Ein BMW 740 und ein Mercedes S 450 wurden für zwei hochrangige Nationalbank-Mitarbeiter angeschafft. Jedes der beiden Autos kostet 130.000 Euro. Nun sollen die Richtlinien für die Anschaffung geändert werden.
Um die Dienstwagen der Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), die samt teuren Extras bis zu 130.000 Euro kosten, ist eine Diskussion entbrannt, in die sich Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) eingeschaltet hat. Pröll meint, "niemand in dieser Republik" könne Verständnis für "solchen Luxus" haben - und sein Ministerium ersucht den Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny in einem Schreiben um Auskunft zu den Anschaffungen. OeNB-Präsident Claus Raidl verteidigt dagegen die Dienstkarossen der Notenbanker: Die Fahrzeuge würden "dem üblichen Standard entsprechen". Allerdings hat Raidl eine Überarbeitung der Dienstwagen-Regelung veranlasst.
Weder der Bundeskanzler noch irgendein Minister würden Autos dieser Preisklasse fahren, kritisierte Pröll gegenüber der U-Bahn-Gratiszeitung "heute" (Freitag-Ausgabe). Im Schnitt würden Dienstfahrzeuge der Regierungsmitglieder die Hälfte dessen kosten, was sich die Nationalbank hier leiste. In dem Schreiben des Ministeriums wird Nowotny "empfohlen", sich am Bundesbeschaffungsgesetz (BBG) zu orientieren; dies könne zu "signifikanten Einsparungen" führen.
Teure Extras
OeNB-Direktor Peter Zöllner fährt, wie auch der "Kurier" (Freitag) berichtet, einen neuen BMW 740 Li, Listenpreis rund 98.500 Euro (306 PS, 11,2 l Verbrauch). Kollege Wolfgang Duchatczek (Vizegouverneur) reist mit einem neuen Mercedes S-Klasse 450. Listenpreis 110.000 Euro. Beide Autos wurden aber laut Medien mit teuren Extras ausgerüstet, sodass der Anschaffungspreis je rund 130.000 Euro ausmacht.
"Uns ist bewusst, dass die Optik nicht rasend gut ist", hieß es laut "Kurier" seitens der OeNB. Die Extras seien aber nötig, weil oft hochrangige Gäste mitgenommen würden. Und die Fahrzeuge seien nur geleast. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny nutzt übrigens den Mercedes 500 seines Vorgängers Klaus Liebscher. Dieser wurde erst am Ende dessen Ära angeschafft. Ebenso nutzt Direktor Andreas Ittner den Audi A8 von Vorgänger Josef Christl.
"Autos entsprechen Standard"
Claus Raidl hielt am Freitag in seiner Funktion als Vorsitzender des OeNB-Generalrates fest, dass es sich bei den Dienstwagen von Duchatczek und Zöllner um "routinemäßige Neuanschaffungen" gehandelt habe, durch die die fünf Jahre alten Vorgängermodelle mit einer Kilometerleistung von bis zu 190.000 km ersetzt worden seien.
Die Dienstwagen der Mitarbeiter des OeNB-Direktoriums würden jenem Standard entsprechen, "wie er auch bei österreichischen Kommerzbanken und ausländischen Zentalbanken üblich ist", so Raidl in einer Aussendung.
Dennoch habe er als Präsident der OeNB eine Überarbeitung der bestehenden Dienstwagenregelung veranlasst, so Raidl - mit dem Ziel, Einsparungen bei der Neuanschaffung von Dienstwagen zu lukrieren, als auch um den ökologischen Anforderungen stärker gerecht zu werden.
Bundesbeschaffung könnte einkaufen
In der Diskussion hat am Freitag die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ihre Bereitschaft bekundet, der Notenbank Autos um gut die Hälfte günstiger zu besorgen. "Wenn die OeNB interessiert ist, kann sie auf unsere Dienste zurückgreifen. Wir sind jederzeit gerne bereit", erklärte ein Sprecher der BBG. Das Finanzressort von Minister Josef Pröll (V) hatte in einem Schreiben an OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny angeregt, die OeNB möge sich "der Dienste oder zumindest der Prinzipien der BBG bedienen".
Die BBG stehe für alle ausgegliederten Unternehmen des Bundes zur Verfügung, dies gelte auch für die OeNB, falls dort der Wunsch bestehe, sagte BBG-Sprecher Florian Unterberger weiter. Aufgrund der Erfahrungswerte aus der Vergangenheit könne man die selben Fahrzeuge um die Hälfte bis ein Drittel dieses Preises kaufen.
(APA)