Mit staatlichen Abbaugesellschaften werden »toxische« Vermögenswerte von Banken zu Steuerzahlern transferiert.
Die Kommunalkredit hat eine, die Hypo Alpe Adria hat eine, die ÖVAG bekommt eine: Bad Banks (weniger reißerisch Abbaueinheiten genannt) sind unter Pleitebanken auch in Österreich modern geworden. Nur: Viele können sich unter einer solchen „bösen“ Bank wenig bis gar nichts vorstellen. Was ist das? Wie funktioniert das? Wozu braucht man das?
»Was ist eine Bad Bank?«
Die griffigste Analogie ist wohl die einer vom Steuerzahler betriebenen und finanzierten Mülldeponie für an die Wand gefahrene Banken-Assets. Eine Bank, die viele „faule“ Vermögenswerte, beispielsweise Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können, im Portfolio hat, hat nämlich ein größeres Problem: Sie muss diese faulen Assets wertberichtigen. Das knabbert am Gewinn beziehungsweise vergrößert den Verlust und zehrt vor allem das Eigenkapital auf.
Letzteres ist für die Bank tödlich: Geldinstitute unterliegen strengen Eigenkapitalvorschriften. Das ist auch sinnvoll, denn kapitalschwache Banken würden vom kleinsten konjunkturellen Gegenwind aus dem Markt geblasen, was für deren Gläubiger (und dazu gehören auch Sparer) nur begrenzt lustig ist. Fällt dieses Eigenkapital etwa durch hohe Abschreibungen für faule Kredite unter eine bestimmte Grenze, dann schreitet die Bankenaufsicht ein: Das Institut muss entweder frisches Kapital von außen auftreiben – oder zusperren.
Natürlich kann die Bank auch versuchen, Abschreibungen hinauszuzögern, indem eigentlich faule Vermögenswerte so bewertet werden, als wären sie noch werthaltig. Da gibt es ausreichend Spielraum, denn ob ein Kreditschuldner pleite oder nur vorübergehend zahlungsunfähig ist, lässt sich ja nicht mit Sicherheit voraussagen.
Solche Institute, die eigentlich pleite sind, aber in ihrer Bilanz so tun, als wären sie halbwegs gesund, heißen Zombie-Banken – und diese Zombies sind, weil sie ihrer Finanzierungsaufgabe in Wirklichkeit ja nicht mehr ausreichend nachkommen können, pures Gift für jede Volkswirtschaft. Dass die japanische Konjunktur seit einem Vierteljahrhundert nicht vom Fleck kommt, wird von Experten weitgehend darauf zurückgeführt, dass dort nach der großen Immobilienkrise der Bankensektor nicht bereinigt und saniert wurde, sondern dass dort zahlreiche Zombies ihr Unwesen treiben.
Giftmüll aus der Bankbilanz
In Europa versucht man jetzt, diesen Fehler zu vermeiden, indem man den Giftmüll aus den Bankbilanzen holt – und in Abbaugesellschaften, also Bad Banks, ablagert. Der Vorteil: Die Bank oder das, was von ihr noch übrig ist, hat wieder finanziellen Spielraum und kann ihrem Geschäft ohne Altlasten nachgehen. Der Nachteil: Der übel riechende Mist aus den Bankbilanzen gehört jetzt den „Eigentümern“ der Bad Bank. Und das sind im Regelfall die Steuerzahler. Diese (besser gesagt die vom Staat eingesetzten „Bad Banker“) können nun versuchen, einen Teil des in ihrer Abbaubank gelagerten Bankenschrotts noch zu versilbern. Es kann theoretisch ja sein, dass ein Kreditnehmer nach einiger Zeit doch wieder in die Lage kommt, seine Schulden zu bedienen. Deshalb wird mit „faulen“ Krediten auch gehandelt. Zu entsprechenden Abschlägen selbstverständlich.
Ein Teil des Bad-Bank-Inhalts ist also meist verwertbar. Der größere Teil bleibt aber wohl bei den Steuerzahlern hängen. Da geht es durchaus um große Summen: In die Hypo-Abbaubank Heta wurden ja beispielsweise rund 18 Mrd. Euro transferiert. Von denen zumindest die Hälfte nicht einbringlich sein wird.
Das Ganze ist natürlich höchst ungerecht, denn genau genommen werden damit Risken, die eigentlich die Bankgläubiger übernommen haben (die dafür auch Risikoprämien beispielsweise in Form von Anleihezinsen kassieren), an „unschuldige“ Steuerzahler transferiert, die mit der Bankpleite eigentlich gar nichts zu tun haben. Die Alternative ist allerdings oft ein Zusammenbruch des Finanzsystems, die den unfreiwilligen Bad-Bank-Eignern noch viel teurer käme.
Der eigentlich völlig marktfremde Risikotransfer von Gläubigern zu unbeteiligten Dritten soll durch die neuen Bankenabwicklungsregeln künftig zumindest erschwert werden. Der sogenannte Bail-in, also die Beteiligung von Gläubigern an den Abwicklungskosten – in allen anderen Wirtschaftsbranchen eine Selbstverständlichkeit –, soll künftig Teil der Abwicklung sein. Zeit wird es. Denn die gängige Sozialisierung des Investorenrisikos hat wegen des Risikotransfers nicht unwesentlich zu den vergangenen Bankenkrisen beigetragen.
HYPO ALPE ADRIA
23,7 Milliarden Euro betrug der Höchststand der Kärntner Landesgarantien für die Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Heute ist dieser Wert auf rund zehn Mrd. Euro geschrumpft.1,6 Milliarden Eurobezahlten die Bayern im Jahr 2007 für die Hypo. Sie steckten noch weitere Milliarden in Form von Kapitalerhöhungen und Einlagen in das Institut.Einen Euro zahlte die Republik im Jahr 2009 bei der Verstaatlichung für die Hypo.7,3 Milliarden Euro hat die Republik Österreich seither in die Hypo Alpe Adria investiert. Geld, das sie nie zurückbekommen wird.20 Milliarden Euro könnte die Hypo die heimischen Steuerzahler am Ende gekostet haben. Wirklich wissen kann man das erst, wenn alle faulen Kredite abgebaut sind. Im Zuge des Zahlungsmoratoriums will Finanzminister Schelling nun auch die Hypo-Gläubiger zu einem Schuldenschnitt bewegen.