Ein Grundstück, das um 37 Millionen Euro gekauft wurde, war bestenfalls vier Millionen wert. Der Neos-Politiker Hable vermutet auch Geldwäsche, Bilanzfälschung und Bestechung.
Nicht nur der Blankokredit der früheren Hypo aus dem Jahr 2003 über 37 Mio. Euro für den Ankauf eines Grundstückes auf der kroatischen Insel Pag selbst regt weiterhin auch außerhalb des Hypo-U-Ausschusses auf. Es gehe hier sicher nicht "nur" um Untreue, sondern auch um Geldwäsche, Bilanzfälschung und Bestechung, sagt Neos-Politiker Rainer Hable.
Die Causa sei noch viel größer als bisher medial kolportiert, sagt deren Neos-U-Ausschuss-Mann Hable. Der Blankokredit - den die Staatskommissärin als "bianco"-Kredit in einer Unterlage an die Finanzmarktaufsicht bezeichnet hatte - "ist symbolhaft für das System Hypo und wie aus der Bank Millionen rausgesaugt wurden", kritisiert Hable. "Hier wurde ein unbesicherter Kredit für einen Ziegenacker vergeben, der nicht einmal einen Bruchteil der 37 Millionen wert ist." Anklagen stehen ja bevor, etwa gegen früheren Hypo-Vorstandsdirektor Josef Kircher und zwei Mittelmännern.
Geldwäsche vermutet
Geldwäsche ortet Hable, da in einer "Confidential Notice" vom 30. März 2007 des damaligen Hypo-Vorstandsdirektors Kircher davon die Rede ist, dass "steuerneutrale Zahlungen im Sinne der Umwidmung" des Grundstücks verwendet werden sollen. 2,5 Mio. Euro seien als "Pönalezahlung" vorgesehen, wovon zwei Mio. Euro über Liechentstein für die Umwidmung verwendet eingeplant.
Bei der Zahlung kommt die Hilltop Holding Anstalt Liechtenstein ins Spiel, die von der Hypo übernommen worden war. Die Anstalt könne auch "für andere notwendige Zahlungen verwendet werden", ergänzt der damalige Hypo-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Kulterer in der "Confidential Notice", die der APA vorliegt. Kulterers damaliger Stellvertreter im Hypo-Gremium, Othmar Ederer von der GraWe, war "der Meinung, dass eine 'steuerneutrale' Zahlung für Hilltop gerechtfertigt ist, wenn dadurch die Widmungsproblematik einer Lösung zugeführt werden kann".
Projekt nie realisiert
Die Causa wurde auch wieder in einem E-Mail-Verkehr von Anfang bis Mitte April 2007 zwischen Wirtschaftsprüfern und Othmar Ederer angesprochen. Der Wirtschaftsprüfer will von Ederer wissen, ob ein "von Hrn. Kircher angesprochenes Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Pag über den angeblich bereits erfolgten positiven Gemeinderatsbeschluß (sic!) vorliegt". Der Gemeinderatsbeschluss zielt auf die Flächenumwidmung ab. Das geplante Tourismusprojekt mit dem Kredit wurde jedenfalls nie realisiert. Gekauft wurde Weideland, das in Bauland umgewidmet werden sollte, das aber bestenfalls vier Millionen Euro wert war. Im Juni 2007 meldete dann Kircher Aufsichtsratschef Kulterer und dem neuen Vorstandschef Tilo Berlin laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil": "Über besondere Kontakte konnte nunmehr die Umwidmung durchgeführt werden und ist vereinbarungsgemäß ein Betrag von 1,4 Mio. für die 'Entwicklung dieses Projekts' zu bezahlen, wobei die Zahlung auf steueroptimiertem Boden, sprich Liechtenstein, erfolgen muss."
Ederer zum "profil": "Ich erinnere mich daran, Kircher damals im Interesse der Bank aufgefordert zu haben, das Widmungsproblem in Kroatien zu lösen. Keinesfalls habe ich mit ihm Details besprochen oder gar die Schaffung einer steuerschonenden Struktur in Liechtenstein gebilligt." Wie er sich dann Kirchers Aktenvermerk erkläre? "Ich kann das nicht erklären. Wie soll man sich gegen derartige Behauptungen auch wehren? Gegenfrage: Ist der Aktenvermerk wirklich authentisch?"
(APA)