Die Landes-Hypos und ihr Klotz am Bein

General view of the headquarters of defunct Austrian lender Hypo Alpe Adria  in Klagenfurt
General view of the headquarters of defunct Austrian lender Hypo Alpe Adria in Klagenfurt(c) REUTERS
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Die Heta zieht die Landes-Hypos in die roten Zahlen: Nach den Banken in Salzburg, Tirol und der Steiermark meldet auch die Hypo Niederösterreich einen Verlust. Laut EZB-Vorgabe müsste er freilich deutlich höher ausfallen.

Wien. Acht Banken, ein Problem: Die Heta vermasselt die Bilanzen der Landes-Hypos. Die Bad Bank der Hypo Alpe Adria wirft einen doppelten Schatten auf die anderen Institute, die ein „Hypo“ im Namen haben: Zum einen hängen sie solidarisch im Haftungsverbund der Pfandbriefstelle, zusammen mit den Ländern. Zum anderen können sie auch direkt Heta-Anleihen besitzen, die seit dem von der Republik verhängten Zahlungsstopp nicht mehr bedient werden. Vor dem zweiten Problem steht vor allem die Hypo Niederösterreich, die solche Papiere im Wert von 225Mio. Euro in den Büchern hat.

Am Freitag haben die Niederösterreicher ihr Ergebnis für 2014 präsentiert: einen Verlust von 31,3Mio. Euro. Grund für den Fehlbetrag ist die Abschreibung auf die Heta-Papiere von 64 Mio., also gut einem Viertel. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank ist das freilich viel zu wenig: Die EZB drängt die ihrer Aufsicht unterstellten Banken, mindestens die Hälfte aller Heta-Engagements abzuschreiben. Weil aber die FMA in Österreich keine entsprechende Vorgabe gemacht hat, belässt es die Hypo NÖ bei einer kleineren Wertberichtigung, die aus ihrer Sicht der „aktuellen Lage entspricht“.

Und die anteiligen Gelder für die Pfandbriefstelle, die ja nun für Verpflichtungen der Kärntner Hypo einspringen muss? Für sie gibt es gar keine Rückstellung in der Bilanz. Pressesprecher Markus Nepf erklärt das der „Presse“ so: „Wir stellen die Liquidität bereit. Sollte es Probleme mit der Rückzahlung geben, haftet das Land.“ Man könnte also sagen: Die Bank lagert ihr Risiko an den Steuerzahler aus. Allerdings käme es ziemlich auf das Gleiche heraus, wenn die Bank dafür selbst einsteht und dem Land dann aufgrund höherer Verluste weniger an Dividende zahlen kann – weil die Hypo Niederösterreich ja zu 100 Prozent dem Land gehört.

Mitgefangen, mitgehangen

Zur Gänze in der Hand der Politik sind auch die Hypos in Tirol und Vorarlberg. Heikler ist die Vorsorge dort, wo das Land nicht mehr Mehrheitseigentümer ist, wie in Salzburg und der Steiermark. Die dortigen Hypos haben sehr wohl für ihre Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefstelle vorgesorgt.

Die Institute in Tirol, Salzburg und der Steiermark sind durch die Heta in die Verlustzone gerutscht, bei der Hypo Vorarlberg ist der Gewinn deutlich zurückgegangen.

Ein eigenes Thema ist, wie sich die Bank die Haftung für die Pfandbriefstelle mit dem Land teilt. Basis dafür ist ein Gesetz aus dem Jahr 1934, das eine solidarische Haftung aller acht Banken und der acht Länder als „Gewährsträger“ vorsieht – also je ein Sechzehntel. Bei den 1,2 Mrd. Euro, um die es in Summe geht, sind das je 75 Mio.

Auf ein einzelnes Bundesland bezogen teilen sich demnach Bank und Land den Betrag. Tatsächlich so gehandhabt wird es in der Steiermark und Tirol. In Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg bringen die Banken „vorerst“ auch den Anteil des Landes auf, also in Summe je 150 Mio. Die Aufteilung im Ernstfall wird intern geklärt.

In Salzburg, wo das Land nur noch zehn Prozent hält, dürfte es auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Die Position der Bank: Das Gesetz wurde in diesem Punkt nie novelliert – und damit bleibe das Land „Gewährsträger“, auch wenn sich die Eigentumsverhältnisse längst geändert haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2015)

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