Die EU-Kommission will keine weiteren Stützen für den Milchpreis oder andere Hilfen für Milchbauern einführen. Österreich hatte gemeinsam mit einigen Nachbarländern darauf gedrängt.
Österreich drängt gemeinsam mit Deutschland, der Slowakei, Slowenien und Ungarn auf zusätzliche EU-Stützungsmaßnahmen angesichts der drastisch sinkenden Bauernmilchpreise. Wie ÖVP- Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich nach einer Aussprache der EU-Agrarminister am Montag sagte, will die EU-Kommission aber an ihrer bisherigen Politik festhalten. "Ich habe mir mehr erwartet von der Kommission", sagte der Minister.
In einem gemeinsam vorgelegten "Memorandum" fordern die fünf Länder den Ausbau der Exporterstattungen und der Aufkäufe zu einem fixem Interventionspreis. Verlangt werden überdies weitere Absatzförderungsprogramme, um neben Schulmilch Milchprodukte zu bewerben, sowie eine Überprüfung der Marktlage.
Kommission will nur weiter beobachten
Die Kommission unterstütze zwar die Ausweitung von Absatzförderung auf Joghurt und Fruchtmolke, wolle ansonsten aber nur den Markt beobachten, sagte Berlakovich. Nach Ansicht der EU-Behörde habe sich der Markt durch die bisher gesetzten Exporterstattungen und Aufkäufe bereits stabilisiert. Während der Landwirtschaftsminister von 19 Ländern zumindest teilweise Unterstützung für das "Memorandum" ortet, hätten Schweden, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Dänemark der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Die EU-Kommission sei auch gegen ein Vorziehen der für Ende 2010 vorgesehenen Überprüfung der Milchquote in der EU, sagte der Minister.
Milch kostet in Polen zwölf Cent
In einigen Ländern wie Estland, Polen und Belgien liege der Milchpreis derzeit zwischen zwölf und 20 Cent pro Liter, dies sei "desaströs", sagte Berlakovich. In Österreich liegt der durchschnittliche Milchpreis demnach bei 31 Cent. "Die Schere zwischen Kosten und Erlösen geht auseinander", sagte der Landwirtschaftsminister. Laut Berakovich sollten die verlangten Stützungsmaßnahmen kurzfristig greifen, weil wichtige Märkte in Europa und Asien eingebrochen seien. Auch auf die Lage der Entwicklungsländer sollte Rücksicht genommen werden. "Butterberge will niemand", so Berlakovich.
(APA)
