Ein Immobilienprojekt auf der kroatischen Halbinsel Pag zeigt exemplarisch auf, wie das Geld der Hypo verschleudert wurde. Und wer eigentlich davon profitierte.
Wien. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich primär mit der Frage, ob die staatliche Kontrolle bei der Hypo Alpe Adria versagt hat. So ganz nebenbei kommen aber auch andere Fakten zum Vorschein: Wie nämlich der Kriminalfall Hypo im Detail abgelaufen ist.
Neos-Abgeordneter Rainer Hable hat sich dabei ein exemplarisches Beispiel herausgenommen: Es geht um die Causa Hilltop, ein Immobilienprojekt in Kroatien. Im Oktober 2003 verkaufte die Stadt Pag eine Liegenschaft mit mehr als 1,4 Millionen Quadratmetern an eine kroatische Gesellschaft namens Piper, Tochter einer Liechtensteiner Firma Namens Hilltop. Geplant war, ein Hotelprojekt zu errichten, vorerst gab es aber nur eine Widmung für Grünland. Der mit einem Hypo-Kredit finanzierte Kaufpreis lag bei 4,37 Millionen Euro.
Im Dezember 2003, also nur zwei Monate später, wechselte Hilltop den Besitzer. Der stolze Kaufpreis für die Firma, deren Wert im Wesentlichen in dem immer noch als Grünland gewidmeten Grundstück bestand: 37,2 Millionen Euro. Käufer war die Hypo Consultants, eine Immobilientochter der Hypo Alpe Adria – und die musste wissen, um welchen Preis die Liegenschaft kurz vorher den Besitzer gewechselt hatte.
Werthaltig: Bianco
Hypo Consultants finanzierte das Projekt mit einem Hypo-Kredit, der auch im Kreditausschuss des Aufsichtsrats ein Thema war. In den Unterlagen heißt es bezeichnenderweise „werthaltig: bianco“. Die Hypo hatte sich aber auch mit einem Gutachten abgesichert. Und laut dem hätte der Käufer sogar ein Schnäppchen gemacht: Das Grundstück sei nämlich 44,1 Millionen Euro wert.
Der Gutachter, ein Sachverständiger für Bauwesen, hat inzwischen bei einer Einvernahme zugegeben, dass das Schätzgutachten nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. „Der Schätzwert wurde ihm von der Hypo-Bank vorgegeben“, heißt es in einem Bericht der Staatsanwaltschaft, der im U-Ausschuss zitiert wurde.
Für die Hypo war das Projekt in Pag eine Pleite: Das Tourismusprojekt wurde nie realisiert – vor allem deshalb, weil die Eigentumsverhältnisse der Liegenschaft umstritten und bis heute nicht völlig geklärt sind. Das Investment wurde inzwischen praktisch auf null abgeschrieben.
Bleibt die Frage, warum die Hypo ein derart offensichtlich nachteiliges Geschäft eingegangen ist. Eine Frage, die wohl noch Thema für die Gerichte sein wird. Derzeit deutet aber alles auf eine Involvierung der kroatischen Politik hin. Nutznießer des Deals war laut „Standard“ ein Kroate namens Ivić Pašalić – und der war innenpolitischer Berater des früheren Präsidenten Franjo Tudjman. Laut einem Protokoll wollten die Bankchefs Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger dem VIP-Kunden Pašalić „Altlasten“ abnehmen. Es ging darum, zwei angeschlagene Pašalić-Firmen zu retten. Über die Motive kann man derzeit nur spekulieren.
„Steuerneutrale Zahlungen“
Das Projekt in Pag sollte die Hypo noch länger beschäftigen. Auch auf Druck der Wirtschaftsprüfer, die den Buchwert der Liegenschaft bezweifelten, wurde versucht, eine Änderung der Flächenwidmung zu erreichen, was im Jahr 2007 auch gelang. Allerdings: Auch für diesen Vorgang interessiert sich heute die Staatsanwaltschaft. Die Hypo soll 1,4 Millionen Euro für den Vorgang bezahlt haben, wobei in internen Papieren von „steuerneutralen Zahlungen“, die über Liechtenstein abgewickelt werden, die Rede ist.
Wieder geschwärzte Akten
Der Untersuchungsausschuss war auch an seinem zweiten Verhandlungstag von Streits zur Geschäftsordnung überschattet. Und überraschenderweise tauchten auch diesmal wieder geschwärzte Akten von Finanzmarktaufsicht oder Finanzministerium auf, die es eigentlich gar nicht mehr geben sollte. So wurden beispielsweise die Namen von Kandidaten geschwärzt, die als Staatskommissär nicht zum Zug kamen. „Wir haben ein richtiggehendes schwarzes Loch in den Akten“, sagt dazu der grüne Abgeordnete Werner Kogler.
AUF EINEN BLICK
Projekt Hilltop. Die kroatische Stadt Pag verkaufte im Oktober 2003 rund 1,4 Millionen Quadratmeter Weideland um 4,37 Millionen Euro. Nur zwei Monate später kaufte eine Hypo-Tochter die Liegenschaft um 37,2 Millionen. Profiteur war ein Berater des kroatischen Präsidenten Tudjman. Das geplante Hotelprojekt wurde nie verwirklicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2015)