Die Geldbußen in Höhe von insgesamt 17,5 Millionen Euro richten sich gegen 30 Speditionsunternehmen.
Das Kartellgericht hat gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell Strafen in der Höhe von 17,5 Mio. Euro verhängt, davon entfallen 8,5 Mio. Euro auf die ÖBB-Gütersparte um die Rail Cargo Austria (RCA). Das sagte der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, am Freitag in einem Interview mit der APA. Die Geldbußen richten sich gegen 30 Speditionsunternehmen.
Der Vorarlberger Logistikkonzern Gebrüder Weiss wurde zu einer Strafe von fünf Millionen Euro verurteilt. Die Geldbußen der ÖBB verteilen sich auf die Rail Cargo Austria AG, die 7,15 Millionen Euro zahlen muss, und die Rail Cargo Logistics-Austria GmbH, die mit 1,3 Millionen Euro büßt.
Gegen zehn der 30 Unternehmen wurden lediglich geringe Geldbußen verhängt, weil sie im Kartell eine untergeordnete Rolle gespielt und mit der BWB kooperiert haben, geht aus einer am Freitag auf der Webseite der Behörde veröffentlichen Mitteilung hervor.
Deutsche Bahn bleibt straffrei
Die Gerichtsentscheidung fiel am 19. Dezember 2014. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Straffrei blieb die Deutsche Bahn als Kronzeuge. Sie war mit ihrer Speditionstochter DB Schenker an Bord des Kartells, das bis 2007 die Preise abgesprochen hat. Die Unternehmen hatten dafür ein eigenen Gremium, die "Speditions-Sammelladungs-Konferenz" gegründet.
Ursprünglich wären die Firmen mit einer symbolischen Strafe davon gekommen, weil das Kartellgericht 2011 die Bußgeldanträge der BWB zunächst abgewiesen hatte. Es kam zum Schluss, dass es sich lediglich um ein erlaubtes inländisches Bagatellkartell gehandelt habe. 2013 hatte der EuGH dann aber entschieden, dass das Kartell aber gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat.
(APA)