Österreich müsse die Kredite zurückzahlen, behaupten die Bayern. Und auf eine Zahlungsaufforderung habe Wien nicht reagiert.
Kein Weihnachtsfrieden im Desaster mit der ehemaligen Hypo Alpe Adria, die vor ihrer Verstaatlichung 2009 im Mehrheitsbesitz der BayernLB stand: Die ehemalige Mehrheitseignerin der früheren Hypo Alpe Adria, die BayernLB, klagt 2,4 Mrd. Euro "Kredite" ein, für die die Republik Österreich aus ihrer Sicht garantiere. Österreich sieht die Gelder hingegen als Eigenkapitalersatz.
"Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen." So begründet ein BayernLB-Sprecher das Einklagen von 2,4 Mrd. Euro beim Handelsgericht Wien. Die "Garantie" sei durch "Maßnahmen" rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden - also der Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.
Klage auch gegen Schuldenschnitt
Was die Klage aus Bayern aus heimischer Expertensicht "etwas ungewöhnlich" macht, ist das Faktum, dass darin nach APA-Informationen auch eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Hypo-Sondergesetzes angeregt wird. Die Rechtslage sieht die Möglichkeit eines solchen Antrags erst ab 1. Jänner 2015 vor. Beim VfGH ist eine Beschwerde der BayernLB zum Hypo-Schuldenschnitt schon anhängig. Vom Schuldenschnitt sind die Bayern mit 800 Mio. Euro betroffen.
Kurzfristig gab es am Mittwochvormittag noch keine Stellungnahmen zur neuesten Klage aus Bayern aus dem Finanzministerium oder dem Bundeskanzleramt zu erhalten gewesen. Hingégen hat ein Sprecher des Handelsgerichts Wien bestätigt, dass die Klage der BayernLB mit dem konkreten Streitwert von 2,35 Mrd. Euro dort eingelangt ist. Diese werde von der zuständigen Richterin geprüft. Das werde einige Tage dauern. Näher wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Hypo-Trennung ausschlaggebend
Die neueste "Garantieklage", wie sie in Bayern betitelt wird, bezieht sich aus weiß-blauer Sicht auf "Garantien" im Aktienkaufvertrag im Rahmen der Verstaatlichung der Hypo durch die Republik Österreich vor fünf Jahren in der Nacht auf 14. Dezember 2009. Auslöser ist demnach die Trennung der früheren Hypo Alpe Adria in den Abbauteil Heta und den Balkan-Verkaufsteil.
Die frühere Hypo Alpe Adria wurde erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro gegen die Republik Österreich eingebracht", so der BayernLB-Sprecher weiters. Schon vor rund drei Wochen gab es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe. Reagiert sei darauf aus Wien gegenüber München nicht geworden.
Schlechte Karten für Österreich
Tatsächlich hat Österreich bei den Streitigkeiten mit den Bayern keine allzu guten Karten. Derzeit sieht es danach aus, dass Österreich irgendwann die 2,4 Milliarden Euro zahlen muss. Es wäre besser gewesen, wenn Vertreter des Finanzministeriums mit den Bayern viel früher über einen außergerichtlichen Vergleich verhandelt hätten.
Um die 2,4 Milliarden Euro nicht an die Bayern zurückzahlen zu müssen, berief sich Österreich beziehungsweise die Hypo Alpe Adria im Nachhinein auf das Eigenkapitalersatzgesetz. Dieses besagt, dass Kredite, die ein Gesellschafter in einer Krise gewährt, als eigenkapitalersetzend anzusehen und daher nicht zurückzuzahlen sind. Die entscheidende Frage ist nun: Befand sich die Hypo schon in der Ära der BayernLB in einer Krise? Nein, behaupten die Bayern. Sie berufen sich auf die damaligen Geschäftsberichte der Hypo. Aus diesen geht hervor, dass die Bank mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet war. Die Hypo kontert, dass die Bilanzen falsch gewesen seien.
(APA)