Der Wiener Bürgermeister Häupl sieht in der am Montag bekanntgewordenen Entscheidung der Wiener Stadtwerke, zwei Cross-Border-Leasingverträge mit US-amerikanischen Investoren zu kündigen, keinen politischen Vorgang. "Das ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung, die dort getroffen wurde", so Häupl.
Die Stadt Wien habe bisher aus diesen Verträgen einiges lukriert - "und das ist okay", betonte Häupl. Ob man nun, wie geschehen, einzelne Verträge kündige, sei im jeweiligen Einzelfall von den Stadtwerken zu prüfen. Die Bundes-FPÖ forderte am Dienstag dagegen, dass österreichweit sämtliche Cross-Border-Leasingverträge durch den Rechnungshof geprüft werden, um Kostentransparenz zu schaffen, erklärte der Abgeordnete Manfred Haimbuchner in einer Aussendung.
Schließlich hätten sich auch andere Unternehmen wie etwa die Linz AG auf solche Transaktionen eingelassen. "Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Auflösung der Cross-Border-Leasingverträge und die Finanzkrise zeitlich zusammenfallen", konstatierte der FPÖ-Politiker. Es sei deshalb zu befürchten, dass die betroffenen Unternehmen mögliche Verluste schönredeten.
Die globalisierungskritische Organisation Attac übte am Dienstag "heftige Kritik" an den Wiener Stadtwerken. Diese könnten ohne wirtschaftlichen Schaden nicht aus den Cross-Border-Leasingverträgen aussteigen: "Die Gemeinde Wien hat die US-Steuerzahler durch diese Scheingeschäfte in jedem Fall betrogen." Mithin sei es moralisch und ökonomisch absurd, hier von Gewinn zu sprechen. "Diese Geschäfte gehen auf Kosten der Demokratie und sind aus Prinzip abzulehnen", erklärte Christian Felber von Attac-Österreich.
(APA)