Alle Fraktionen im Hypo-Untersuchungsausschuss sind gegen Schwärzungen und Geheimhaltung.
Wien. Nächste Woche sollen die Zeugenbefragungen im Hypo-Untersuchungsausschuss weitergehen. Sicher ist das aber noch nicht: FPÖ und Grüne spekulieren mit einer Verschiebung und wollen das davon abhängig machen, ob bis dahin die Akten in einer verwertbaren Form aufbereitet sind.
Da nächste Woche Prüfer der Nationalbank befragt werden sollen, müssten zumindest deren Akten vorliegen, heißt es bei den Grünen. Bei den Staatskommissären hätte sich das Fehlen der Akten negativ ausgewirkt. Eine Entscheidung soll bei der Fraktionsführerbesprechung am Mittwoch fallen, wenn die Parlamentsdirektion berichtet, wie weit sie mit den Unterlagen ist. Einig sind sich die Fraktionen, dass die Schwärzung von Akten indiskutabel sei.
Die SPÖ will die Verantwortlichen ins Parlament zitieren. Nationalbank und Finanzmarktaufsicht verweisen darauf, dass sie sich an das Bankgeheimnis halten müssen und nur Details geschwärzt hätten, die nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Alles zur Aufklärung der Hypo-Causa Dienliche sei nicht unkenntlich gemacht. Möglicherweise werden die Schwärzungen der erste Fall für das Streitschlichtungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof.
Wer genannt werden darf
Angenähert haben sich die Fraktionen bei der Frage, ob die Namen von Zeugen genannt werden dürfen. So fordert jetzt auch die SPÖ wie die Opposition die öffentliche Nennung von Zeugen mit Ausnahme von Verbrechensopfern, verdeckten Ermittlern und Hilfskräften. Die ÖVP will auch „kleine Beamte“ ausnehmen. Eine entscheidende Rolle in dieser Streitfrage wird Verfahrensanwalt Walter Pilgermair spielen: Er erarbeitet einen Kriterienkatalog, wie mit der Geheimhaltung umzugehen ist. (maf/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2015)