SP-Wirtschafts-Sprecher Matznetter will einen "Hilfstopf" für die Realwirtschaft mit rund zehn Milliarden dotieren. Langfristig könne das dem Staat sogar Geld bringen, so Matznetter.
Wien. Der österreichische "Hilfstopf" für die Banken: Es gibt ihn bereits seit November vergangenen Jahres. Dotiert ist die neue ÖIAG-Tochter Fimbag (Finanzmarktbeteiligungs AG des Bundes) mit vorerst 15 Mrd. Euro. Am Geldfluss hapert es allerdings: Jene Banken, die sich bereits für die finanzielle Überbrückungshilfe zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen angemeldet haben, haben bis dato noch keinen Cent gesehen.
Macht nichts, in Österreich wird trotzdem schon weitergedacht – und zwar über einen ähnlichen „Hilfstopf“ für die sogenannte „Realwirtschaft“. Ganz nach deutschem Vorbild: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) etwa hat vergangene Woche einen mit 100 Mrd. Euro dotierten Fonds vorgeschlagen, der gefährdete deutsche Betriebe unterstützen soll. Im Nachbarland hat das eine rege Diskussion ausgelöst.
In Österreich hat nun die SPÖ diesen Vorschlag aufgegriffen: Der Wirtschaftssprecher der Partei, der frühere Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, fordert im Gespräch mit der „Presse“ ebenfalls einen „Marshallplan für österreichische Unternehmen“.
Er spricht sich für die Schaffung eines finanziellen „Hilfstopfs“ für österreichische Unternehmen aus, die aufgrund der Finanzkrise ins Trudeln geraten. Möglich seien dann entweder Haftungen für Kredite oder auch Unternehmensbeteiligungen, „wenn ein Konkurs verhindert werden muss“. Matznetter: „Auch beim Bankenhilfspaket gibt es ja durchaus differenzierte Vorgangsweisen.“
ÖIAG soll einspringen
Also eine Art Österreich-Fonds? Matznetter: „So ein Fonds, wie Rüttgers ihn vorgeschlagen hat, hat den Nachteil, dass man keinen positiven Beitrag zur Restrukturierung eines Unternehmens leisten kann.“ Der SPÖ-Wirtschaftssprecher hält es daher für sinnvoller, entweder die ÖIAG direkt mit solchen Aufgaben zu betrauen oder eine ÖIAG-Tochter nach dem Fimbag-Modell zu gründen. Offenbar soll die seinerzeitige „Pleiteholding“ GBI, die unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu Grabe getragen wurde, wiederbelebt werden.
Die Regierung hat den Haftungsrahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) für Unternehmenskredite zwar auf eine Milliarde aufgestockt, doch das reiche nicht aus, findet Matznetter. Er geht davon aus, dass rund zehn Mrd. Euro für den „Marshallplan“ notwendig wären.
Geld, das im Falle von Haftungen „ja nicht ausgegeben wird. So ein Einsatz kann dem Staat mittel- bis langfristig sogar Geld bringen.“ Die erforderlichen Mittel könne man „wohl problemlos im Rahmen der ÖIAG organisieren“. Denn: „Wer eine halbe Milliarde zur Unterstützung der Lufthansa hat, kann wohl auch Geld zur Unterstützung der österreichischen Unternehmen aufbringen“, so Matznetter.
Haftungen für Kredite
Als „praktisches Beispiel“ der jüngsten Vergangenheit nennt Matznetter die Insolvenz des Kremser Kfz-Zulieferers Eybl: „Der ist ja nicht in die Insolvenz geschlittert, weil er schlechte Produkte anbietet“, sagt Matznetter, „sondern, weil die Kfz-Zulieferer unter den großen Problemen der ganzen Autobranche leiden.“ Solche Unternehmen „brauchen jemanden, der genügend Kreditfähigkeit hat, um sich aus der Krise heraus neu aufzustellen.“
Im Gegenzug habe sich beim Faserkonzern Lenzing gezeigt, „wie hilfreich eine Haftung des Landes Oberösterreich sein kann“. Allerdings seien solche Maßnahmen von Fall zu Fall „immer ein Wettlauf gegen die Zeit“. Besser sei es daher, gleich eine fixe Finanzhilfe anzubieten.
Laut Matznetter ist dieser propagierte „Hilfstopf“, der für mittlere und große Unternehmen gedacht sei und dessen Einsatz „natürlich von Fall zu Fall geprüft werden müsste“, bereits bei der SPÖ-Klausur am Wochenende intern vehement diskutiert und begrüßt worden. „Und ich habe auch beim Koalitionspartner den Eindruck, dass manche dort so ein Modell befürworten würden.“