Der Rohbericht des Rechnungshofs zur Hypo-Notverstaatlichung übt scharfe Kritik an der Politik.
Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria hat am Samstag weiter für innenpolitische Aufregung gesorgt. Regierungspolitiker hat sich dazu aber vorerst keiner geäußert. Das Finanzministerium hat noch bis Anfang März Zeit für seine offizielle Antwort an den Rechnungshof, die in den Endbericht eingearbeitet wird.
Man werde die Antwort an den Rechnungshof zeitgerecht bis Anfang März liefern, bekräftigte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf Nachfrage Samstagmittag. Das Finanzministerium wird in seinem Vorgehen zur Zeit der Notverstaatlichung 2009 laut ORF im RH-Rohbericht schließlich hart kritisiert. Damals war Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) Finanzminister.
Auch Schieder verhandelte
Aber auch SPÖ-Politiker - der damalige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und auch Bundeskanzler Werner Faymann - waren nach Rechnungshof-Recherchen, wie Ö1 berichtet, in die Vorgänge rund um die Notverstaatlichung, bzw. den einhergehenden Verhandlungen mit der Ex-Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB eingeweiht. Pröll und Schieder verhandelten bekanntlich persönlich, mit dem Bundeskanzler bestand telefonischer Kontakt.
Schon Mitte 2009 sei seitens des Finanzministeriums gegenüber der BayernLB eine Insolvenz der Hypo ausgeschlossen worden. So habe man sich den Spielraum in den Verhandlungen massiv selbst eingeschränkt. Die Bayern hätten so das Insolvenzszenario in ihrem Sinne in den Verhandlungspoker mit der Republik Österreich einsetzen können.
Zu wenig gekümmert
In der Zeit vor der Notverstaatlichung hätten sich weder das Finanzministerium noch die ebenso vom RH untersuchte Banken-ÖIAG Fimbag ausreichend um Informationen zur schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage der Hypo gekümmert, hieß es im Radio weiters mit Verweis auf den Rohbericht. Wegen der Vorgänge rund um die Kommunalkredit 2008 hätte das Ministerium sensibilisiert sein müssen.
Die abwartende Haltung des Finanzministeriums vor der Übernahme der maroden Hypo von deren Ex-Mutter BayernLB sei nicht nachvollziehbar, so der RH weiters laut Ö1.
Ex-Vizekanzler und -Finanzminister Pröll wolle sich erst vor dem U-Ausschuss zum Hypo-Desaster zu Wort melden. Faymann und Schieder wollen sich erst zum Endbericht des Rechnungshofs äußern, wenn dieser vorliegt, hieß es im "Mittagsjournal".
Weitere vom Rechnungshof untersuchte Stellen neben dem Finanzministerium und der Fimbag sind die Oesterreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Ex-Bank selbst.
(APA)
