Ticker-Nachlese U-Ausschuss, Tag zwei: Zeugin Monika Hutter erzählte von absurden Prognosezahlen - und den beschränkten Möglichkeiten der Staatskommissäre.
"Bitte warten" hieß es vorerst für die Medien am zweiten Tag des parlamentarische Untersuchungsausschusses zum Milliardengrab Hypo Alpe Adria. Die Sitzung startete mit einem nicht-öffentlichen Teil. Erst kurz vor 11 Uhr begann die Befragung der einzigen Zeugin. Es handelt sich um die ehemalige stellvertretende Staatskommissärin Monika Hutter. Sie gab zu Protokoll, dass ab 2006 die Situation bei der Hypo ihrer Beobachtung nach jedenfalls besorgniserregend gewesen sei. Eine positive Gewinnaussicht für die Hypo, wie es der Plan für 2008 vorsah, war in ihren Augen absurd. Sowohl FMA als auch OeNB hätten sich trotz ihrer Anmerkungen nicht bei ihr gerührt.
Vor der Hypo-Notverstaatlichung, zu der sie von der FMA geschickt wurde, weil die erste Kommissärin verhindert war, habe sie die Behörde vor der entscheidenden Hauptversammlung Ende 2009 "völlig im Unklaren gelassen", erinnerte sich die Hutter an einen "Konflikt" mit der FMA. In ihrem Eingangsstatement hatte sich die Zeugin "fest überzeugt gezeigt, dass die Staatskommissärinnen ihre Pflichten immer erfüllt haben". Ein Staatskommissär sei kein Regierungskommissär mit Befehlsgewalt, sagte sie.
Diskussion über geschwärzte Akten
Nach der Befragung der Zeugin stand am Dienstagnachmittag noch eine Debatte über die Rahmenbedingungen an: Die Abgeordneten sehen sich nämlich mit einem Haufen geschwärzter Akten konfrontiert, was eigentlich mit den neuen Regeln so gut wie nicht mehr vorkommen sollte.
Weiteres Thema ist, inwiefern die Namen von Auskunftspersonen bekannt werden dürfen. Das Thema Geheimhaltung erhitzt die Gemüter derzeit am meisten. Die Opposition stellt sich auf die Seite der Medien und übt massive Kritik an nicht zugänglichen Akten und dem "Geheimhaltungstango von Rot und Schwarz".
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