Vertreter von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium prüfen intensiv die Lage bei der österreichischen Tochter der Bayerischen Landesbank (BayernLB).
Wien (höll).Wegen der angeschlagenen Kärntner Hypobank rauchen bei der Aufsicht die Köpfe: Laut „Presse“-Informationen prüfen Vertreter von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium intensiv die Lage bei der österreichischen Tochter der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Von den Ermittlungen hängt es ab, ob es zu einer Teilverstaatlichung durch den Bund kommen wird.
Die Hypo ist mit 7400 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 38 Mrd. Euro die sechstgrößte Bank Österreichs. Sie braucht zur Bewältigung der Finanzkrise knapp 2,2 Mrd. Euro. Davon will die BayernLB nur 700 Mio. Euro beisteuern. Der Rest soll vom Hilfspaket der Regierung kommen.
Während der Staat bei gesunden Banken in Form von sogenannten Partizipationsscheinen (stimmrechtslosen Wertpapieren) einsteigen wird, ist bei Sanierungsfällen auch eine direkte Beteiligung möglich. Doch genau deswegen gibt es nun Streit. Dem Vernehmen nach will die BayernLB dem österreichischen Staat bei der Hypo nur einen Anteil von 30 bis 40 Prozent zugestehen. Das wiederum soll den Behörden und der Aufsicht zu wenig sein. „Um wirklich mitreden zu können, bräuchte der Staat die Mehrheit. Für eine Zwangsenteignung geht es der Hypo aber nicht schlecht genug“, heißt es in Finanzkreisen. Harte Auflagen soll es für die Bank in jedem Fall geben.
Rasche Entscheidung notwendig
Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt nicht. Das Kärntner Finanzhaus hat eine der niedrigsten Kernkapitalquoten des Landes und scheint die Geldspritze noch heuer zu brauchen.
Finanzexperte Hannes Androsch hält in der Causa Hypo eine Teilverstaatlichung für sinnvoll: „Wir müssen Sorge tragen, dass der österreichische Steuerzahler das Geld zurückbekommt“, sagt Androsch zur „Presse“. Der Experte ist Vizepräsident im Aufsichtsrat der Banken-ÖIAG-Tochter – diese überwacht die Verteilung der staatlichen Milliarden. „Wir sollten uns Mitspracherechte sichern. Denn es darf nicht passieren, dass Österreich die Probleme der BayernLB löst“, meint Androsch.
Zuletzt sind Pläne, Teile der Hypo einer anderen österreichischen Bank umzuhängen, gescheitert. „Wir haben uns vom Staat schon die Constantia Privatbank aufschwatzen lassen, die Hypo tun wir uns sicher nicht an“, sagte ein Banker.
Beim Klagenfurter Kreditinstitut sind viele Probleme hausgemacht. Die Bank schüttete in der Vergangenheit an das Land Kärnten hohe Dividenden aus, damit Politiker diverse Prestigeprojekte finanzieren konnten. Hinzu kommen umstrittene Finanzgeschäfte am Balkan, wo die Risken zuletzt gestiegen sind. Im ersten Halbjahr 2008 fuhr die Bank einen Verlust von 61,9 Mio. Euro ein. Jüngst meinte Bankchef Tilo Berlin, dass ein Kreditportfolio einer intensiven Bearbeitung bedarf.
Bei Finanzexperten läuten die Alarmglocken, weil die übrigen Hypo-Eigner (das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung) kein Geld mehr nachschießen wollen. Auch wenn der österreichische Staat Anteile übernimmt, handelt es sich streng genommen um keine Verstaatlichung. Denn bei der Hypo gibt der Freistaat Bayern über seine Landesbank schon jetzt den Ton an. Zu Wochenbeginn war Bayerns Ministerpräsident und BayernLB-Eigentümervertreter Horst Seehofer in Wien, um mit Finanzminister Josef Pröll über die Hypo zu sprechen. Danach sagte Pröll zu, dass die BayernLB-Tochter Hilfe vom österreichischen Bankenhilfspaket in Anspruch nehmen kann. Laut Androsch wird das Hilfspaket in der Finanzbranche eine Konsolidierungswelle auslösen. Denn einige Institute dürften das Staatskapital nicht zurückzahlen können. Zum Zug kommen dann ertragsstarke Banken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2008)