordern von der Politik eine Rücknahme der jüngsten Anhebung von Mineralölsteuer und Lkw-Maut und eine Aufhebung der Kraftfahrzeugs-Steuer. Effektive Blockaden werde es keine geben, versicherte Fachverbands-Obnmann Nikolaus Glisic. Auch von einem "Streik" wollte der Frächter-Vertreter nicht sprechen, gleichzeitig schloss er aber eine vorübergehende "Angebotsverknappung" nicht aus: "Auf freiwilliger Basis werden einige Lkw, Fahrer und Transportunternehmen 'Urlaub' machen."
Existenzbedrohende Gewinnrückgänge
Die Kostenentwicklung für den Transportsektor sei katastrophal. Die Transportkosten seien in etwas mehr als einem Jahr um 17 bis 20 Prozent gestiegen. "Was auch der Autofahrer spürt, spüren wir in einem vielfachen Ausmaß", erklärte Glisic. Treibstoff mache mittlerweile ein Drittel der Gesamtkosten aus. Nur sieben bis 15 Prozent habe man in Form von Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben können. Mehr als 700 Insolvenzen im Transportsektor 2007 seien bereits ein deutliches Signal gewesen. Heuer werden es laut Glisisc noch mehr sein. "Es sind alle in Aufruhr. Da kommt noch mehr", so der Fachverbands-Obmann.
Verhärtete Fronten in Spanien und Portugal
Nach dem Tod von zwei Streikposten haben sich die Proteste von Lastwagenfahrern in Spanien und Portugal gegen die hohen Mineralölpreise verstärkt. In Spanien verließen die Spediteursverbände, die die Lkw-Fahrer zu einem unbefristeten Streik aufgerufen hatten, die Verhandlungsrunde mit der Regierung. "Der Streik fängt jetzt erst richtig an", sagte ein Sprecher.
Die spanische Regierung hat ein Ende des Streiks der Lastwagenfahrer des Landes in Aussicht gestellt. Es sei bereits eine Einigung mit nicht streikenden Gewerkschaften erzielt worden, verkündete Transportministerin Magdalena Alvarez am späten Dienstagabend in Madrid. Diese Einigung wurde den beiden Gewerkschaften vorgelegt werden, die zum Streik aufgerufen hatten. "Wir hoffen, dass diese beiden Organisationen den Vertrag unterzeichnen werden, um eine Situation zu beenden, die die Spanier nicht verdient haben", sagte Alvarez. Ihr zufolge wurde die Einigung mit Gewerkschaften erzielt, die zusammen 82 Prozent der Branche vertreten.
Die Verbände, die das Offert der Regierung annahmen, machen ungefähr 80 Prozent der Transportbranche aus. Dagegen lehnten die Vertreter der Streikenden das Offert ab und bezeichneten die Verhandlungen als eine "Farce".
Weltweite Proteste
Die Lastwagenfahrer in Spanien aber auch im benachbarten Portugal streiken gegen hohe Treibstoffpreise. Sie haben damit ein Verkehrschaos ausgelöst und beispielsweise die Versorgung Madrids mit Fleisch, Fisch und Früchten fast völlig zum Erliegen gebracht. Unterdessen hat die Bevölkerung mit Hamsterkäufen begonnen. In den Supermärkten wurden viele Regale leer gekauft; vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Denn in drei Tagen könnten die Lager leer sein, die vergangene Woche mit Bedacht aufgestockt worden waren. Hamsterkäufe beschleunigen natürlich diese Tendenz.
Autoindustrie steht still
18 Automobilfabriken in Spanien mussten bereits ihre Produktion einstellen. Durch den Streik bekommen sie keine Teile und keinen Treibstoff mehr. Bei "just in time-"Lieferungen hat das fatale Auswirkungen. Betroffen sind unter anderem Seat, Mercedes, Renault und Peugot.
In Portugall ging an Lissabons größtem Flughafen Portela der Sprit aus. Fast alle Maschinen mussten auf anderen Häfen tanken. Nur Rettungs-, Millitär- und Staatsmaschinen werden noch mit Kerosin versorgt.
In Portugal beschlossen die am Streik beteiligten Spediteursverbände, den Ausstand fortzusetzen. "Die Regierung bleibt in der Frage der Treibstoffpreise hart", sagte ein Sprecher. Auch in Thailand und China bleiben Transporteure auf den Straßen stehen.
Bereits zwei Todesopfer
Bei den Streikaktionen kamen am Dienstag zwei Fahrer zu Tode. Ein portugiesischer Lkw-Fahrer wurde nach Augenzeugenberichten an einem Streikposten nördlich von Lissabon von einem Lastwagen erfasst und überrollt. Der 52-Jährige hatte offenbar versucht, den Lkw aufzuhalten. In Granada in Südspanien wurde nach Polizeiangaben ein weiterer Fahrer von einem Transporter an einem Streikposten vor einem Supermarkt überrollt.
(Ag.)