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Staat zieht sich aus der Einlagensicherung zurück

Bild: (c) www.BilderBox.com 

Ab Sommer sollen Bankeinlagen nur noch durch einen Fonds gesichert sein, der von den Banken bis 2024 aufgefüllt werden muss.

 (Die Presse)

Wien. Dass für die Sicherung von Spareinlagen bei Banken nicht mehr die Staaten, sondern wieder die Banken allein verantwortlich sein sollen, wurde von der EU und den heimischen Aufsehern bereits vor rund zwei Jahren festgelegt. Wie mehrfach berichtet, hat Österreich demnach bis Mitte dieses Jahres Zeit, die entsprechenden EU-Vorgaben umzusetzen. Das Finanzministerium bastelt daher bereits seit Längerem an einem nationalen Gesetz. Von diesem ist nun ein Entwurf fertig, der in Begutachtung geschickt wurde und im Juli in Kraft treten soll, bestätigte man im Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling am Sonntag einen entsprechenden Bericht des „Standard“.

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Wie im Vorfeld erwartet, wird dabei ein Notfallfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro eingerichtet, der im Fall einer Bankpleite Einlagen unter 100.000 Euro ersetzen soll. Bisher stehen die Banken nur für die ersten 50.000 Euro gerade, den zweiten Teil des Betrages garantiert die Republik. „Für die Sparer ändert sich dadurch nichts“, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Aus fünf mach eins

Im bisherigen System ist das Geld noch nirgendwo angespart, sondern muss nach einer Bankpleite von dem entsprechenden Sicherungssystem aufgetrieben werden. Denn derzeit gibt es in Österreich noch fünf verschiedene Systeme (Raiffeisen, Volksbanken, Sparkassen, Landeshypothekenbanken und Privatbanken). Das soll sich ab 2019 ebenfalls ändern. Dann soll es nur noch ein großes Sicherungssystem mit Notfallfonds geben. Angespart wird der Fonds schrittweise. Das bedeutet aller Voraussicht nach, dass die heimischen Banken in den nächsten zehn Jahren pro Jahr 150 Mio. Euro in den Fonds einzahlen müssen. Wie stark sich diese Last auf die einzelnen Institute verteilt, ist dabei noch nicht klar. Das soll erst auf Basis einer Risikoabschätzung berechnet werden.

Damit kommt das neue Gesetz den Forderungen der Sparkassen und Raiffeisen-Banken entgegen. Diese beiden weigerten sich in der Vergangenheit, einer Reform der Einlagensicherung zuzustimmen, weil sie nicht für Kunden anderer kleinerer Banken aufkommen wollten, die zum Teil mit hohen Zinsen unangenehme Konkurrenz machen.

Auch ein anderer Punkt des Gesetzes scheint festgesetzt worden zu sein, um diese beiden Sektoren milde zu stimmen. So ist es mit Genehmigung der Finanzmarktaufsicht (FMA) auch nach 2019 noch möglich, einen eigenen Haftungsverbund zu haben, auf den der größere Notfallfonds nur in letzter Instanz zugreifen kann. Der allgemeine Fonds soll übrigens von der Wirtschaftskammer gemanagt und veranlagt werden, was bei den betroffenen Banken nicht unbedingt für Freude sorgen dürfte.

 

Was passiert bei Großpleite?

Weiterhin unklar bleibt, was im Fall der Pleite einer Großbank geschieht. Denn die 1,5 Milliarden in dem Fonds entsprechen gerade einmal 0,8 Prozent der gesamten Einlagen. Dass dies kein rein theoretisches Problem ist, zeigte das Beispiel Bulgarien im August des Vorjahres. Damals geriet die Corpbank, mit gesicherten Einlagen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro, in Schieflage. Bulgariens Einlagensicherung verfügte aber nur über einen Fonds von einer Mrd. Euro.

Laut Gesetzesentwurf soll der heimische Fonds die Möglichkeit haben, sich auch Geld zu leihen. Vor allem bei einer Pleite in den ersten zehn Jahren, in denen der Fonds noch nicht vollständig gefüllt ist, wäre dies wohl notwendig. Wer das Geld zu welchen Konditionen bereitstellen soll, ist aber nicht genau festgelegt.

Dafür gibt es einige neue Regeln, die den Schutz der Sparer auch erhöhen. Davon profitieren vor allem Verkäufer von Immobilien oder Erben. Denn Gelder aus Erbschaften, Immobilienverkäufen, einer Mitgift oder einer Scheidung werden für drei Monate sogar bis zu einem Betrag von 500.000 Euro geschützt. Auch die Auszahlung der geschützten Gelder soll schneller erfolgen. Statt 20 Tage soll es künftig nach einer Bankpleite nur noch sieben Tage dauern, bis Sparer auf ihre Ersparnisse zugreifen können. (jaz)

AUF EINEN BLICK

Die Einlagensicherung soll laut einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums in Zukunft nur noch durch einen 1,5-Milliarden-Euro-Notfallfonds erfolgen, der von allen Banken gefüllt wird. Derzeit garantieren die Banken innerhalb ihres Sicherungsverbundes (Raiffeisen, Sparkassen, Volksbanken, Hypothekenbanken und Privatbanken) bis zu einer Höhe von 50.000 Euro. Für die weiteren 50.000 Euro bis zur Sicherungsgrenze von 100.000 Euro garantiert die Republik. Die Änderung der Einlagensicherung wurde von EU und der heimischen Finanzmarktaufsicht gefordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2015)

 
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72 Kommentare
 
12
energy007
03.04.2015 18:20
0

Was geschieht mit den Geldern des Staates, der Länder, von Versicherungen, von Firmen?

Die Politik hat sich dazu nicht geäußert? Glaubt man mit der Diskussion über "Reiche Sparer" die alles zudecken zu können?

Dobro
31.03.2015 21:20
0

Schulden ist besser

Sparen gehört ins vorige Jahrhundert - Schulden sind viel besser - hier kann man das Geld verjubeln und auf hohem Fuß leben. Der Jörgl hat wie Gott in Frankreich gelebt und 30 Milliarden mit der Hypo in den Sand gesetzt. Wir Trotteln müssen jetzt sparen. Ich werd`s wie der Jörgl machen und dabei denken - hinter mir die Si..flut.


berndmoron
31.03.2015 07:32
0

wie schaut es mit dem geld auf meinem konte aus

ist das auch weg, wenn die bank pleite ist, oder sind es nur die spareinlagen?

räusperchen
30.03.2015 22:23
0

vor der Wahl

will Uns die Regierung damit vor der Wahl den Hintern zeigen ?

....dann sollten wir das zur Wahl auch machen

hanksnow
30.03.2015 19:13
3

Richtigstellung !

Es werden nur die ersten 100000 € nicht besichert.

Antworten räusperchen
30.03.2015 22:25
0

Re: Richtigstellung !

ja stimmt, die Commerzbank wo nur das Geld der Reichen liegt hat man heimlich mit 8 Milliarden gerettet.

das ist dann die Gerechtigkeit der SPÖ

.

räusperchen
30.03.2015 19:05
0

Bausparen

darf Ich den Staat dann wegen Betrugs klagen, wenn mir 2008 garantiert wurde, dass mein Geld ohnehin mit 100000 abgesichert ist.

Fragestrahl
30.03.2015 14:02
9

Alle Banken sind pleite

heißt das.

Wer jetzt dort noch Geld liegen hat dem kann ohnehin nicht mehr geholfen werden.

räusperchen
30.03.2015 12:11
6

Stürmische Zeiten

sichere Hand :-)

Mittlerweise versteh ich Omas Sparstrumpfhoterei.

Ps: was passiert mit der bisherigen Einlagensicherung. Bekommen das Geld die Banken, oder raub es der Staat?

Antworten barolos
30.03.2015 14:30
2

Re: Stürmische Zeiten

Die bisherige Einlagensicherung gibt es erst seit 2008. Es handelt sich dabei um eine staatliche Garantie. D.h. es gibt keinen "Geldtopf" für die Einlagensicherung. Bisher wurden keine Geldmittel, weder aus dem Budget noch von den Banken für die Einlagensicherung beiseite gelegt. Und wo´s nix gibt kann nix verteilt werden.

Antworten Antworten räusperchen
30.03.2015 17:30
0

Re: Re: Stürmische Zeiten

vor 2008 war betrug die Sicherung 10000 Euro.

Deshalb musste die Bank bei jeder Einlage einen kleinen Teilbetrag in Form eines Wechsels bei der Nationalbank hinterlegen.

adi789
30.03.2015 10:34
12

0,8% des eingelegten kapitals?

Na das nenn ich geballte feuerkraft im falle von finanzverwerfungen. Mittlerweile geht es anscheinend nicht mehr um renditen und sparzinsen, sondern nur noch darum, wie man seine gläubiger am besten los wird. Ein zeihen dafür, dass es ordentlich rumort.

MK2011
30.03.2015 08:37
7

Ihr seid echt ahnungslos

Die Einlagensicherung hätte sowieso niemals funktioniert - die Deckungssummen sind viel zu gering. War also sowieso wertlos, deshalb regt euch bitte nicht auf..... . Jetzt gibt es wenigstens wieder einen fairen Wettbewerb bei Spareinlagen und alle Schnorrer die ihr Geld zur ING oder Vakifbank etc. tragen, müssen sich halt wieder Gedanken über die Bonität ihres Instituts machen. Kleiner Tipp: wer die niedrigsten Zinsen zahlt hat i.d.r. auch die Bessere Bonität ;). Alternative: Aktien und Fonds sind Sondervermögen, die überleben jede Bankinsolvenz!

Antworten Put-Put-Putin
30.03.2015 10:11
4

Re: Ihr seid echt ahnungslos

du bist ja ganz ein lustiger....wenn du die Vatikanbank mit ihrer Bonität in Frage stellst, zeigt das welche Ahnung du hast. Eine Bank die Geld von dir nur nimmt, wenn du den entsprechenden Status und die entsprechenden Geldwerte besitzt, kannst getrost außen vor lassen.
Aber wenn man immer nur vom Geld der anderen lebt, wie soll man in diesen Dingen auch bescheid wissen. Finger still halten um sich nicht der kompletten Peinlichkeit auszusetzen, wäre in diesem Fall die bessere Variante gewesen...

Antworten Antworten barolos
30.03.2015 14:35
1

Re: Re: Ihr seid echt ahnungslos

Die Vakifbank hat ein Depostigrating von BB (Ausblick "Stable"). Hier von einer ausgezeichneten Bonität zu reden übersteigt wohl jeden Grad von Ahnungslosigkeit!!! Oder verwechseln Sie - und der Text Ihres Postings lässt darauf schließen - die Bonität der Bank mit der (nicht erforderlichen) Bonität des Sparers???? Falls ja, dann dürfte folgende Kurzinfo für Sie extrem relevant sein: Sie wollen Kredit, dann Ihre Bonität wichtig. Sie wollen sparen, dann Ihre Bonität wurscht (aber künftig Bonität von Bank wichtig wenn Sie wollen sparen!!!9

Antworten drioler
30.03.2015 09:01
1

Re: Ihr seid echt ahnungslos

haben sie hier nicht vergessen, die Landeshypos zu nennen?

Antworten madschu
30.03.2015 08:50
0

Re: Ihr seid echt ahnungslos

Aktien sind Sondervermögen??

Antworten Antworten barolos
30.03.2015 14:39
2

Re: Re: Ihr seid echt ahnungslos

ja. definitiv. alles was auf wertpapierdepots - egal auf welcher bank - liegt ist sondervermögen (ausser eigenemissionen der jeweiligen bank). und sondervermögen ist von einer insolvenz nicht betroffen.

Antworten Antworten Antworten alabamier
30.03.2015 19:13
0

Re: Re: Re: Ihr seid echt ahnungslos

die bank benutzt ihre wertpapiere um damit bankgeschaefte abzuwickeln = zu spekulieren. die sind mitnichten von einer insolvenz nicht betroffen. lol

Antworten Antworten Antworten Antworten barolos
31.03.2015 08:07
0

Re: Re: Re: Re: Ihr seid echt ahnungslos

und wie genau funktioniert das??? sorry, aber das ist mit abstand der größte schwachsinn, der bisher hier gespostet wurde (oder ists nur eine pupulistische halbwissens bzw. gar-nicht-wissens) meldung?

drioler
30.03.2015 08:09
11

gibt's hier keinen Vertrauensschutz ?

das heisst eingegangene Haftungen kann man von heute auf Morgen einfach so entsorgen!

Rechtssicherheit scheint in Österreich kein Thema mehr zu sein.

Antworten barolos
30.03.2015 15:54
8

Re: gibt's hier keinen Vertrauensschutz ?

wenn sie unserem staat vertrauen, dann brauchen sie keinen schutz, sondern einen psychiater.

Antworten Sam Lowry
30.03.2015 08:33
2

Re: gibt's hier keinen Vertrauensschutz ?

Sie kriegen ja Zinsen (wenn auch derzeit sehr geringe) nicht aus Spass, sondern als Risikoprämie. Das bedingt auch einen Totalausfall - wie bei jeder Insolvenz.

Andere Frage: warum soll jeder Steuerzahler für ihre Bankeinlage haften?

Antworten Antworten drioler
30.03.2015 08:59
3

Re: Re: gibt's hier keinen Vertrauensschutz ?

was hat das eine mit dem anderen zu tun?

de Staat hat nun einmal diese Haftungen übernommen, ob sinnvoll oder nicht steht ja hier nicht zur Debatte.

er kann sich auch wieder von diesen Zusagen zurückziehen, ob dies jedoch mit einer Frist von einigen Monaten geschehen kann ist hier die Frage.

beim Pensionsrecht der Beamten höre ich meist von einem "Vertrauensschutz" von mehreren Jahrzehnten !!!

Antworten Systemverweigerer
30.03.2015 08:16
2

Re: gibt's hier keinen Vertrauensschutz ?

Es wird nur eine EU Vorgabe (Bankenunion) die 2014 beschlossen wurd umgesetzt. Die Sparer haben SPÖVP gewählt. Selber schuld

räusperchen
30.03.2015 07:43
6

Geld abheben

denn das bedeutet, das man als Sparer leer ausgeht, wenn die Bank pleite geht.

Denn ein Fond kann niemals die gesamten Einlagen sicheren.

Offensichtlich geht es bestimmten österreichischen Banken so schlecht, dass sich der Staat aus der Verantwortung stielt.

Ps: seit wann ist eine Richtlinie ein Gesetz?


 
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