Die Länder stehen zu den Garantien für ihre Landes-Hypos, fordern aber eine Beteiligung vom Finanzminister.
Wien. Die Bundesländer wehren sich dagegen, beim Abbau der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria zur Kasse gebeten zu werden – und dürfen zugleich den Finanzmarkt nicht völlig vor den Kopf stoßen. Am Donnerstag versuchten die Landesfinanzreferenten folgenden Ausweg aus der Zwickmühle: Die Bundesländer stehen zwar zu ihren Garantien, fordern aber vom Bund eine Beteiligung, hieß es am Abend nach einer eilig einberufenen Sitzung.
Wie berichtet, ist vom Zahlungsmoratorium für die Hypo-Abbaugesellschaft Heta auch die Pfandbriefstelle betroffen. Über sie können einzelne Landes-Hypothekenbanken Emissionen begeben, für die alle anderen solidarisch haften. Das gilt auch für ihre offenen Forderungen über 1,2 Mrd. Euro an die Heta: Wenn diese nicht beglichen werden sollten, müssten die übrigen Hypos dafür geradestehen. Einige müssten deshalb von ihren Eigentümern (meist den Ländern, in zwei Fällen auch Raiffeisen) finanziell unterstützt werden.
Nach der Sitzung betonte Wolfgang Sobotka (Niederösterreich) als Vorsitzender der Referenten: Die Pfandbriefstelle werde ihrer Verpflichtung, den Ausfall der Heta zu kompensieren, „unverbrüchlich nachkommen“. Hätten die Länder „nicht diese Verantwortung gezeigt, dann wäre morgen der Finanzplatz Österreich ruiniert gewesen“. Aber die Heta und damit der Bund als ihr Alleineigentümer „werden nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen“. Darüber wollen die Länder nun mit Finanzminister Schelling verhandeln. Das Klima ist nicht das beste. Sobotka kritisierte scharf, dass die Länder nicht in den Beschluss über das Schuldenmoratorium eingebunden wurden. Die Zusammenarbeit sei „auf eine harte Probe gestellt“: „So geht man nicht mit Partnern um“
Moody's reagiert mit Herabstufung
Die Ratingagentur Moody's senkte am Abend ihr Rating für Heta-Schuldverschreibungen mit Garantien von Kärnten über mehrere Stufen auf „Ca“ – das bedeutet: in Zahlungsverzug, mit geringer Aussicht auf Rückzahlung. Die Kärnten-Garantien haben für die Analysten keinerlei Wert. Auf den Bund vertrauen die Ratingagenturen aber weiter: Sowohl Moody's als auch Fitch haben ihre Ratings (Aaa bzw. AA+) für bundesgarantierte Anleihen für die Heta bestätigt. Das heißt, dass die Finanzwelt davon ausgeht, dass die Republik ihre Heta-Verbindlichkeiten wie versprochen voll bedient. (ju/gau/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2015)