Infrastruktur-Ministerin Doris Bures (SPÖ) kritisiert das Post-Management scharf. Sie will die Bautätigkeit bei Asfinag und ÖBB forcieren und den Straßenverkehr teurer machen, damit die Bahn attraktiver wird.
Die Presse: Am Mittwoch war Generaldirektor Wais von der Post bei Ihnen. Haben Sie ihm Vorgaben gemacht, was er tun soll?
Doris Bures: Nein. Ich habe mit ihm über das Postmarktgesetz gesprochen. Dieses soll in der ersten Hälfte 2009 in Begutachtung gehen, damit die Post fit für die 2011 kommende Liberalisierung ist. Aber ich habe kein Hehl daraus gemacht, dass ich die Vorgangsweise der Post in letzter Zeit für – freundlich formuliert – nicht sehr glücklich gehalten habe.
Was genau hat sie gestört?
Bures: Ich habe es schlecht empfunden, dass das Management mit einer Mittelfristplanung für eine Verunsicherung der Beschäftigten, der Kunden und der Gemeinden gesorgt hat. Klar ist, dass die Post fit für die Zukunft werden muss. Das Zusperren von Postämtern und Jobabbau können aber nicht das einzige Konzept sein. Das ist eines guten Managements nicht würdig.
War die Reaktion der Gewerkschaft mit Warnstreiks gerechtfertigt?
Bures: Kampfmaßnahmen sind eine Sache der Gewerkschaften. Die Politik sollte das nicht kommentieren.
Nun gibt es einen Weihnachtsfrieden und man setzt sich an einen Tisch...
Bures: Das hätten wir aber schon früher haben können.
Die Post hat weiterhin vor, Postämter durch Post-Partner (Postschalter in Geschäften, Anm.) zu ersetzen. Ihr Vorgänger, Werner Faymann, hat das durch eine Verordnung bis Mitte 2009 untersagt. Werden Sie das künftig ähnlich handhaben?
Bures: Diese Verordnung war richtig, damit das Post-Management ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln kann. Es ist aber nicht so, dass die Politik sagt: Es darf nie zu Strukturveränderungen kommen. Das ist angesichts der Liberalisierung natürlich nicht möglich.
Das Postmarktgesetz war bis vor Kurzem kein Thema. Erst der Wirbel um die Sparpläne hat Aufmerksamkeit geschaffen. Hat sich die Politik zu lange Zeit gelassen?
Bures: Nein. Wir haben das Postmarktgesetz im Regierungsübereinkommen. (Dieses wurde erst im Herbst beschlossen, Anm.).
Was soll im Postmarktgesetz stehen?
Bures: Primär geht es darum, dass Postdienstleistungen weiterhin flächendeckend angeboten werden und es gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Post und deren neue Konkurrenten geben muss. Es kann nicht sein, dass die großteils staatliche Post die unwirtschaftlichen Bereiche übernimmt und die Privaten sich die Rosinen herauspicken.
Können Sie etwas konkreter werden?
Bures: Nein. Das kann ich nach neun Tagen als Ministerin nicht.
Für die Post sind sie thematisch verantwortlich, bei Asfinag und ÖBB sind Sie Eigentümervertreterin. Nach dem Antritt ihres Vorgängers gab es rasch Veränderungen in Aufsichtsräten und Vorständen. Wird das wieder so sein?
Bures: Es ist nicht automatisch so, dass nach einem Ministerwechsel in den Unternehmen alles auf den Kopf gestellt wird. Einen Wechsel im Management sollte es nur dann geben, wenn es nicht funktioniert. Ich glaube, dass es nun bei Bahn und Asfinag passt.
Eine Aussage ihres Vorgängers war ja „Abfertigung ist oft die beste Investition“. Sehen Sie das auch so?
Bures: Wenn ansonsten mehr Schaden angerichtet wird, schon. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Neben Personalrochaden sorgen auch die Schulden für Aufregung. ÖBB und Asfinag haben wegen der starken Bautätigkeit knapp 20 Mrd. Euro Schulden – Tendenz stark steigend. Sollen die Baumaßnahmen so intensiv fortgeführt werden?
Bures: Sie müssen sogar intensiviert werden, da sie Teil des Konjunkturprogramms sind. Wir wollen vor allem dort investieren – beispielsweise bei der Sanierung von Bahnhöfen –, wo es möglichst große Beschäftigungseffekte gibt. Zudem gibt es da auch Chancen für Klein- und Mittelbetriebe.
Laut Kritikern bedeuten Milliardeninvestitionen aber nicht automatisch mehr Beschäftigung. Sind Tunnels gegen Arbeitslosigkeit nicht Konzepte aus den 70er-Jahren?
Bures: Das Bauprogramm bei der Bahn mit jährlich 1,9 Mrd. Euro plus dem Konjunkturpaket führen zu jährlich 30.000 Arbeitsplätzen. Diese Investitionen haben einen tatsächlichen Effekt. Außerdem wird die Bahn dadurch attraktiver.
Es geht aber um das Kosten-Nutzen-Verhältnis. So wird beispielsweise der Koralmtunnel gebaut, bei dem viele Experten sagen, dass es zu wenig Bedarf dafür gibt.
Bures: Wir werden an allen Tunnelprojekten – Semmering, Brenner und Koralm – festhalten. Da gibt es gültige Vereinbarungen mit den Ländern. Und wenn man sich ansieht, dass man von Deutschlandsberg nach Graz heute 60 Minuten fährt und nach Fertigstellung der Koralmstrecke nur noch 30 Minuten, dann dürfte das auch zu einem höheren Bedarf führen.
Wie sollen die Milliardenschulden zurückgezahlt werden?
Bures: Das ÖBB-Management hat dafür zu sorgen, dass die Bahn möglichst wirtschaftlich – und dort wo es möglich ist – kostendeckend unterwegs ist. In manchen Bereichen, wie dem Personenverkehr, wird es nicht ohne staatliche Zuschüsse gehen.
Sie sagen selbst, dass der Personenverkehr nicht ohne staatliche Hilfe auskommt. Auch der Betrieb des Netzes braucht Zuschüsse. Lediglich im Güterverkehr können Gewinne erzielt werden. Wie sollen die horrenden Schulden aus der Bautätigkeit zurückgezahlt werden?
Bures: Ich glaube, es gibt Möglichkeiten. Wenn es uns gelingt, mit einer höheren Maut auf Lkw mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, dann kann es dort auch eine Steigerung geben. Und auch in den Strukturen soll durch mehr Effizienz eingespart werden.
Wird das reichen, um die Schulden zurückzuzahlen? Werden die ÖBB nicht irgendwann eine staatliche Milliardenspritze benötigen?
Bures: In den jetzigen Plänen ist das nicht vorgesehen.
Fahren Sie selbst mit der Bahn?
Bures: Die letzten Monate bin ich aufgrund des Wahlkampfes vor allem in der Löwelstraße (SPÖ-Zentrale, Anm.) gesessen. Ich fahre aber sehr gerne mit der Bahn. Das letzte Mal im Sommer nach Salzburg. Ich werde künftig wieder mehr fahren, da wir die Ministerräte künftig nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern abhalten werden.
Zur Person
■Doris Bures kam über die Antiatomkraftbewegung zur SPÖ. Die gelernte Zahnarztassistentin ist seit vielen Jahren mit Alfred Gusenbauer und Werner Faymann befreundet. Über die Sozialistische Jugend kam sie 2000 in den Nationalrat. Gusenbauer machte sie im selben Jahr zur SPÖ-Geschäftsführerin. Das blieb sie bis Jänner 2007, um dann Frauenministerin zu werden. In der neuen Regierung ist sie Infrastrukturministerin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2008)