Bis spätestens 10.April erwartet die Finanzmarktaufsicht konkrete Zusagen der Landes-Hypos, wie sie die Verpflichtungen für die Pfandbriefstelle erfüllen wollen. Bis auf die Bank Burgenland soll dies bei allen erfolgt sein.
Wien. „Die Austrian Anadi Bank ist seit 2013 in Privateigentum und keine ,Landesbank‘ mehr. Dennoch wird die Bank ihren Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefstelle nachkommen.“ Mit diesen Worten erklärte sich der seit zwei Jahren zum indischen Finanzkonzern Anadi gehörende ehemalige Österreich-Teil der Kärntner Hypo Alpe Adria am Mittwoch bereit, eine Finanzierungszusage von 75 Mio. Euro für die Hypo-Pfandbriefstelle zu geben.
Damit scheint die Pleite der Pfandbriefstelle nun endgültig abgewendet zu sein. Wie mehrfach berichtet, führte das per Anfang März verhängte Schuldenmoratorium der Finanzmarktaufsicht (FMA) für die Hypo-Bad-Bank Heta dazu, dass auch Verbindlichkeiten in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für über die Pfandbriefstelle vergebene Kredite nicht mehr bedient werden.
Die acht Hypothekenbanken (außer Wien) und die dahinter stehenden Länder haben zwar eine Solidarhaftung für diesen Betrag. Letztere forderten zuerst jedoch eine Hilfe des Bundes, die dieser ablehnte. Danach fassten sie zwar einen politischen Grundsatzbeschluss, dass sie zu ihren Haftungen stehen werden. Dies reichte jedoch der FMA nicht. Sie forderte von Landeshypos und Ländern daher eine konkrete Information darüber, wie sie ihren Haftungen von je 75 Mio. Euro (ein Sechzehntel von 1,2 Mrd. Euro) nachkommen werden. Und dies sei vor allem bei jenen Hypo-Banken schwierig gewesen, die nicht mehr im vollständigen Eigentum des jeweiligen Landes stehen.
„Laufende Gespräche“
Neben der Kärntner Anadi Bank ist das vor allem die Bank Burgenland, die der Grazer Wechselseitigen Versicherung gehört. Auf Anfrage verweist man dort auf die gesetzlich angeordnete Solidarhaftung. Darüber hinaus will man weder bei der Bank noch beim Land eine Stellungnahme abgeben. Es gebe zu dem Thema noch „laufende Gespräche“.
Aus den anderen Bundesländern gibt es dem Vernehmen nach bereits konkrete Zusagen. So hat die Steiermark den geforderten Haftungsschlüssel zwischen Bank und Land in der Landesregierung mit Stimmen von ÖVP und SPÖ schon beschlossen. In Oberösterreich wird die Hypo die notwendigen 150 Mio. Euro (je 75 für Land und Bank) vorerst selbst aufbringen. Gleiches gilt für Tirol, Vorarlberg und Salzburg. In Niederösterreich hat der Landtag einstimmig erklärt, dass das Land zu seinen Haftungen für die Hypo und die Pfandbriefstelle steht. (jaz/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2015)